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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

wolle da eingreifen, man merkt, es gibt zu wenig Nachwuchs, und der Nachwuchs gehöre eben gezielt gefördert. Das ist auch ein Kritikpunkt, ein negativer Punkt, der sich im Budget weiter fortschreibt.

 

Auch beim Budget für Forschung und Entwicklung gibt es erstaunlicherweise eine Reduktion: Früher wurden 6,9 Millionen EUR aufgewendet, jetzt 5,7 Millionen EUR. Es ist erstaunlich, dass in so einem Bereich gespart wird, von dem man der Meinung sein sollte, dass auch die Stadt Wien großes Interesse haben muss, den Anschluss zu halten. Es gibt auch hiezu einen Antrag der GRÜNEN, dass man das Budget auf mindestens 1 Promille festlegen sollte. Aus budgetpolitischen Erwägungen halten wir es als etwas unseriös, einen derartigen Betrag einzusetzen – wir werden daher dagegen stimmen. Die Intension an sich, dass hier mehr Geld aufgewendet werden sollte, teilen wir allerdings.

 

Theater, Musiktheater, Tanz: In den größten Brocken mit 72 Millionen EUR spielt einiges hinein. Zuerst ist die Theaterreform zu nennen, die wir immer wieder kritisieren, die offensichtlich ins Leere gegangen ist, die große Verunsicherung in der Theaterszene gebracht hat, die vielleicht so manchen freien Szenebühnen oder Gruppen etwas gebracht haben mag, in den Mitteltheatern aber im Wesentlichen zu einer Art Enteignung geführt und große Verunsicherung gebracht hat. Die Jury entscheidet – für uns ist es nicht nachvollziehbar. Es wurde leider letztendlich ein Schritt in die falsche Richtung gewählt.

 

Im Zusammenhang mit diesem Bereich kann man auch das Mozartjahr bringen, das in diesem Jahr gefeiert wurde. 30 Millionen EUR wurden dafür aufgewendet – 10 Millionen EUR davon für „New Crowned Hope", das jetzt im Laufen ist. Jetzt können wir uns das endlich anschauen! Wir haben von Anfang an die Meinung geäußert, dass man dort von Mozart nichts merken wird, außer dass das unter dem Titel „Mozartjahr“ läuft.

 

Es gibt jetzt unter anderem eine nette Ausstellung im Künstlerhaus. Da kann man sich eine Armada aus Mistkäfern, die aus Lehm gefertigt werden, oder Videoinstallationen anschauen. Wer dort etwas von Mozart findet, muss wirklich eine sehr hohe Vorstellungskraft haben. Sagen wir einmal so: Man braucht eine hohe Erklärungskraft dafür, dass Mozart drinnen ist. Kunst, die derartig viel Erklärung braucht, die man nicht so erfassen kann, ist eigentlich arm dran.

 

Wir haben das erwartet, dass Geld aufgewendet oder locker gemacht wird für Aktionen, die dann in Wirklichkeit mit Mozart nichts zu tun haben. Wir haben das von Anfang an kritisiert und fühlen uns jetzt bestätigt. Es ist schade, es wäre besser gewesen, wir wären eines Besseren belehrt worden, aber diese Freude macht uns die Stadt Wien nicht.

 

Im Musikbereich sind die Wiener Symphoniker auch ein Thema. Wir haben gerade einen Kontrollamtsbericht in die Hand bekommen, der zeigt, dass es längere Jahre hindurch vollkommen verschlampt wurde, tatsächliche Reformen durchzusetzen. Wir haben immer wieder den Bericht von Seiten des Stadtrats bekommen, es werde keine weiteren Subventionen geben, auch wenn die Wiener Symphoniker meinen, sie hätten einen weiteren Finanzbedarf. Die Wiener Symphoniker waren laut Kontrollamt jahrelang nicht reformbereit, waren reformunwillig und haben sehr geblockt und damit eine Finanzlücke von 1,6 Millionen EUR erwirtschaft. Erst Ende des Jahres 2005 wurde endlich mit Maßnahmen begonnen. Das ist eine Enttäuschung, wobei wir jetzt nicht ganz nachvollziehen können, inwiefern uns der Stadtrat immer die ausreichenden und richtigen Informationen gegeben hat.

 

Ein ähnliches finanzielles Desaster weist das Volkstheater auf – auch darüber haben wir erst unlängst gesprochen –: 900 000 EUR in einem Dreivierteljahr. Zusammen mit dem roten Stern darauf ist das auch ein besonderes Gustostückerl dieser Stadt.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien haben ebenfalls eine unklare finanzielle Situation.

 

Sie bemerken schon diese Abfolge von finanziellen Problemen bis zu kleineren Katastrophen! Es geht dabei immer um ganz wesentliche Geldbeträge, wo es eine Optimierung sehr wohl geben könnte. Wir haben heute schon so viel darüber gesprochen, wer aller Geld benötigt und welche sozialen Missstände es gibt. Wenn ich mir allein diese kurze Aufzählung anschaue, dann sehe ich, dass Millionen von Euro versandet sind.

 

Also: Die Vereinigten Bühnen Wien haben einen unklareren Finanzstand: Es kommt immer wieder die Aussage, dass 1 bis 2 Millionen EUR notwendig wären, um den Betrieb am Laufen zu halten. Dann gibt es wieder die Aussage, es geht sich vielleicht doch aus. Tatsache ist jedenfalls, dass auch das kein Ruhmesblatt ist.

 

In dem Zusammenhang steht auch der Umbau des Ronacher-Theaters. Wir wissen: 35 Millionen EUR gibt es für den Umbau des Ronacher zu einer Musicalbühne, die alles kann. Bis jetzt gibt es Schwierigkeiten im Bau, die mit ziemlicher Sicherheit weitere Kosten verursachen werden. Das kann natürlich immer auftreten, aber die Großmannsucht ist dabei leider durchgegangen. Wir zahlen daran auch nicht wenig. Auch das ist also wieder ein Millionengrab.

 

Innerhalb der Kulturinstitutionen gibt es dann immer wieder diesen lockeren Umgang mit den öffentlichen Geldern – auch ein Beispiel aus dem Kontrollausschuss–: Bei „ImPulsTanz" hat es in sich Geschäfte von zwei Vereinen, die zusammenwirken, mit überhöhten Abfertigungszahlungen gegeben, sodass das Kontrollamt festgestellt hat: Es regt die Reduktion der Förderungszahlungen an, damit eine durchgängig wirtschaftlich sparsame Mittelverwendung sichergestellt wird.– Harte Aussage, muss ich schon sagen! Das sagt viel darüber aus, welchen Eindruck das Kontrollamt davon hat, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Auch da ist Geld des Steuerzahlers versandet.

 

Bei den Günstlingen spielt Geld natürlich keine Rolle: Wir kennen das alle, da gibt es das „Birdland", da gibt es den Adi Hirschal, nur um zwei Beispiele zu nennen, wo fern jeder Jury und fern jeder sonstigen Größenordnungen Geld fließen kann, wie es will.

 

Dann gibt es im Kulturbereich immer die politischen Tretminen: Die Multikult-Subventionen mit immerhin

 

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