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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 108

 

eine gemeinsame Lösung finden können. So ist etwas entstanden, das der Stadt sicher nicht gut tut, nämlich eine Polarisierung, wo, wie Sie gesagt haben, offenbar die Unterstellung kommt, dass es der Bezirksvorsteherin um ihre Wähler und nicht um die Wienerinnen und Wiener, die die Innere Stadt brauchen, um dort einzukaufen, dort zu arbeiten und dort Vergnügen zu haben, geht. Das, meine Damen und Herren, kann ich der Bezirksvorsteherin der ÖVP in der Innenstadt nicht abnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Vizebürgermeister.

 

Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit der Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan für das Unternehmen „Stadt Wien - Wiener Wohnen", mit dem Voranschlag der Stadt Wien gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung mit dem Voranschlag der Bundeshauptstadt und dem Wirtschaftsplan der „Stadt Wien - Wiener Wohnen" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so vorgehen.

 

Wir kommen, wie gesagt, jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe. Ich begrüße Herrn Amtsf StR Werner Faymann. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat, ich möchte eingangs feststellen, dass Sie sich doch sehr häufig öffentlich beloben, wenn ich das so nennen darf, dass Sie Gemeindewohnungen nun verstärkt der Sanierung zuführen und vor jeder Vermietung eine Anhebung auf das Kategorie A-Niveau garantieren. Diese Sache ist etwas Schönes, wenn sich die Wohnungssituation massiv verbessert. Was Sie aber nicht dazusagen, Herr Stadtrat, ist die Tatsache, dass die jahrelangen vollmundigen Versprechungen, im Gemeindebaubereich am Kategoriezins festzuhalten, schlicht und einfach gebrochen wurden. Es kommt durch die nunmehrige Entwicklung zu einer massiven Verteuerung der Mieten, zu einer massiven Hauptmietzinserhöhung. Denn nach Sanierung und Standardanhebung wird der neue Hauptmietzins von 90 Prozent des jeweiligen Richtwerts bemessen, was eine satte Mieterhöhung von gut und gern 50 Prozent zur Folge hat. 50 Prozent, für Neuvermietungen selbstverständlich, sind aber doch ein gewaltiger Batzen, der nunmehr den Wohnungssuchenden in Wien sozusagen im Sack liegt.

 

Die Argumentation, die Sie gerne gebrauchen, dass es sozusagen noch immer besser sei, den Hauptmietzins auf 90 Prozent der Kategoriemiete anzuheben, als Mieten durch Zuschläge nach Richtwertgesetz noch zusätzlich zu erhöhen, muss ich insofern zurückweisen, weil die Erhöhung durch Zuschläge im Bereich der Richtwertzinse zwar grundsätzlich möglich ist, aber bei Gott nicht überall stattfindet. Die Betonung liegt sozusagen auf „können", ob die Hauseigentümer das jeweils können. In vielen Gegenden Wiens sind die Marktmechanismen und die Marktsituationen völlig anders. Es ist dort nicht einmal der Richtwertzins erreichbar, geschweige denn Zuschläge zum Richtwertzins. Das ist in manchen Gegenden Wiens gar nicht so selten. Natürlich hätten Sie als größter Hausherr Wiens die Möglichkeit, die allfälligen Zuschläge, die Sie zur Zeit nicht verhängen, sozusagen zwingend vorzuschreiben, weil ein Ausweichen der Gemeindemieter woandershin im Großen und Ganzen gar nicht möglich und denkbar ist.

 

Das Richtwertsystem als solches ist eine Fehlgeburt der großen Koalition, würde ich meinen. Es ist gegen die Stimmen der FPÖ unter lautem Jubel der Arbeiterkammer und unter heftiger Verteidigung der SPÖ angenommen worden. Auch in diesem Raum haben wir heftig darüber diskutiert und debattiert und die SPÖ war von diesem Gesetz ganz begeistert. Heute wollen die Arbeiterkammer, aber auch die SPÖ nicht mehr allzu viel von Vater- oder Mutterschaft oder Elternschaft für dieses Gesetz wissen. Besonders die Arbeiterkammer bemüht sich sehr, Distanz zu diesem Richtwertgesetz aufzuzeigen.

 

Trotzdem nützt nunmehr die SPÖ das Gesetz und rückt die Gemeindewohnungen ein weiteres Stück weg vom Begriff der Sozialwohnung, würde ich meinen. Denn die Wohnungskosten sind durch die Belastungspolitik Häupls und durch die Belastungspolitik, die wir gerade im Finanzkapitel besprochen haben, sowieso schon massiv gestiegen. Jeder Wiener Haushalt hat mit einer Mehrbelastung von fast 400 EUR zu rechnen, was an und für sich, schon aufgeteilt, einen ordentlichen Batzen im Jahr und vor allem für Schlecht- und Minderverdienende eine ausgesprochene Belastung massiver Art darstellt.

 

Zu diesen Mehrkosten von fast 400 EUR kommt nun die Hauptmietzinserhöhung von mehr als 50 Prozent, natürlich nur für neu zu vermietende Wohnungen. Aber ähnlich wie bei der heute von mir schon genannten sanften Öffnung der Gemeindebauten für Neo-Österreicher und Zuwanderer hat das relativ bald nachhaltige Folgen. Ich habe darauf hingewiesen, dass innerhalb von zehn Jahren der Anteil von Neubürgern und Nichtstaatsbürgern, die mitgezogen sind, im Neubaubereich der städtischen Wohnhäuser einen Sprung von 2 auf 20 Prozent ausmacht. Daher ist nur die Frage zu stellen, wie lange es dauern wird, bis ähnliche Preise für Mieten im dann bereits Hochpreissektor des ehemaligen sozialen Wohnbaus gelten werden, der aber noch immer im Besitz der Gemeinde Wien sein wird und noch Gemeindebauten sein werden. Irgendwann wird es dann, meine Damen und Herren, ziemlich egal sein, ob man in einer Gemeindewohnung in Wien, die sich im Eigentum der Stadt Wien, beim größten Hausherren Europas, befindet, oder aber zum Beispiel, um den Sprung zu machen, in Genossenschaftswohnungen, wenn ich das so nennen darf, in Leipzig oder Dresden lebt, die in der Zwischenzeit in den Besitz amerikanischer Fonds, von

 

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