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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

Unterstützung im Sinne von leistbaren Büroräumlichkeiten als auch eine Unterstützung im Sinne von Vernetzung erforderlich wäre. Das ist ein Bereich, in dem die Stadt investieren könnte, beispielsweise indem man die Schaffung von Bürogemeinschaften, dass heißt, von Großraumbüros mit entsprechender Infrastruktur, gezielt fördert - und das unter Umständen beispielsweise gerade in Erdgeschoßzonen, was ja auch bedeuten würde, dass hier eine sehr gute Verknüpfung mit der Wiederbelebung von sterbenden Einkaufsstraßen erfolgen könnte.

 

Das ist in der Tat ein Bereich, wo ich mir denke, dass die Stadt Wien investieren müsste, viel mehr investieren müsste, als es der Fall ist. Ich finde es gut, dass es das Medienzentrum Marx gibt, von dem Sie gesprochen haben. Das sind aber durchaus größere und florierende Betriebe, um die es dort geht. Mir geht es hier um die kleinen und um ihre Bedürfnisse, und diese sollten wir in Wien nicht aus den Augen verlieren.

 

Ich möchte nun einen dritten Bereich ansprechen, der uns GRÜNEN traditionell wichtig ist, der auch für die Stadt immer wichtiger wird, und das ist der Energiebereich. Hier geht es nicht nur um das Thema Versorgungssicherheit, hier geht es nicht nur um die Leistbarkeit - die immer mehr in Frage gestellt wird und, angesichts steigender Preise, auch gestellt werden muss -, hier geht es auch um den Klimaschutz.

 

Herr Stadtrat! Es gäbe viel, was man an dieser Stelle sagen könnte. Ich möchte zwei Dinge herausgreifen: Zum einen den Heizkostenzuschuss, den die Stadt auch jahrein, jahraus gewährt, meistens im Dezember. Heuer wird es wahrscheinlich auch wieder so weit sein: Knapp vor Weihnachten haben wir dann die Möglichkeit, uns sozusagen spendabel zu zeigen, um soziale Wärme zu demonstrieren und den Ärmeren in dieser Stadt den Heizkostenzuschuss zu gewähren (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist „soziale Wärme"?) - den sie gerade heuer noch dringender und bitterer notwendig haben werden als in den Jahren zuvor.

 

Einmal mehr sei an dieser Stelle gesagt, dass es Sinn machen würde, hier in einen intelligenten Heizkostenzuschuss zu investieren, das heißt, Familien, die diesen Heizkostenzuschuss beantragen, zu besuchen, hier aufsuchend zu arbeiten, sie vor Ort über sinnvolle Maßnahmen zu beraten, die getroffen werden könnten, die nicht sehr viel Geld kosten und die bedeuten würden, dass man Energie sparen könnte, und sie vielleicht auch beim Ergreifen von Maßnahmen, die kostspieliger wären, zu fördern - wir wissen zum Beispiel alle, dass neue Fenster sehr viel dazu beitragen können, Heizkosten zu reduzieren – und hier auch, wie gesagt, aufsuchend zu arbeiten und sie zu ermutigen, so sie beispielsweise mit alten Ölöfen heizen, auf eine andere Form umzusteigen. - Das alles könnten wir tun, und es würde sehr viel bringen. Denn so, wie wir es angehen, bedeutet es nichts anderes, als jahrein, jahraus denselben und eigentlich einen wachsenden Betrag, einen steigenden Betrag für Almosen knapp vor Weihnachten auszugeben, aber an der Struktur des Problems überhaupt nichts zu ändern.

 

Wenn wir schon dabei sind, auch das Thema Innovation in der Energiepolitik anzusprechen, möchte ich an dieser Stelle auch die Solarförderung seitens der Stadt nicht unerwähnt lassen.

 

Wien hat dankenswerterweise beschlossen, das bescheidene Solarförderbudget, das wir hatten, auf inzwischen 1,1 Millionen EUR zu erhöhen. Nach wie vor sind wir aber mit diesem Betrag Schlusslicht in Österreich. Zum Vergleich: Oberösterreich gibt 6 Millionen EUR jährlich für Solarförderungen aus. Hier handelt es sich um einen Bereich, wo es sehr viel Sinn machen würde, Herr Stadtrat, zu investieren. Wenn eine Branche wirklich boomende Wachstumszahlen verzeichnet, dann ist es genau diese. Es würde Sinn machen, sowohl ökonomisch als auch ökologisch, in diesem Bereich zu investieren. Ich vermisse, muss ich sagen, in diesem Budget nach wie vor die Ansätze, um hier so zu investieren, wie es eigentlich sinnvoll wäre.

 

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch kurz einen Bereich erwähnen, der in den letzten Tagen wieder traurige Aktualität bekommen hat. Was gut ist für die Stadt, ist, dass die Fußball-Europameisterschaft nach Wien kommt. Auch wir GRÜNEN sind, hätte ich einmal gesagt, wenn ich so in Richtung meiner Fraktion schaue, großteils - mit einigen Ausnahmen - Fußballfans. Nichtsdestotrotz: Wir sagen Ja zum Fußball, wir sagen aber auch Ja zum Grünraum. Und wir sagen entschieden Nein zu einem schlampigen Umgang mit dem Grünraum in Wien. Wir sagen auch entschieden Nein dazu, wenn man mehr als 40 Platanen, die älter als 70 Jahre sind, einfach rodet, ohne die Alternativen in Erwägung zu ziehen, die es durchaus gegeben hätte. Wir sagen auch entschieden Nein dazu, wenn es einen Round Table gibt, zu dem all diejenigen Organisationen eingeladen werden, die die Rodung dieser Bäume befürworten, und zu dem all diejenigen, die einen kritischeren Standpunkt eingenommen haben oder Alternativvorschläge unterbreitet haben, beispielsweise die MA 22, nicht eingeladen werden und wenn am Ende dieses Round Tables herauskommt: Die Bäume müssen alle gefällt werden! Da gibt es nichts, da fährt die Eisenbahn drüber!

 

Herr Stadtrat, ich finde es im Übrigen – das sei an dieser Stelle gesagt - überhaupt nicht sexy, mehr als 44 Platanen zu roden, die riesig sind, die wunderschön sind und wo wir alle, so wie wir hier sitzen, und auch unsere Kinder nicht erleben werden, dass die Ersatzpflanzungen jemals wieder diese Größe erreichen werden. Einmal mehr möchte ich von dieser Stelle aus den Appell an Sie richten, darüber nachzudenken, ob denn die Rodung jedes einzelnen dieser Bäume erforderlich ist. Denn dass man vielleicht den einen oder anderen darunter aus Sicherheitsgründen roden muss, das ist für mich einsichtig, das ist auch nachvollziehbar. Ob sie wirklich alle gerodet werden müssen, sei dahin gestellt. Wie gesagt, einmal mehr sind Sie hiermit von dieser Stelle aus aufgefordert, etwas – ja, so muss man fast sagen - demütiger damit umzugehen. Denn es muss nicht sein, und es hat überhaupt nichts mit Fußball oder sozusagen mit einer Abneigung Großveranstaltungen gegenüber zu tun, dass man in Frage stellt, ob eine

 

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