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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

stellt sich die Frage nach der Höchstbelastung. Diese Frage wurde gar nicht beantwortet und lapidar auf den Privatbereich hingewiesen. Ich denke an einen Deckeneinsturz in letzter Zeit in öffentlichen Schulen oder in Privathäusern. Wäre das nicht auch wert, es nachzuprüfen?

 

Schon in meiner letzten Rede zum Budget habe ich die gleichbleibenden Beträge für die Bezirksmuseen bemängelt. Während viele Institutionen heuer anscheinend etwas mehr bekommen, ist der Betrag für die Bezirksmuseen immer noch gleich. Hier sind viele freiwillige Mitarbeiter tätig, die Begeisterung für die Bezirkssammlung haben und kaum Ersatz für ihre Aufwendungen bekommen. Sie hätten sicher eine Verbesserung ihrer Lage verdient.

 

Gleich zum Wien Museum. Hier fehlt die längst fällige Festlegung, dass die Stadt ein Historismusmuseum braucht. Konzepte für ein solches liegen vor. Einer dieser Orte könnte das Künstlerhaus sein. Am Dienstag letzter Woche wurde der neue Präsident des Künstlerhauses gewählt, der akademische Maler Joachim Gartner. Eine neue Gesprächsbasis zwischen Ihnen, Herr Stadtrat, dem Leiter des Wien Museums, Wolfgang Kos, und dem neuen Präsidenten könnte vielleicht Wunder wirken. Vielleicht gibt es diese Festlegung für ein Historismusmuseum bald. Die Wienerinnen und Wiener werden es Ihnen danken. Die unzähligen Schätze im Depot des Wien Museums könnten öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Wiener Tourismus lebt sehr von seinen historischen Schätzen. So besucht zumindest jeder zweite Tourist das Schloss Schönbrunn und schätzt den imperialen Glanz jener Zeit, in der der Historismus seine Blütezeit hatte. Mit den erwarteten 10 Millionen Übernachtungen für das Jahr 2010 ist dieses sozusagen ein Jubeljahr. Es wäre auch für eine neue Sammlungsstätte für den Wien-Tourismus ein Impuls.

 

Eine weitere Baustelle ist das Volkstheater. Auch wenn Direktor Schottenberg davon spricht, dass er kein Sanierer ist, die Hauptrolle in Raimunds Verschwender sollte er nicht mehr so oft spielen. Der Sanierungsbetrag für die Saison 2005/2006 ist uns im Gemeinderat noch immer nicht bekannt. Vielleicht haben Sie, Herr Stadtrat, diesen schon budgetiert.

 

Ein anderer Punkt sind die Quersubventionen, ob im Theater an der Wien die Wiener Symphoniker kostenlos auftreten oder die Miete der Festwochen für das Theater an der Wien nicht bezahlt wird. Eine Tugend ist die Budgetwahrheit und Budgetklarheit. In diesem Punkt wird bei Ihrer Kulturpolitik oft ein Missachtungszeichen sein.

 

Kinoförderung: Der Herr Kollege Schreuder hat die Kinoförderung angesprochen. Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf hinweisen. Letztes Mal haben wir für das Gartenbaukino zu den 310 000 EUR noch 90 000 EUR dazugegeben, sprich, insgesamt 400 000 EUR, aber das nur für den Spielbetrieb von elf Monaten. Ich frage mich natürlich, ob das bei den anderen Kinos, die nur 300 000 EUR für die Förderung bekommen, nicht ein sehr ungerechtes Verhältnis für jene Privatkinos ist. Wir wollen ja nicht die Mega- und Cineplex-Kinos fördern, sondern nur jene Kinos, die maximal vier Säle oder 1 500 Sitzplätze haben.

 

Oder das Thema Kabarett: Man hat sich vor einigen Jahren darauf geeinigt, dass Kabarett keine zusätzlichen Förderungen aus den Mitteln der MA 7 bekommt, trotzdem wird gefördert. Bekannt sind die Zuschüsse von Heizbetrieben auf Kosten der Fernwärmebezieherinnen und -bezieher oder vom Gaswerk. Heuer hat das Kabarett Vindobona dringend 450 000 EUR gebraucht. Dieses Geld ist nicht aus dem Budget der MA 7 gekommen, aber man hat sich auf die Suche gemacht und die MA 7 hat doch etwas gefunden. Ich glaube, dass wieder stadtnahe Betriebe zur Kassa gebeten worden sind.

 

Zum Thema Literaturförderung: Kollege Schreuder hat auch dieses nette Buch in der Hand gehabt, am Beispiel „eine Stadt - ein Buch". Ich glaube auch, Toni Morrison als Vertreterin der afroamerikanischen Literatur, die 1993 den Literaturnobelpreis bekommen hat, durchaus mit ihrem Titel „Sehr blaue Augen"; eine schöne Sache. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass es nächstes Mal eine Österreicherin ist und vielleicht ist das ein bisschen provinzlerisch, aber es gibt auch Chancen für junge Literaten aus Österreich. Warum muss das immer von woanders kommen?

 

Abschließend möchte ich noch eine Institution anführen, die für nächstes Jahr mehr Geld zu erwarten hat. Wir haben sie, glaube ich, schon im nächsten Gemeinderatsausschuss, das Volksbildungswerk. Da muss ich dem Herrn Stadtrat ein Lob aussprechen und darauf hinweisen, dass sich wehren und aufzeigen, dass zu wenig gefördert wird, oft hilft. Anscheinend ist es zu unangenehm gewesen, den vielen, oft SP-nahen Vereinen einzugestehen, dass man zu wenig Geld hätte, um sie ordentlich zu fördern. Man konnte nicht erklären, dass andere Institutionen viele Tausende Euro mehr bekommen und die eigene Klientel nicht bedacht wird. Für nächstes Jahr gibt es nach zahlreichen Beschwerden mehr. Diesen Erfolg reklamiere ich auch für die ÖVP. Hätten wir diese Ungerechtigkeit nicht aufgezeigt, wer weiß, wann es dann mehr gegeben hätte.

 

Zum Thema Wissenschaft möchte ich nur sagen, 1,2 Millionen EUR weniger, auf der anderen Seite will die Stadt Wien die Wissenschaft ganz besonders fördern. Mein Kollege Wolf hat schon gesagt, dass die Wissenschaft wohl in unserem Budget, sprich, Kultur und Wissenschaft, angesiedelt ist, aber in Wirklichkeit ganz woanders das Geld ausgegeben wird. Ich glaube, dass diese 1,2 Millionen EUR minus kein gutes Zeichen sind. Diese offenen Baustellen ließen sich beliebig fortsetzen.

 

Nun ein nettes Beispiel zu einem grünen Budgetansatz. Heute haben wir die Worte des Herrn Bezirksvorstehers aus dem 8. Bezirk, Rahdjian, gehört, der sich beklagt hat, dass ihm die Schule zu viel Geld kostet, aber bei seinem eigenen Kulturbudget, und das gehört halt hierher, hat er dreimal erhöht. Auf der einen Seite kann er nicht schreien, dass die Stadt Wien ihm zu wenig für die Schulen gibt, auf der anderen Seite kann er nicht dreifach das Geld erhöhen, und zwar 7,5 Prozent aus seinem gesamten Bezirksbudget will er für Kultur

 

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