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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 91

 

diese Teuerungen nicht nur in Wien durchführen kann, sondern auch auf Bundesebene. Man hat aber immer - wie soll man sagen? - geschickt so den Eindruck erwecken wollen, dass die im Bund die Bösen sind und dass die Sozialen, die wahren Sozialen, die also nicht auf Kosten der Ärmsten der Armen sparen, hier in Wien zu Hause sind.

 

Man rufe sich nur in Erinnerung: Als wir noch vor der Wiener Landtagswahl Anfragen an den Herrn Bürgermeister gestellt haben, ob er garantieren kann, dass in den nächsten Jahren die Gaspreise, die Strompreise, die Müllgebühren nicht erhöht werden, hat man uns seinerzeit beteuert, dass man das, soweit das vorhersehbar ist, sicher nicht machen kann.

 

Faktum ist, dass Herr Bgm Häupl auch schon seit 2006 ein beachtliches Belastungspaket zusammengebracht hat. Ich denke da zum Beispiel an die Erhöhung des Kostenbeitrags für die Patienten in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006 oder an die Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006 oder an die Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006 oder an die Erhöhung der Strompreise mit 1. März 2006 um 5 Prozent, der Gaspreise mit 1. März 2006 um 17 Prozent, der Müllgebühren mit 1. März 2006 um 20 Prozent, der Kanalgebühren mit 1. März 2006 um 28 Prozent, des Wiener Kulturförderungsbeitrags mit 1. Juni 2006 um 34 Prozent, der Gebühren für den Großmarkt Inzersdorf mit 1. Juni 2006 um 15 Prozent, der Gebühren für Marktstandler mit 1. Juni 2006 um bis zu 30 Prozent, der Gebühren für Gastronomiebetriebe am Naschmarkt mit 1. Juni 2006 um 45 Prozent. Und weil eine Gebührenerhöhung bei Gas und Strom - was tatsächlich die Ärmsten der Armen trifft - nicht genug ist, steht uns mit 1. Jänner 2007 die nächste beachtliche Gebührenerhöhung im Bereich des Gas- und Strompreises ins Haus. - Das ist „gelebte sozialistische Politik"! (GR Mag Thomas Reindl: Wir bewegen uns ... Weltmarkt!) Das ist „Politik für die Ärmsten der Armen"! - Vielleicht glauben Sie das, Herr Kollege Reindl. Wir glauben das nicht, und wir können das nicht unterstützen und lehnen aus diesen Gründen dieses Budget ab! (Beifall bei Gemeinderäten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.)

 

Weil wir gerade von Gas- und Strompreisen und Heizungen reden, lassen Sie mich noch kurz auf die Anträge eingehen, die seitens der GRÜNEN eingebracht wurden und von uns eingebracht werden.

 

Darunter gibt es einen Antrag von Kollegin Cammerlander hinsichtlich Heizkostenzuschuss, der eine gute Intention hat; aber wir, muss ich jetzt sagen, werden ihm nicht zustimmen, denn unserer Meinung nach ist das zu wenig. Einerseits ist es ja nur die Festschreibung dieser 100 EUR, damit das nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss - das ist uns zu wenig; wir bringen einen eigenen Antrag ein, in dem wir für die Wintermonate 110 EUR pro Monat verlangen. Und darüber hinaus ist mir das nicht ganz klar: „... unabhängig von ihrer Erwerbssituation … über ein geringes Einkommen verfügen … muss eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden, wobei jedenfalls eine jährliche Indexanpassung zu berücksichtigen ist." - Da weiß ich nicht, was wo angepasst werden soll.

 

Das sind also formale Gründe, warum wir diesen Antrag ablehnen.

 

Ich darf mir aber erlauben, in diesem Zusammenhang unseren Antrag, den Antrag des Kollegen Lasar, einzubringen, der darauf abzielt, einem genau bestimmten Personenkreis, zirka 70 000 Personen, für die Wintermonate November bis März jeweils 110 EUR pro Monat auszubezahlen. Der Antrag lautet:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin auf, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe-, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 EUR monatlich für die Winterperiode November 2006 bis März 2007 zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dem Antrag betreffend „Essen auf Rädern" werden wir zustimmen - kurz und bündig.

 

Und dem Antrag betreffend Wartezeit in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes werden wir nicht zustimmen, weil er unserer Meinung nach wiederum eine Generalisierung von Einzelfällen bedeutet. Ich kann meines Erachtens nicht hineinschreiben, man soll alle Fälle überprüfen, wo die Wartezeit über drei Wochen beträgt, denn bei Hüften- und Herzoperationen beträgt die Wartezeit eben über drei Wochen, unabhängig davon, ob jemand privat versichert ist oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass sich die Situation generell so darstellt - abgesehen von Missständen, wobei ich aber auch dem Antrag entnehme, dass Herr Dr Marhold diesbezüglich bereits die interne Revision angewiesen hat; solche Missstände gehören, wenn diese bestehen, klarerweise abgeschafft. Aber für mich bedeutet das irgendwie die Generalisierung, dass die Medizin schlecht ist oder dass hier generell eine Ungleichgewichtung vorgenommen wird, und das werden wir nicht mittragen können.

 

Es ist einfach so: Auch wenn man bei Herzoperationen sechs Wochen Wartezeit hat, wird trotzdem ein Viertel oder mehr als ein Viertel der Herzoperationen in Wien gemacht, weil es gut ist, das in Wien zu machen. Und bei Hüften ist die Wartezeit eben noch viel länger, aber viel kürzer als - ich habe das schon einmal erwähnt - beispielsweise in Niederösterreich und viel kürzer als beispielsweise in Schweden, wo man jahrelang wartet. Oder: Wenn man ein gewisses Alter erreicht, in das wir alle hoffentlich kommen, dann bekommt man in England gar keine neue Hüfte mehr!

 

Es besteht also dieses Spannungsverhältnis: Auf der einen Seite gibt es, wo Menschen sind, immer Missstände, und man muss immer schauen, dass diese Missstände behoben werden. Aber wenn man darauf abzielt zu sagen, das Gesundheitssystem an sich bevorzugt die Privatpatienten vor den Kassenpatienten, dann tragen wir diesen Antrag nicht mit. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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