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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 91

 

entsprechenden politischen Prozess, dann geht man in die öffentliche Auflage, dann kann man es bei jeder Bürgerversammlung von A bis Z durchdiskutieren, dann kann man die eine oder andere nachträgliche Änderung noch schaffen und hat ganz zum Schluss sozusagen ein rundes Bild.

 

Jetzt haben wir irgendwie das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Wir haben mit dem politischen Prozess begonnen und versuchen im Nachhinein, die Bürger mit einzubeziehen. Das macht es nicht nur für uns schwieriger, Herr Stadtrat, ich glaube, das macht es vor allem für dich und deine Beamten um ein Vielfaches schwieriger, die noch viel mehr Arbeit damit haben und es nicht leichter haben, als wenn der Prozess anders eingeleitet worden wäre.

 

Du hast in der letzten Budgetrede auch über den Planwertausgleich geredet, den du gerne im Nationalrat diskutiert hättest. Vielleicht kannst du uns heute schon sagen – ich gehe einmal davon aus, dass deine Fraktion in der nächsten Regierung eine wesentliche Rolle spielen wird, und gehe daher davon aus, dass ihr das vielleicht auch schon in den Gesprächen für Koalitionsverhandlungen entsprechend überlegt habt –, ob ihr das in den Nationalrat einbringt.

 

Du hast in dieser Rede auch von der Übereinstimmung von moderner Architektur, Städtebau und Weltkulturerbe gesprochen. Auch das ist jetzt ein Jahr später wieder auf den Plan gekommen, und da sind wir jetzt bei dem Punkt, wo wir uns fragen: Wie versuchen wir, das zu vereinen, wie versuchen wir, das weiterzuentwickeln? Ich könnte mir da vorstellen, dass man, so wie das in Deutschland gemacht worden ist, grundsätzlich Leitlinien entwirft, wie man mit der Nutzung von öffentlichem Raum umgeht, der eine besondere historische Bausubstanz hat und der in Zukunft einem privaten Träger übertragen wird.

 

Ich kenne derzeit noch keine entsprechenden Leitlinien. Ich glaube, indem die Stadt nun offensichtlich auch versucht, aus den verschiedensten Gründen mehr und mehr den Verkauf freizugeben, weil man da oder dort auch das Geld benötigt, aber dann glaube ich, ist es sehr, sehr notwendig, sich zu überlegen: Wie gehe ich dann mit den Dingen um? Nach welchen Kriterien versuche ich dann, das auch für die nahe Zukunft sicherzustellen. Denn ich bin sicher, es ist nicht in ihrem Interesse und sicher nicht im Interesse der Beamten und wahrscheinlich auch nicht im Interesse der verantwortungsvollen Politiker der Regierung hier in dieser Stadt, wertvolles Kulturgut, das über Jahrhunderte in dieser Stadt aufgebaut worden ist, einfach nur des Preises wegen abzustoßen und an den Bestbieter – in dem Sinne Bestbieter, der das maximale Geld gibt – weiterzugeben.

 

Dann müssen wir aber die entsprechenden Richtlinien und Leitlinien dafür entwickeln. Ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, dass wir uns sehr rasch den Kopf darüber zerbrechen und schauen, wie wir da weiterkommen können.

 

Du sprachst auch über den Modal-Split und dessen Verbesserung, den wir auch im Masterplan 2003 festgeschrieben haben. Wir wissen heute auch, dass wir in diesem Punkt nicht so weitergekommen sind, wie wir es gerne gewollt hätten. Daher habe ich mir auch ein paar Graphiken anfertigen lassen, die das einfach verdeutlichen sollen und einen Aufruf geben sollen, wohin wir uns entwickeln, vor allem auch einen Aufruf in die Richtung: Nehmen wir die Situation, in der wir stehen, ernst, versuchen wir, da rasch Verbesserungen zu erreichen?

 

Entwicklung der Fahrgäste im öffentlichen Raum, also Entwicklung der Fahrgäste auf den öffentlichen Linien in Wien auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Bewohner der Ostregion. Wir haben eine solche Kurve beim Anstieg der Bevölkerung in der Ostregion (Der Redner hält ein Graphik in die Höhe.), und wir haben auf der anderen Seite eine sehr gerade Linie, die auf die Fahrgäste eingeht. Das zeigt, dass wir hier eine Schere haben; ich zeige Ihnen dann mehrere Scheren, die ich danach natürlich auch für das Protokoll zur Verfügung stellen kann.

 

Nächste Schere: Entwicklung von Fahrgästen in Verhältnis zum Kilometerstand der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben Gott sei Dank immer mehr Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber der Kilometerstand der öffentlichen Linien in Wien ist nicht größer geworden oder fast nicht größer geworden. Wir haben ja heuer Anfang September fünf Kilometer U-Bahn eröffnen dürfen, aber wir haben wieder ein paar Straßenbahnkilometer weniger, und wir haben gleichzeitig mehr öffentliche Nutzer. Wir wollen auch, dass wir noch mehr öffentliche Nutzer bekommen, daher glaube ich, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir dieses Angebot auch verbessern.

 

Wir haben dasselbe Missverhältnis bei der Entwicklung von Garagenplätzen und PKW-Zulassungen. Bei der Anzahl der PKW-Zulassungen in dieser Stadt geht die Kurve auch so hinauf (Der Redner zeigt wieder Graphiken.), bei der Anzahl der Garagenplätze haben wir nur ein sehr leichtes Ansteigen. Wir können daraus auch sehr leicht erkennen: Die Schere geht immer weiter auseinander, immer mehr PKW und immer weniger Parkraummöglichkeit und Abstellplätze.

 

Die Entwicklung der Park-and-ride-Stellplätze im Verhältnis zu den Einpendlern ist genauso dramatisch. Die Zahl der Einpendler steigt leider auch immer wieder und noch immer, die Anzahl der Garagenplätze in Wien ist jedoch sehr, sehr schwach gestiegen. Auch hier gibt es sehr unterschiedliche Kurven. Bei der Anzahl der Garagenplätze haben wir nun knapp über 5 000, bei der Anzahl der Einpendler nach Wien sind wir jetzt schon bei 244 000, davon kommen rund 150 000 mit dem PKW. Also auch da zeigt sich, dass ein enormer Handlungsbedarf gegeben ist.

 

Den U-Bahn-Bau auch in das Umland haben wir lange diskutiert, bis heute nicht verwirklicht. Es sollte wahrscheinlich auch rasch in Angriff genommen werden, wie diese Verzahnung der öffentlichen Verkehrsmittel Schnellbahn, U-Bahn hier rascher vorangetrieben werden kann.

 

Wir haben in diesem Jahr mehr U-Bahn-Kilometer bekommen, nämlich fünf Kilometer, für die wir vier Jahre lang gebaut haben. Gleichzeitig damit haben wir auch eine Intervallverkürzung bekommen. Das ist

 

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