«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 91

 

Parkpickerls an sich, war nie eine Erfolgsgeschichte, wenn man von dem finanziellen Vorteil für die Stadt Wien absieht, aber was sich in den letzten Monaten rund um das Parkpickerl für die Stadthalle abgespielt hat, hat dem Fass den Boden schon ausgeschlagen, das muss man hier klar bemerken. Der Ausdruck Fiasko scheint dafür geschaffen zu sein. Das erinnert mich ein bisschen an die 50er-Regelung, die auch von Anfang an mit Problemen behaftet war, abgesehen von der Sinnhaftigkeit oder nicht Sinnhaftigkeit, wobei wir die Sinnhaftigkeit immer angezweifelt haben.

 

Aber ich will jetzt kurz die Geschichte des Stadthallen-Parkpickerls Revue passieren lassen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Das funktioniert bestens! Hervorragend! Ich wohne dort!) Das dürfte eine ideologisch motivierte Meldung gewesen sein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das, was Sie sagen, ist ideologisch!) Wir hören aus diesem Bereich ganz andere Meldungen, und auch die Behörden haben eingesehen, zum Beispiel der Unabhängige Verwaltungssenat, dass dort von Anfang an sehr viel schiefgelaufen ist bei der Kundmachung, bei der Beschilderung. Der UVS hat dann festgestellt – ich möchte es jetzt verkürzen –, dass die ganzen Regelungen, die Kundmachungen, die Beschilderungen verwirrend waren, dass sich die Leute gar nicht auskennen haben können, weil es die Stadt wieder einmal zusammengebracht hat, wie bei der 50er-Regelung, nicht rechtzeitig alle Tafeln aufzustellen, nicht rechtzeitig die Markierungen auf ordentliche Art und Weise zu bewerkstelligen. Und so war es auch beim Stadthallen-Parkpickerl.

 

Darum hat die FPÖ auch Maßnahmen dagegen ergriffen. Der Kollege Kowarik hat sich strafen lassen. Er hat dann fristgerecht Einspruch gegen diese Strafverfügung erhoben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Er ist zu schnell gefahren, weil ihn die Stadthalle motiviert hat!) Das Verfahren wurde, nachdem es im Dezember 2005 gestartet worden ist, im August 2006 eingestellt. Der Mag Kowarik hat selbstverständlich keine Strafe zahlen müssen, weil die Behörde nach wie vor der Meinung ist, dass diese Regelung unsinnig ist. Wir werden diese Unsinnigkeit der derzeitigen Regelung dieses Stadthallen-Parkpickerls weiter aufgreifen, und wir hoffen, dass die SPÖ irgendwann auch hier Einsehen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war nicht der letzte Anschlag der SPÖ mit Hilfe der Grünen auf die Anrainer in Wien. Was ist als Nächstes geplant? Es ist schon angedacht, im Norden Wiens, rund um die Stationen der Verlängerung der U1 nach Leopoldau, ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen. Was wird die Folge sein? Die Einpendler aus Niederösterreich kommen nach wie vor, und weil man es wieder verabsäumt hat, ein großzügig dimensioniertes Parkhaus am Stadtrand oder außerhalb der Stadtgrenze zur Verfügung zu stellen – Niederösterreich hätte übrigens kostenlos ein Grundstück zur Verfügung gestellt; wir haben das in der Planungsphase eingefordert, aber es ist nicht gemacht worden –, sind jetzt natürlich alle U1-Stationen inklusive Leopoldau hoffnungslos überparkt. Die SPÖ denkt sich jetzt eines: Machen wir rundherum ein kostenpflichtiges Parkpickerl. Die Pendler weichen aus in den weiteren Umkreis.

 

Die Leute sind natürlich nach wie vor angefressen, wenden sich an die Stadtregierung, und irgendwann sagt dann die SPÖ, der Druck aus Bevölkerung wird zu groß, wir müssen Parkpickerl ausdehnen, machen wir gleich den ganzen Bezirk. Was ist die Folge? Die SPÖ beziehungsweise die Stadt Wien kann wieder fein abkassieren, und wieder ist ein Bezirk gefallen und hat das sündteure Parkpickerl um rund 160 EUR im Jahr. Und dagegen wehren wir uns vehement, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Andere Bezirke haben wieder die Idee, das Parkpickerl bis 22 Uhr auszudehnen. Das wird ebenfalls keine Entspannung für die Anrainer bringen, denn was wird passieren? Warum sind auch nach 20 Uhr oder nach 19 Uhr – es gibt ja bis heute noch keine einheitlichen Regelungen, weil im 1. Bezirk eine andere Regelung als in den anderen Parkpickerlbezirken vorliegt – keine Parkplätze zu finden? Die Restaurant- und Barbesucher und natürlich die Lokaltouristen aus den anderen Bezirken und aus dem Umland werden halt einen Parkzettel mehr ausfüllen und werden bis 22 Uhr dort stehen. Auch wer keinen Parkzettel mehr ausfüllt, wird trotzdem dort stehen und hoffen, dass er nicht bestraft wird. Für die Anrainer wird sich de facto nichts ändern. Sie werden 40 EUR im Jahr mehr zahlen. Die Stadt Wien, rechts außen wieder, kann das einstreifen.

 

Auch hier werden wir die Bevölkerung unterstützen, die das nicht will. Es stecken ja Bezirke dahinter, die grün angehaucht beziehungsweise grün dominiert sind, und da haben ja diese Pläne meistens ideologische Gründe und nicht verkehrstechnische. (GR Mag Christoph Chorherr: Schon wieder! – GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Sie bringen die Welt in Ordnung?) Dieweil noch, weil in der Donaustadt die Grünen Gott sei Dank bei allen Wahlen an die vierte Stelle zurückgefallen sind. Das wird schon einen tieferen Sinn haben. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber die Pläne der SPÖ-Stadtregierung liegen ja auf der Hand, meine Damen und Herren. Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatswahl noch einige Jahre Zeit, und es werden natürlich – das ist so wie das Amen im Gebet – die Anstrengungen kommen, über die Hintertür, von der Maschekseite die Bezirke 12 bis 19 ebenfalls mit dem sündteuren Parkpickerl auszustatten. Da traue ich mich zu wetten. Und irgendwann wird die SPÖ mit begierigen Blicken über die Donau in die noch weiter außen gelegenen Bezirke schielen, um auch dort abzukassieren. Das ist ja nichts Neues. Der Kollege Dampier, damals noch als Bezirksvorsteher-Stellvertreter im 22. Bezirk hat es im „Wiener Blatt" – das ist eine unabhängige Bezirkszeitung – schon im Jahr 1999 andiskutiert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das „Wiener Blatt" ist unabhängig?) Ich habe jetzt den Zettel mit „Ironie" nicht dabei, aber für den Kollegen Maresch nehme ich ihn beim nächsten Mal mit. Das war ironisch gemeint. Die anderen haben es ja verstanden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das können natürlich Sie mit der Ironie!) Kollege Maresch war ob des Themas wahrscheinlich noch ein

 

«  1  »