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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 91

 

Spitäler deutlich übertroffen. 45 Prozent mehr Pflege- und Betriebspersonal und sogar 122 Prozent mehr Verwaltungspersonal.

 

Frau Stadträtin, ich muss Ihnen hier eines auch noch dazu sagen: Im letzten Vorstand des KFA hat es auch diesbezüglich einige Anträge gegeben. Das finde ich sehr lobenswert, dass man hier sofort reagiert hat und Anträge gestellt wurden, aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Man kann nicht einfach hergehen und alles, was der Rechnungshof hier kritisiert hat - obwohl ich sage, das ist richtig, was er kritisiert - jetzt einfach im Wege von Anträgen bei diesem Krankenhaus wegstreichen. Ich sage Ihnen, und das habe ich auch dort im Vorstand gesagt, es gehört für das Krankenhaus Hera ein Konzept erstellt: Wohin soll die Hera führen, was soll die Hera in Zukunft darstellen und was soll sie machen. Erstellen Sie gemeinsam ein Konzept, dann werden Sie nicht ständig von einzelnen Sachen etwas wegstreichen müssen, und ich glaube, das würde einmal etwas für die Zukunft sein, an dem wir hier alle gemeinsam arbeiten müssen.

 

Ich sage Ihnen noch, es hat sich auch in der Pflegedebatte - zum Beispiel auch im heurigen Jahr bei der Nationalratswahl - gezeigt, als man nichts von Tausenden illegalen Pflegekräften wusste: Da hat man sich überrascht gezeigt, dass es überhaupt so etwas gibt, und ist dann für eine undifferenzierte Legalisierung eingetreten. Und dabei war doch dieses Problem bekannt, denn es war Ihnen sogar Recht, Frau Stadträtin, dass Illegale in diesem Sektor, ohne adäquate Bezahlung, ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeitszeit, aber auch ohne adäquate Ausbildung, tätig waren. Denn Sie hätten auf Grund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte gar nicht für alle Pfleglinge sorgen können. Sie hatten und haben auch bis heute die Kapazitäten nicht, bitte.

 

Wissen Sie, eines muss ich schon sagen: Skurril wird es aber dann, wenn man zum Bespiel ein Fehlen von Pflegekräften moniert, gleichzeitig aber qualifiziertes, arbeitswilliges, österreichisches Pflegepersonal bei der Arbeitssuche abweist. Und dabei haben wir in Wien einige Hundert Arbeitswillige. Da muss ich Ihnen schon sagen, Frau Stadträtin, das haben Sie hier wirklich versäumt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen auch, wo das Geld fehlt. Es fehlt in der Pflege und es fehlt bei den Krankenanstalten, wie wir Jahr für Jahr im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte oder der Budgetdebatte sehen müssen, und die Kosten steigen im Vergleich zu den Einsparungen immer stärker. Und ich sage Ihnen, das kann sich nicht ausgehen, nicht einmal mit den Aktionen, die Sie gesetzt haben bei der Spitalskostenbeitragserhöhung und den Kürzungen bei „Essen auf Rädern“.

 

Ich sage Ihnen, auch diese Erhöhungen, die Sie hier gemacht haben, werden dieses Loch in Zukunft nicht stopfen können und es wird weiter in Wien deshalb zu Belastungen kommen. Die Reformen werden immer weiter, sage ich Ihnen, in die Zukunft verschoben, uns wird die Zeit davonlaufen und am Ende werden dann wieder die Verwandten zum zweiten Mal zur Finanzierung der Pflegeheime herangezogen werden. Einmal über Abgaben und Steuern und ein zweites Mal über Direktzahlungen.

 

Aber abschließend möchte ich noch einen letzten Punkt, der stellvertretend für die grundsätzliche Problematik ist, vorbringen. Es ist die Drogenpolitik. Und ich möchte jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen, dass das Drogenkonzept längst veraltet ist, dass der Drogenkoordinator in den letzten Jahren nichts als wegschaut und ich sage Ihnen, wir haben auch in den letzten Jahren und auch bei der letzten Initiative, die wir in einer Dringlichen zu diesem Thema ergriffen haben, das aufgezeigt, aber allein Ihr Verhalten letzte Woche in Bezug auf den Drogenumschlagplatz Karlsplatz genügt, um aufzuzeigen, wie Sie Ihr Ressort führen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird zum Beispiel ein Beamter zitiert, der sagt: „Die Verhältnisse am Karlsplatz haben sich in den letzten 15 Jahren nicht geändert. Wir haben dort Kinderprostitution, 9-jährige suchtkranke Kinder, verheerende hygienische Zustände und vieles mehr“. Und während – und wissen Sie, das ist nämlich das Skurrile daran - bei Ihrer Präsentation ein Süchtiger zusammenbricht, ziehen Sie dort einfach eine positive Bilanz. Wissen Sie, da frage ich mich schon: Es werden 14,3 Millionen EUR für die Drogenkoordination im nächsten Jahr veranschlagt. Ich frage mich hier wirklich: Was machen Sie mit diesem Geld? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das kann ich Ihnen schon sagen!) Bitte, sagen Sie es mir dann. Wenn das in anderen Bereichen auch so ist - und ich weiß, dass es in anderen Bereichen so ist -, dann sage ich Ihnen, dann ist mir klar, warum Sie nicht in die Öffentlichkeit laufen wollen, wenn es nur irgendwie um Transparenz geht. Und ich ersuche Sie daher dringend, dem Treiben in dieser Stadt einmal mutig wirklich entgegenzutreten und umgehend mit Problemen aufzuräumen, um endlich auch hier Reformen, und nicht Reförmchen, zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau StRin Brauner legt unwahrscheinlich viel Wert auf Kontinuität in ihrer Politik, sie hat es erst kürzlich wieder im Drogenbeirat betont. Ich habe mir daher nach einem Jahr im Gemeinderat ein bisschen die Ergebnisse dieser kontinuierlichen Politik angeschaut, und tatsächlich: Kontinuierlich steigt die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen, kontinuierlich steigen die Wartezeiten bei den Sozialzentren, bei der SchuldnerInnenberatung, kontinuierlich steigt die Überforderung, die Unzufriedenheit bei den MitarbeiterInnen, kontinuierlich steigt die Armut in Wien.

 

Dass die Ursachen für die Steigerung der Armut bei der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik liegen, wissen wir, und hier gibt es einen großen Handlungsbedarf. Einen akuten Handlungsbedarf haben wir jedoch bei der Sozialpolitik. Es geht nicht an, dass Menschen, die in Armut geraten, zu den so genannten WohlstandsverliererInnen zählen und zu BittstellerInnen

 

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