«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 91

 

worden. Das ist kaum zu fassen. Es ist traurig. Es ist tragisch. Ich kann es eigentlich nicht verstehen. Dass es Ihnen bei 0,07 Prozent nicht selbst peinlich ist, sich gleichzeitig frauenfreundlichste Stadt zu nennen, ist mir schleierhaft! Zu Ihnen, Frau Kollegin Vana, muss ich sagen, selten so eine Überstimmung mit jemandem von der Grünen Fraktion gehabt. (GR Franz Ekkamp: Hört! Hört! - GRin Anica Matzka-Dojder: Das war jetzt aber peinlich!) Es ist unglaublich, 0,07 Prozent, noch dazu, wo ein Großteil des Budgets zweckgebunden ist! Wir wissen, dass 4,1 Millionen EUR von 7,8 Millionen EUR für die Frauenhäuser gebunden sind. Das heißt, es bleibt quasi nichts für Projekte übrig, die dringend notwendig sind, die längst notwendig sind und die die Frauen in dieser Stadt dringend brauchen.

 

Zum Bereich Gleichstellung ein paar Worte: Wir haben schon ausführlich davon gehört. Es ist der Ansatz vom letzten Jahr, in Wien ein gender-gerechtes Budget zu machen, komplett verschwunden, nicht vorhanden. StR Rieder hat es angekündigt, davon ist nichts übrig geblieben.

 

54 Prozent der berufstätigen Frauen haben eine Vollzeitbeschäftigung, 46 Prozent sind in Teilzeitjobs. Sie werden selbst gelesen haben, was als Grund angegeben wurde: in erster Linie Kinderbetreuung. Von diesen 46 Prozent Teilzeitbeschäftigen in Wien würden 12 Prozent unmittelbar in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln, 36 Prozent erst, wenn es die Lebenssituation zulässt. Ich denke, das muss Ihnen doch irgendwann etwas sagen! Aber ich kann es Ihnen auseinanderdividieren: Der Hauptgrund für die von Ihnen so viel kritisierte Teilzeitbeschäftigung ist die mangelnde Kinderbetreuung in Wien. Sie kritisieren diese Teilzeitbeschäftigung pausenlos. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht verstehen, dass es an der Kinderbeaufsichtigung liegt, dass die Frauen mit mangelnder Kinderbetreuung einfach nicht eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können. Genau das zeigt Ihnen diese Studie, wird als erster Grund in erster Linie genannt. Normalerweise nennt man das in der Psychologie Verdrängung. Ich bitte Sie einfach: Handeln Sie! Setzen Sie dieser Misere ein Ende!

 

Die Folgen von Teilzeitbeschäftigung erkennen Sie nämlich schon. Teilzeitbeschäftigung kann in Altersarmut führen und davon sind Frauen besonders betroffen. Ich sage jetzt absichtlich, „kann", weil es nicht sein muss, weil viele Frauen auch freiwillig die Teilzeitbeschäftigung wählen, weil sie einfach bei den Kindern sein möchten und es sich auch leisten können. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen, mein Vorschlag, weil Sie immer gern konkrete Vorschläge haben, ist: Konzentrieren Sie sich einmal auf diese 12 Prozent, die sofort von Teilzeitbeschäftigung in Vollzeitbeschäftigung wechseln würden. Schauen Sie darauf, dass die Kinder von ihnen betreut sind, schauen Sie darauf, dass sie einen Vollzeitjob bekommen.

 

Der zweite Punkt betrifft die Gruppe der AlleinerzieherInnen. Hier bringe ich gemeinsam mit Dr Ulm und Mag Ekici einen Antrag ein. Es gab in Wien im Jahr 2005 66 080 AlleinerzieherInnen, 56 800 davon Mütter, der Rest Väter. Diese AlleinerzieherInnen haben eine besonders belastende finanzielle Situation und sind oftmals armutsgefährdet. Arbeitssuchende und WiedereinsteigerInnen haben es besonders schwierig, einen Arbeitsplatz zu bekommen, der ihrer Ausbildung entspricht. AlleinerzieherInnen sind besonders betroffen, auch von der Situation, dass ihnen einfach keine weitere Person tatkräftig zur Seite steht. Die strengen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, die mangelnde Kinderbetreuung, vor allem dieser extreme Mangel an Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen, aber auch die fehlenden Betreuungsangebote im Krankheitsfall und in den Ferienzeiten machen extreme Probleme.

 

Ich fordere Sie hier auf, eine soziale Unterstützung in Form monatlicher Zuschüsse von der Stadt Wien einzuplanen und einen überparteilichen Arbeitskreis stattfinden zu lassen.

 

Wir stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin möge eine monatliche Zulage für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ermöglichen sowie einen überparteilichen Arbeitskreis bilden, der sich mit den erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen befasst." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz kurz noch zur wirtschaftlichen Situation: Die Frauen in Wien wissen ganz genau, wie wichtig ein Job für sie ist, weil 91 Prozent stimmen dem Satz zu: „Einen Beruf zu haben, ist das beste Mittel für eine Frau, unabhängig zu sein."

 

Ich wiederhole es ganz kurz noch einmal, weil wir es schon gehört haben: 40 Prozent können in Wien nur gut von ihrem Einkommen leben, Frauen verdienen in Wien drastisch weniger als Männer, im Arbeiterbereich 50 Prozent weniger, das muss man sich vorstellen, im Lehrlingsbereich 20 Prozent weniger! Das ist so etwas von ungerecht! Es sind genug Anträge eingebracht worden. Ich würde sagen, es ist Handlung angesagt, einfach zu handeln!

 

Wir wissen, dass sich in Wien die Arbeitslosenrate von rund 10 Prozent, etwas weniger, für die Frauen besonders dramatisch auswirkt. Diese Arbeitslosenrate ist nicht notwendig, weil sie entgegen jeglichem Trend ist. 40 000 Arbeitsplätze sind in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Dagegen steht ein bundesweites Wachstum. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt nicht, Frau Kollegin!) Wie Sie das zusammenbringen, weiß ich nicht, aber bitte ändern Sie es, weil das dringend notwendig ist! (GR Godwin Schuster: Sie sollten versuchen, einen Termin bei der Frau Präsidentin Jank zu erreichen und ihr das sagen!) - Den vermittle ich Ihnen, wenn Sie mit einem grandiosen Vorschlag kommen, wie Sie es verändern. (GR Godwin Schuster: Sie sollten das!) Das verspreche ich Ihnen, den Termin vermittle ich Ihnen. (GR Godwin Schuster: Diese Rede sollte man ihr zur Kenntnis bringen, was die ÖVP hier spricht und woanders tut!) Wir diskutieren später! (GR Franz Ekkamp: Wer schreibt Ihnen das?) - Das schaffe ich selbst. (GR Godwin Schuster: Das kann es nicht geben!)

 

Das Armutsrisiko bei Pensionistinnen ist extrem hoch. Bei Alleinzieherinnen ist es überhaupt so, dass auch 28 Prozent mit Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind. (GR Godwin Schuster: Wer macht eine

 

«  1  »