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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 91

 

Spektrum abzudecken.

 

Ich werde in meinen kurzen Worten vor allem auf die Bereiche eingehen, die hier in der Diskussion angesprochen worden sind.

 

Frau Kollegin Feldmann, Frau Kollegin Yilmaz vielleicht können Sie dann die Telefonnummern austauschen, den Telefonkontakt herstellen.

 

Zum Thema Personal nur kurz, weil oft schon besprochen: Die Stadt Wien ist die größte Arbeitgeberin der Region, und die Stadt Wien ist eine überaus soziale Arbeitgeberin. Frau Kollegin Feldmann, Sie versteigen sich da manchmal in ein bisschen problematische Bereiche. Denn erstens würde ich Sie bitten, mir genau die Fälle zu nennen, und zwar mit Namen und Adresse, wo die Stadt Wien Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen durchführt, ohne dass es ein ärztliches Attest gibt. Da würde ich bitten, dass Sie mir das übermitteln, damit ich das die Kolleginnen und Kollegen überprüfen lassen kann, denn das einfach hier so in den Raum zu stellen, ist sehr einfach, aber wahrscheinlich falsch.

 

Der zweite Bereich: Sie fragen, wie würde denn das in der Privatwirtschaft ausschauen. Das ist auch leicht zu beantworten. Die Kolleginnen und Kollegen, die krank sind und ihre Arbeit daher nicht mehr ausführen könnten, die würden schlicht und ergreifend gekündigt werden und würden nicht die Gelegenheit haben, aus Gründen der Berufsunfähigkeit vorzeitig zu diesen Bedingungen in Pension gehen zu können.

 

Wenn Sie fragen, wieso die Situation im Bund anders ist, kann ich Ihnen das auch ganz einfach beantworten. Das ist deshalb so, weil in den Jahren 2000 und 2001 Hunderte Kolleginnen und Kollegen im Bundesdienst mit Golden-Handshake, oder vielmehr müsste man sagen, mit platinenem Handshake, in sehr, sehr jungen Jahren – und da meine ich nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch darüber hinaus – in Pension geschickt worden sind, und zwar gar nicht, weil sie krank waren, sondern einfach nur, um sie loszuwerden.

 

Zur Frage, sich mit dem Thema des Alterns im Arbeitsleben zu beschäftigen, haben Sie mich vollkommen auf Ihrer Seite. Da gibt es auch schon sehr lange einen Arbeitskreis in der Stadt Wien, der sich damit beschäftigt, natürlich auch unter Einbeziehung der Personalvertretung, wo es um productiv-aging geht. Erfreulicherweise ist dieser Bereich durch die neue MA 3 jetzt auch in unserer, in meiner Geschäftsgruppe angesiedelt, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt: Wie kann man gesund alt werden und im Arbeitsprozess bleiben?

 

Zum zweiten wesentlichen Bereich, der heute diskutiert wurde, zum Frauenbereich. Vielleicht um hier Legendenbildungen bei den Zuhörern oder Zuhörerinnen, die sich das vielleicht über Internet anschauen, vorzubeugen: Diese IFES-Studie, dieses Frauenbarometer, über das hier heute gesprochen wurde, ist nicht irgendein feindliches Instrument, das die Opposition jetzt hervorgezogen hat, sondern das ist im Auftrag von mir, im Auftrag der MA 57, erstellt worden, weil es mir eben darum geht, die Lebenssituationen der Wienerinnen zu verbessern und zu schauen, wo der Schuh drückt, und zu schauen, wo auch Maßnahmen, die wir setzen, greifen und gut sind.

 

Frau Kollegin Feldmann, wenn Sie heute hier vor allem immer über die Kinderbetreuung gesprochen haben, dann bitte ich Sie, sich die Studie, die mittlerweile auch im Internet abrufbar ist, anzuschauen. Da geht es nämlich nicht um die Kritik an der institutionalisierten Kinderbetreuung in Wien, da geht es um die Problematik, dass die Frage der Kinderbetreuung, wenn gerade nicht Kindergarten oder Schule ist, ausschließlich bei den Frauen liegt und nicht bei den Männern. Und das ist ein Punkt, dem wir uns gemeinsam widmen müssen und wo wir sicher hier auch noch einiges zu tun haben.

 

Ganz besonders wichtig ist es mir, hier auch anzuführen, liebe Kollegin Vana, dass ich die Letzte bin, die der Meinung ist, dass irgendeine Einkommensschere eine gute Einkommensschere ist. Ich bitte nur in diesem Fall schlicht und ergreifend auch die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Und die Realität ist schon die – und zwar nicht, weil ich mir das so wünsche, sondern weil das die Realitäten sind und die Zahlen auch zeigen –, dass natürlich die Lebenssituation für Frauen in Wien am allerbesten ist und dass natürlich auch der Arbeitsmarktzugang im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Wien am besten ist.

 

Wenn wir uns anschauen, wie sich die Lohnschere seit dem Jahre 1988 entwickelt hat, dann zeigt das auch ganz klar, wo sich etwas verändert hat, dass nämlich die Lohnschere österreichweit gleich geblieben ist, dass Männer rund 32 Prozent mehr verdienen als Frauen, dass in Wien im Jahre 1988 Männer um 31 Prozent mehr verdient haben und im Jahre 2005 um 22 Prozent mehr verdienen, also eine Senkung oder eine Schließung der Lohnschere um 9 Prozentpunkte, und dass zum Beispiel in Oberösterreich, das ja bekanntlich Schwarz-Grün regiert wird, die Lohnschere von 1988 auf 2005 von 36,7 Prozent auf 38,2 Prozent aufgegangen ist. Das heißt, wenn wir vergleichen, vergleichen wir bitte richtig und nehmen wir zur Kenntnis, dass wir bei der Situation, die Frauen hinsichtlich ihrer Chancengerechtigkeit vorfinden, noch lange nicht am Ende sind.

 

Ich bin die Allerletzte, die sagt, es ist alles rosig, und deswegen arbeite ich auch dafür, dass es rosig wird, nur bitte, nehmen wir Realitäten zur Kenntnis, und ich bitte auch Sie, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Zum Beispiel der Vergleich mit Oberösterreich stimmt mich ganz sicher, welche Politik ich hier unterstütze, nämlich die der sozialdemokratischen Alleinregierung in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Soviel auch kurz zum Thema Gender Budgeting, weil das natürlich an sich ein Thema ist, das vordringlich gewesen wäre oder vielleicht zum Teil auch war bei der Diskussion zum Thema Finanzen. Wir haben damit letztes Jahr erstmals begonnen. Es ist das Ziel – deshalb verstehe ich auch nicht, wieso das hier sozusagen als Mirakel dargestellt wird; es ist für alle offensichtlich, was der Ausblick ist –, dass die Finanz – also nicht die Frauenabteilung, sondern die Finanz – gemeinsam mit der Gender-Mainstreaming-Stelle hier einen Index,

 

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