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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

Manchmal denke ich mir, das wäre ein ganz guter Grundsatz für unsere Wohnbaupolitik und für das Budget in dieser Stadt, wiewohl wir wissen, dass - das wurde heute des Öfteren schon gesagt - das Budget stagniert, oder es ist sogar ein Rückschritt. Wenn ich es mir im Bereich Wohnen anschaue, dann sind es im Voranschlag auf jeden Fall 15 Millionen weniger, und es ist in etwa das Budget von 2004.

 

Dem gegenüber stehen steigende Wohnkosten, die Energiepreise für Strom und Gas, Müllabfuhr, Wasser und so weiter, das alles wurde heute schon hier angesprochen. Dem gegenüber steht die steigende Wohnbeihilfe, und das rührt nicht daher, dass das Wohnen viel teurer geworden ist, sondern Wohnbeihilfe erhält man nur dann, wenn das Einkommen möglichst niedrig ist; ihr kennt alle die Einkommensgrenzen dafür. Letztendlich bedeutet das, dass Wien die rote Laterne am Konjunkturzug jedenfalls nicht losgeworden ist, denn sonst würde nicht die Wohnbeihilfe Jahr für Jahr bedeutend ansteigen.

 

Hinzu kommen steigende Kosten für Infrastruktur und Verkehr. Warum? - Wir machen es uns leicht und bauen nach wie vor Neubau im großen Stil auf der grünen Wiese. Es fehlt Strukturpolitik, Planungspolitik, und letztendlich gibt es viel zu wenige Maßnahmen für die innerstädtische Entwicklung. Erinnern darf ich da nur an eine Studie der MA 21, die von ungefähr 25 000 bis 30 000 Dachböden spricht, die in der Stadt ausgebaut werden könnten, wo wir die Infrastruktur haben, wo alles da ist. Erinnern möchte ich an die großen Flächen in Aspern, die bis heute nicht verwirklicht sind, zum Teil an den Nordbahnhof. Letztendlich sind all diese Flächen unendliche Sagen Wiens.

 

Ich weiß schon, es ist wesentlich leichter, auf der grünen Wiese zu bauen, und es ist auch wesentlich angenehmer, weil man es sich dort richten kann, wie man es braucht. Die Kosten für den Verkehr, für die Straßen, Schulen, Ärzte und so weiter werden nicht mit eingerechnet. Ja, auch wir bekennen uns zum Wohnen im Grünen; unter StR Görg wurde ja auch die neue Siedlerbewegung gegründet, und wir stehen dazu. Aber wir stehen nur dort dazu, wo bereits die Infrastruktur vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderungen an diesen Budgetansatz sind ganz klar. Wir haben heute immer noch den Umstand, dass die Mietförderung nach wie vor stärker als die Eigentumsförderung ist. Ich darf hier an ein Beispiel erinnern, das ganz aktuell entschieden worden ist. Es wurde der Bauträgerwettbewerb Karree St Marx durchgeführt, und wir haben dort nur Mietwohnungen oder Mietkaufwohnungen. Die hier anwesenden Damen und Herren wissen, dass gerade bei der Mietkaufwohnung und bei der Mietförderung die Einkommensgrenzen wesentlich niedriger sind. Junge Familien sind an mich herangetreten, sie haben nämlich keine Chance, dort Eigentum zu erwerben, weil sie nicht in die Eigentumsgrenzen fallen. Sie würden hinein fallen, wenn wir dort sofort Eigentum begründen würden. Das heißt, wir haben dort eine Diskrepanz, und es fehlt immer noch an einer echten Wahlfreiheit zwischen Miete und Eigentum.

 

Wir wollen auch ein soziales Miteinander, und wir wollen das soziale Miteinander wesentlich stärker wiederherstellen. Wir haben gerade im barrierefreien Bereich und heute auch zunehmend im ganzen Pflegebereich den Umstand, dass wir dort bei den Wohnungen, vor allem in den Sanierungen, 25 Prozent an Eigenmitteln verlangen. Wenn jemand diese Eigenmittel nicht aufbringen kann, dann hat er keine Chance, dass seine Wohnung gefördert umgebaut wird.

 

GRin Karin Praniess-Kastner und ich stellen daher den Antrag, dass der zuständige Stadtrat im Sinne einer Erleichterung und Entbürokratisierung der Sanierung von Wohnungen von Menschen mit Behinderung eine Erhöhung der Annuitätenzuschüsse pro Jahr erwirken und den Anteil einer Mindestinvestition als Eigenmittel streichen möge. Jede Investition aus Ersparnissen soll die Chance besitzen, gefördert zu werden, egal, welchen Anteil sie an der Gesamtsanierungssumme ausmacht.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen aber auch, dass die Wohnungspreise nicht nur aufgrund der Energiekosten gestiegen sind, sondern wir haben auch zunehmend ein Problem mit den Grundstücken in dieser Stadt. Wir haben zwar genügend Grundstücke, aber wir sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass die Grundstücke ganz einfach zu teuer sind und dass vor allem im geförderten Wohnbau oftmals die Grundstückskosten die Grenzen der Förderbarkeit überschreiten.

 

In dieser Hinsicht möchte ich den Antrag stellen, dass der zuständige Stadtrat und die Stadt Wien pro Jahr geeignete Grundstücke befristet im Baurechtssinn für den Sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen mögen. Nur auf diesem Weg kann für den Sozialen Wohnbau in Wien eine gesicherte Zukunft gewährleistet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Forderung habe ich auch das letzte Mal schon vorgebracht, und es ist mir noch immer nicht gelungen, dass da etwas weitergeht. Es geht dabei um die ganze Frage der Ausstattungspakete. Wir haben im geförderten Wohnbau einen Standard, und der gilt für alle, selbst wenn, wie wir wissen, oftmals Menschen den Wunsch haben, einen anderen Standard in ihren Wohnungen zu erreichen. Was dann passiert, das kennen viele von Ihnen: Es werden pro Steckdose, pro WC-Anlage und so weiter enorm hohe Preise verlangt. Letztendlich bezahlt er wesentlich mehr, als er am freien Markt dafür erzielen kann.

 

Ich ersuche daher noch einmal eindringlich, dass wir uns Gedanken darüber machen, ob es nicht möglich ist, einen sozialen Level, einen mittleren Level und einen höherwertigen Level anzubieten, wenn die Leute auch bereit sind, dafür zu bezahlen.

 

Weiters verlangen wir klare Strukturen und Vereinfachungen im Förderdschungel. Wie viele von Ihnen wissen, was eine Superförderung ist? Ich traue mich zu

 

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