«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 91

 

Umweltbelastung bedeutet, wenn man eben jeden Tag anfährt, wo man mit einer wöchentlichen Zustellung das Auslangen finden könnte. Und das kann man in vielen Fällen.

 

Darüber hinaus ist es auch eine hygienische Frage. Stellen Sie sich vor, es ist Sommer - das ist jetzt vielleicht nicht ganz leicht vorzustellen -, es hat vielleicht draußen 30 Grad, im Auto 45 bis 50 Grad, und da dunstet dann, zwar in Styropor, nach einigen Stunden oder nach einiger Zeit auch das Essen, das man ausliefert.

 

Ich schlage vor und ich würde die Frau Stadträtin dringend ersuchen, „Essen auf Rädern" dahin gehend neu zu organisieren, dass auch andere gemeinnützige Anbieter hier Zugang haben, dass alle das gleiche, das faire Recht haben, sich hier zu beteiligen, und dass das Geld, das damit frei wird, in soziale Betreuung investiert werden kann - und nicht in die Erhaltung unnotwendiger Strukturen. - Der entsprechende Antrag soll an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen werden.

 

Ich habe davon gesprochen, dass man Reformen braucht, aber es nur bis zu Reförmchen schafft. Das augenfälligste Beispiel ist der Gesundheitsfonds, der jetzt errichtet wurde und der in der Gesundheitsplattform seine politische Steuerung hat. In dieser Gesundheitsplattform werden auch die Gelder aus dem Reformpool behandelt und zugewiesen. Es sollte ein Prozent des gesamten Budgets sein. Es sind sage und schreibe im heurigen Jahr 200 000 EUR, eine Summe, die, gemessen am Gesundheitsbudget, nur als lächerlich zu bezeichnen ist. Und dieses Budget wird noch überwiegend in Projekte gesteckt, die keinen Reformansatz bedeuten, sondern die letztlich nur das Stopfen von Löchern mit den falschen Mitteln darstellen - Beispiel: die Etablierung des Kinderarztes in den Ambulanzen des AKH.

 

Die kinderärztliche Versorgung, die kindermedizinische Versorgung in Wien ist chronisch defizitär. Im niedergelassenen Bereich, insbesondere außerhalb der üblichen Ordinationszeiten, herrscht großer Mangel; die Eltern wissen nicht, wohin sie mit ihren fiebernden Kindern sollen. Und statt dass man mit der Ärztekammer vereinbart, wie man einen kinderärztlichen Notdienst, Dienstbetrieb beispielsweise am Samstag, am Freitag Abend, am Sonntag über den niedergelassenen Bereich organisiert, macht man mit dieser kinderärztlichen Betreuung im AKH die Tür weit auf in ein Haus, das für Spitzenmedizin und für Spezialbetreuung für kranke Kinder, beispielsweise für Kinder mit seltenen Krankheiten, da sein soll. Stattdessen überfrachtet man das Personal durch jene banalen Erkrankungen – Schnupfen, Husten, Heiserkeit -, die künftighin dann eben auch - einmal im AKH, immer im AKH - ins AKH kommen. - Das halten wir für die falsche Politik, das ist keine Reform, das ist nicht einmal ein Reförmchen!

 

Dass das so ist, liegt am Mangel an Demokratie, den die SPÖ an den Tag legt, insbesondere im Gesundheitsbereich. Sie müssen sich die Sitzung in der Gesundheitsplattform so vorstellen: Niemand wird eingeladen zu diskutieren. Im Gegenteil, die Stadträtin würgt die wenigen Fragen, die im Übrigen fast ausschließlich von den GRÜNEN kommen, mit dem Hinweis ab, das wäre nicht das Gremium, in dem diskutiert werden müsste, das übersteige die Beschlussfassung bei weitem. Und das sagt sie angesichts des gesetzlichen Auftrags, den der Gesundheitsfonds hat, und nimmt dem Gremium mit dieser autoritären Sitzungsführung die Möglichkeiten, das zu vollziehen, was es laut Gesetz nämlich zu tun hätte: Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren, Projektentwicklung für Gesundheitsförderung, integrierte Planung und, und, und. All das hat der Gesundheitsfonds zu tun und die Gesundheitsplattform politisch zu steuern.

 

Diese Diskussionen sind nicht erwünscht. Alle anderen Sitzungsteilnehmer haben sich auch einschüchtern lassen von der Art und Weise, wie hier in der letzten Sitzung umgegangen wurde. Und all das angesichts der Erläuterungen, die zu diesem Gesetzesblatt vorliegen, wo eindeutig drinsteht, dass man hier wohl ein politisches Gremium hat, das die wesentlichen Entscheidungen zu treffen hat, und - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! -: „Die Einbindung der 15 politischen Vertreter aus dem Landtag entspringt dem in Wien vorherrschenden demokratiepolitischen Verständnis und der damit verbundenen Haltung zur Ausübung politischer Kontrollrechte." - Sie sollten diesen Grundsatz einmal den Realitäten in der Plattformsitzung gegenüberstellen, dann würden Sie sehen, dass jene demokratischen Kontrollrechte, die die SPÖ zu Recht auf Bundesebene einmahnt, in Wien mit Füßen getreten werden.

 

Frau StRin Brauner! Ich möchte Sie bitten, einmal mit Herrn Jarolim aus Ihrer Partei zusammenzutreffen. Der hat nämlich über Kontrollnotstand im Parlament gesprochen, wobei er sagte, die Bundesregierung verweigere sich der Kontrolle, beantworte Anfragen spät oder gar nicht und entziehe sich systematisch der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle.

 

Frau Stadträtin, wenn man Ihre Anfragebeantwortungen dazu liest, dann müsste man sie dem Kollegen Jarolim eigentlich gleich mitgeben, damit er weiß, wovon die Rede ist. Ich habe kürzlich eine Anfragebeantwortung zurückbekommen - es ging um den Bettenstand in den Pflegeheimen. Da wird mir schlicht und einfach in einem lapidaren Schreiben, unter Verweigerung jeder Anfragebeantwortung, der Hinweis auf 27 Anfragebeantwortungen gegeben, wovon pikanterweise nur eine von den GRÜNEN war; und im Übrigen ist es zu viel Arbeit, meine Anfrage zu beantworten. - Geben Sie das einmal dem Kollegen Jarolim! Wenn er so etwas auf Bundesebene bekommen würde, würde er sich beschweren. Sie aber meinen, uns das zumuten zu können, Frau Stadträtin!

 

Diese Politik widerspiegelt sich auch in der Art und Weise, wie man mit den legitimen Interessen der besonders Benachteiligten umgeht, und ich möchte Ihnen noch ein letztes Beispiel dieser kleinlichen Politik auf Kosten kranker Kinder vorbringen.

 

Man hat in den Horten und Kindergärten der Gemeinde Wien Integrationskinder, die chronisch krank sind und Pflege brauchen. Man hat eine Anweisung gegeben, dass das Personal diese Pflege nicht durchführen darf. Daraufhin hat es einen Sturm der Eltern gegeben, die

 

«  1  »