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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

anders! Hören Sie auf das, was Ihre eigenen Gewerkschafter in dieser Sache sagen, und vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt noch viele andere Beispiele, wo die Stadt heute die jungen Menschen eigentlich im Stich lässt - Beispiele auch aus diesem Budget: Etwa beim kommunalen Wohnbau, wo sich die Stadt heute, nach einer 80-jährigen Tradition, vom sozialen Wohnbau eigentlich verabschiedet hat, Herr Stadtrat, wo es nach der Ausgliederung von Wiener Wohnen, also seit nunmehr sechs Jahren, keinen sozialen Wohnbau mehr gibt, wo vor sechs Jahren ein Neubaustopp im sozialen Wohnbau verhängt worden ist - und das in einer Zeit, in der die steigenden Wohnkosten immer mehr Menschen an den Rand der Armut drängen. Gerade in dieser Zeit zieht sich die Stadt aus dem kommunalen Wohnbau zurück! Und wir sollten nicht vergessen: Es ist dies auch ein Bruch mit der sozialdemokratischen Tradition in diesem Bereich, die im Jahr 1920 schon ihren Ausgang genommen hat, mit bahnbrechenden Leistungen in der Zwischenkriegszeit, als zwischen den beiden Kriegen 100 000 soziale Wohnungen in Wien errichtet worden sind, und in der Zweiten Republik waren es wieder etwa 100 000 Wohnungen im sozialen Wohnbau, wodurch sich Wien diesen ganz besonderen Ruf in Europa als Vorbild im sozialen Wohnbau erkämpfen konnte.

 

Herr Vizebürgermeister! Jetzt, während Ihrer Amtsführung, hat sich die Stadt klammheimlich und fast unbemerkt eigentlich von diesem sozialen Wohnbau verabschiedet. Unter Ihrer Amtsführung wurde dieser Neubaustopp verhängt, und es trifft dies natürlich gerade junge Menschen, junge Familien, die in der Existenzgründung sind, die eine günstige Startwohnung brauchen würden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Vizebürgermeister! Herr Klubobmann! Bekennen Sie sich doch wieder zum sozialen Wohnbau! Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diesen Neubaustopp zurück und schaffen Sie günstige Startwohnungen für junge Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Noch günstiger?)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe mir als Klubobmann der Freiheitlichen Fraktion vor allem auch das Ziel gesetzt, die Rechte dieses Hauses, dieses Gemeinderats, dieses Landtags, wieder zurückzuerobern, die ja in den letzten Jahren immer mehr mit Füßen getreten werden, die durch Ausgliederungen immer mehr ausgehöhlt werden, vor allem auch die Budgethoheit dieses Hohen Hauses, die ja eigentlich nur mehr auf dem Papier existiert.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Ressort, wo die Rechte dieses Hauses ganz besonders verletzt werden. Es gibt ein Ressort, das für dieses Demokratiedefizit steht, das geradezu das Symbol dieses Demokratiedefizits ist, und das ist das Ressort Brauner. Es ist das Ressort Brauner, in dem unsere Rechte als Opposition ganz besonders mit Füßen getreten werden. Es ist das System in diesem Ressort Brauner, das ja schon zu einem Synonym für die Ausschaltung der Kontrolle, für die Ausschaltung der Opposition geworden ist; etwa bei den Spitälern, wo das neue Finanzierungsübereinkommen geheim gehalten wird, wo die StRin Brauner nicht einmal auf meine Anfrage in der Landesregierung bereit war, ein Exemplar dieses Finanzierungsübereinkommens auch den Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen. Und warum verheimlicht sie das? - Sie verheimlicht das, weil dadurch nämlich eine Falschbudgetierung möglich wird, weil heute riesige Investitionskostenzuschüsse falsch budgetiert sind, die in Wahrheit nämlich das Defizit finanzieren – Zuschüsse für angebliche Investitionen, die auch Sie, Herr Stadtrat, heute wieder als Erfolg Ihrer Politik verkauft haben und die dann klammheimlich von Kollegin Brauner, ohne Wissen der Opposition und vorbei an diesem Haus, umgewidmet werden in Zuschüsse zur Finanzierung des Defizits der Spitäler.

 

Und in den Spitälern bedeutet dieses System der StRin Brauner, dass nicht einmal mehr anonyme Kritik geübt werden darf, dass keine anonymen Mitarbeiterbefragungen mehr durchgeführt werden, weil dann Missstände vielleicht zu Tage treten könnten, dass heute in den Mitarbeiterversammlungen überhaupt keine Kritik mehr geübt wird. Das System der StRin Brauner bedeutet in den Spitälern, dass heute - und das ist ja besonders interessant, meine Damen und Herren - bei jedem Gespräch ein Aufpasser aus dem Büro der StRin Brauner dabei sein muss (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf von GRin Marianne Klicka.), der verhindert, dass die Gemeinderäte der Opposition vielleicht die Wahrheit erfahren könnten. (GRin Erika Stubenvoll: Jessas!) Dieses System der StRin Brauner heißt, dass sich Beamte in diesem Ressort heute aus Angst gar nicht mehr trauen, mit Abgeordneten der Opposition offen zu sprechen.

 

Und, meine Damen und Herren, im Fonds Soziales Wien hat dieses System seine Vollendung gefunden. Wir haben das ja von Anfang an ganz kritisch gesehen. Der Fonds Soziales Wien ist von Beginn an unter der Ägide der StRin Brauner gestanden. Sie war bereits bei der Ausgliederung dieses Fonds, als Personalstadträtin damals noch, dafür zuständig, und wir, die Freiheitliche Fraktion, haben damals aus Protest diese Ausschusssitzung verlassen.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir hatten damals die schlimmsten Befürchtungen, und es haben sich die schlimmsten Befürchtungen unserer Fraktion mittlerweile bewahrheitet: Sie haben durch diesen Fonds das Vergaberecht verletzt. Sie haben die Ausschreibungspflicht für die Geschäftsführer verletzt. Sie haben diesen Fonds durch die Postenvergabe direkt an Ihre Partei angebunden. Sie haben den Gemeinderat ausgeschaltet. Sie haben die Opposition aus dem Kuratorium des Fonds ausgeschaltet, wo nur mehr die SPÖ drinnen sitzt. (GRin Erika Stubenvoll: Ist ja nicht wahr!) Sie haben durch den Fonds vor allem auch die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft ausgeschaltet, und Sie haben den Rechtsschutz auch für die Betroffenen - den Rechtsschutz für die kranken Menschen, für die Behinderten - ausgeschaltet, weil dieser Fonds nach wie vor keine Bescheide

 

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