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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

wobei die Finanzierung mit einem Fondsvermögen von 12 Millionen EUR sichergestellt werden soll, einfach mit dem Ziel, dann anzusetzen, nicht erst, wenn die Insolvenzgefährdung da ist, wo man meistens überhaupt nicht mehr retten kann oder wenn, nur mit riesigem Aufwand und dann ganz wenige, sondern wo man von Anfang an, in der Startphase, in der Gründungsphase das Unternehmen stärkt, weil es für die Kleinen besonders schwierig ist, zu Geld zu kommen.

 

Ich erinnere daran, dass wir in dem Bereich der Förderschienen eine Reihe getan haben.

 

Dasselbe gilt, Herr Kollege Aichinger, auch für die Frage der Geschäftsstraßen. Wir werden dieses Thema anhand eines Antrags im Ausschuss behandeln. Dazu werde ich auch in schriftlicher Form Stellung nehmen. (GR Dr Matthias Tschirf: Es gibt keine Informationen an die Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsförderungsfonds! Wann werden die Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsförderungsfonds darüber informiert?) - Die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsfonds werden in den Beiratssitzungen jedes Mal darüber informiert. Entschuldigung, bei der nächsten Beiratssitzung werden Sie aufmerksam all das auch im Detail der Fragestellungen erkunden können. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich wäre als Vorstandsmitglied daran interessiert, so etwas zu hören! Das ist ja wie beim Ku-Klux-Klan, dass da irgendwelche anonymen Geschichten sind!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch an die Adresse der Klubvorsitzenden der Grünfraktion eine Bemerkung machen: Sie hat hier die Solarförderung angesprochen. Ich erinnere, dass Ihr Kollege Chorherr in einer Fragestunde an mich die Frage gerichtet hat und ich deutlich gemacht habe, dass wir erstens den Bereich anheben, zweitens, dass der Unterschied zwischen der Großstadt und einem ländlichen Bundesland einfach darin besteht, dass bei uns der Teil der Ein- oder Zweifamilienhäuser ungefähr 10 Prozent ausmacht und das bei den Miethäusern, praktisch viel schwieriger ist, weil man die Zustimmung aller Mieter braucht, aller Eigentümer braucht, eigentlich um vieles komplizierter ist und dass wir dafür auch andere ökologische Maßnahmen haben, wie zum Beispiel die Fernwärmeversorgung, die eine zentrale Rolle spielt. 29 Prozent der Wärmeversorgung erfolgen über Fernwärme. Ich füge noch hinzu, in der sechsten Ökostrombeiratssitzung sind jetzt, was Photovoltaikanlagen betrifft, Förderungen ausgesprochen worden, darunter auch das Sunny Energy Building in der Nähe des Tech Base. Ich stehe gerne für Detailauskünfte zur Verfügung. Also wir vernachlässigen den Bereich nicht, versuchen aber in dem Bereich die für die großstadtorientierten Bedingungen geeigneten Instrumente zu finden.

 

Dasselbe gilt auch für die Frage, die Sie angesprochen haben. Natürlich brauchen Kleinunternehmungen, gerade im kreativen Bereichen, oft Büroräumlichkeiten. Wir haben in dem Bereich eine Reihe von Startup-Centern geschaffen, also das Startup-Center Stutterheimstraße im 15. Bezirk, das Startup-Center Business- und Reserchecenter am Hochstädtplatz, das Startup-Center Ignaz-Köck-Straße wird im Frühjahr 2007 eröffnet, das Startup-Center Tech Base Vienna im 21. Bezirk und vor wenigen Tagen war im 19. Bezirk beim Nineteen dieses Center, das ebenfalls für solche flexible Einrichtungen zur Verfügung steht. Natürlich gibt es daneben noch die Gewerbehöfeförderung mit den entsprechenden Einrichtungen. Jawohl, das ist ein entscheidender Punkt, der gemacht werden soll.

 

Ich komme zum Thema der Bezirksbudgets. Niemand soll mir unterstellen, dass ich mich mit diesem Thema leichtfertig befasse. Ich tue das auch deswegen, weil die heute gültigen Regelungen nicht sozusagen durch mich so zu Stande gebracht worden sind, und dadurch tue ich mir leichter, wenn du sagst, das könnte man ja verändern, man soll es nur einmal probieren. Ich rufe in Erinnerung, die Regelungen sind vor vielen Jahren geschaffen worden, ich glaube sogar, zwischen den Klubs ausgehandelt, zumindest aber unter massiver Mitwirkung der Klubs sind die Regelungen ausgemacht worden. Man hat sich damals geeinigt, dass die Hauptfinanzierung aus Mitteln erfolgt, die auf der einen Seite von der Kommunalsteuer kommen, die ich schon erwähnt habe, und auf der anderen Seite von der Dienstnehmerabgabe oder U-Bahn-Steuer. Dass sich damit die Einnahmensituation in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verschlechtert, ist dasselbe wie die Situation der Gebietskrankenkasse, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten halt auch weniger Beiträge einnimmt. Das ist versucht worden, durch Leistungen aus dem Zentralbudget auszugleichen.

 

Das Zweite ist, bei jedem Vergleich über mehrere Jahre sollte man nicht vergessen, dass wir dazwischen die Umstellung vom Brutto-Netto-System gehabt haben, dass wir die Radwegenetzveränderungen gehabt haben, wo eine Entlastung der Bezirke am Ausgaben- oder Aufgabensektor geleistet worden ist und dass sich die Personalkostenentwicklungen ausschließlich im Zentralbudget und nicht in den Budgets der Bezirke abspielen. Nur eine reine Anmerkung.

 

Dennoch stehe ich jederzeit einer Diskussion darüber zwischen den Klubs offen gegenüber. (GR Dr Matthias Tschirf: Sehr gut!) Man muss sich einmal darüber klar sein, welch komplizierte Mechanismen hier entwickelt worden sind, um auch die Fairness des Zusammenführens der verschiedenen Aufgaben herzustellen, und wie schwierig das ist.

 

Ich möchte nur ein Beispiel nehmen: Wir haben in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Förderung oder Finanzierung der Renovierung der Parkmauer des Schlosses Hetzendorf und die Frage: Was ist der Unterschied zur Friedhofsmauer in Hietzing? Das eine ist aus dem Budget der Stadt zu leisten, das andere wird aus dem Budget des Bezirks zu leisten sein. Wie das sozusagen zu differenzieren und zu begründen ist, warum diese unterschiedlichen Positionen sind und welche Schwierigkeiten es der Friedhofsverwaltung macht, das zu lösen, kann man an einigen Beispielen sehen. Nur mit Überspringen dieser Regelungen ist es beispielsweise möglich gewesen, im 17. Bezirk die Sanierung der

 

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