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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 91

 

persönlich auch schon davon überzeugt haben, ich bin übrigens mit dem Rad dort hingefahren und nicht mit der U-Bahn –, dann werden Sie sehen, dass es darum geht, dass dort in vielen Straßen, wo das Parken derzeit nicht erlaubt ist, bereits Autos stehen. Daher ist es der Wunsch der dortigen Gärtner und Siedler, dass der Parkraum dort bewirtschaftet wird.

 

Auf der anderen Seite den Vorwurf, wir hätten gerade in Leopoldau zu wenig Parkplätze, kann ich also nicht nachvollziehen. Es gibt dort eine Park-and-ride-Anlage, die 1 100 Fahrzeuge beheimaten könnte, 200 Fahrzeuge sind derzeit drinnen, und in jenem ersten Monat, wo es gratis war, waren es maximal 400 Fahrzeuge. Sie sehen, es muss auch noch ein Umdenkprozess bei den Autofahrern, bei den Pendlern stattfinden.

 

Kollege Gerstl hat ja die Zahlen angeschnitten. Übrigens kostet das Parken dort nicht viel, der Tag kostet 2,70 EUR, also wer sich das einspart ... (GR Anton Mahdalik: Wahnsinn! – GR David Lasar: Ist das nichts?) – Ja, das ist die Frage. Man muss die 2,70 EUR schon in Verhältnis dazu stellen, dass sich der Autofahrer, wenn er nicht im Stau durch die Stadt fährt, sondern sein Auto dort abstellt, wesentliche Kosten erspart. So muss man es auch sehen. Wenn er also mit dem Auto kommt, hat er dort die Gelegenheit, das Fahrzeug abzustellen. Man soll die Verhältnismäßigkeit auch in Betracht ziehen!

 

Liebe Frau Kollegin Gretner, Herr Gerstl und Sie haben eine Gemeinsamkeit: Sie haben mich verunsichert. Sie haben mich mit dem Erwähnen der Baumgartner Höhe verunsichert. Ich habe gedacht: Das gibt es doch nicht, ich habe bei keiner Planungssitzung gefehlt, ich habe bei keinem Ausschuss gefehlt, ich war immer da. Wir haben das doch im Ausschuss noch nicht behandelt. Sie und auch Kollege Gerstl haben das so vorgetragen, als wenn das schon alles erledigt, beschlossen et cetera wäre. Es kommt erst in den Ausschuss, es hat diese Diskussionen gegeben, es hat einen Entwurf gegeben, es hat Änderungen gegeben, es ist ein Weg gegangen worden, der – so glaube ich – eine Diskussionskultur gebracht hat, dass genügend Menschen rechtzeitig mitdiskutieren konnten, bevor diese Dinge noch in den Hohen Gemeinderat und in den Ausschuss kommen. Sie sehen also, wir sind eigentlich auf einem Weg, wo auch von der anderen Seite partizipiert wird. Ich nehme an, für Sie ist das erledigt und ich werde bei dem Tagesordnungspunkt von Ihnen weder im Ausschuss noch hier im Gemeinderat eine Wortmeldung hören. Für Sie beide ist es ja bereits erledigt.

 

Meine Damen und Herren! Nun komme ich aber zu meinem eigentlichen Ansinnen. Gerade die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr könnte man mit einem kurzen Schlagwort betiteln: Da geht es um gestern, heute und morgen. Es ist eine Gruppe, die sich damit beschäftigt, sehr wohl Bewährtes zu behalten, was also Altstadtentwicklungen, Kultur, Weltkulturerbe betrifft, aber auch auf der anderen Seite Dinge zu gestalten, die zukunftsträchtig sind und die Hand in Hand mit einer guten Zukunft für die Stadt gehen.

 

Ich spreche über einen Teil der Abteilungen, Kollege Lindenmayr wird über einen anderen Teil der Abteilungen reden. Denken wir zum Beispiel an die Flächenwidmungsabteilungen 21 A und 21 B, die gerade daran sind, dieses Zehn-Jahres-Programm in wenigen Wochen und Monaten ins Finale zu führen, wo also die Stadt in einem neuen Gewand zu sehen ist, in dem neue Möglichkeiten bestehen. Flächenwidmung bedeutet ja auch, dass Liegenschaften oder Objekte für Wohnung, Gewerbe, Grünland, Parkschutzzonen et cetera vorgesehen werden. Die Wiener und Wienerinnen und auch all unsere Besucher können diesen Unterschied zwischen Bestehendem und Zukünftigem in einer Integration erleben, also, wenn Sie so wollen, gestern, heute und morgen. Eine spannende Sache!

 

Lassen Sie mich auf ein paar Projekte eingehen. Bereits in der Stadtentwicklungskommission und im Stadtentwicklungsarbeitsausschuss wurde der aktuelle Stand des Flugfeldes Aspern vorgestellt: Ein Thema in dieser Stadt, das zukunftsweisend ist, wobei wir nicht davon reden, dass das morgen passiert – das ist schon für übermorgen! –, wo aber die Möglichkeit besteht, dort einen Stadtteil zu integrieren, wo Tausende Menschen Wohnungen, Arbeit und kulturelle Bildung finden werden – also eine Integration. Das geht aber nur, wenn eine Abteilung nicht nur von gestern, sondern auch von morgen und übermorgen spricht.

 

Wie weit diese Abteilungen für die Zukunft denken, zeigt auch das Beispiel Rothneusiedl, über das seit dem Jahr 1994 nachgedacht wird. Wir als Stadt wollen Rothneusiedl, egal, ob mit oder ohne Stadion, das ist nicht das Gezielte. Das Thema ist ganz einfach: Es muss diese Entwicklungsprozesse geben. Für beide Standorte, die ich jetzt genannt habe, ist es ganz wichtig, dass sie an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Es finden sich daher in unseren Konzepten entsprechende Verlängerungen mit der bisherigen Finanzierungsvariante – Kollege Gerstl hat ja einen Antrag dazu eingebracht – 50 zu 50, dass die U-Bahn dorthin verlängert wird, um die Menschen, die dort leben, wohnen, arbeiten oder ihre Freizeit genießen wollen, auf einfachstem Weg hinzubringen.

 

Ganz außer Acht lassen dürfen wir aber eines nicht in dieser Stadt: Wir brauchen auch eine Verlängerung oder – wenn Sie so wollen – eine Umfahrung dieser Stadt: die S1. Sie wissen ganz genau, dass wir im Ursprünglichen für eine innen liegende Variante waren, es hat sich mit der Bundesregierung nichts ergeben. Die Variante, die derzeit auf dem Tisch liegt, soll so umweltbewusst wie nur möglich, ganz gezielt gebaut werden – und zwar als Tunnel –, damit sie für die Lobau keinerlei Schaden, keinerlei Beeinträchtigungen hervorruft. Ich denke, man muss beides abwiegen und kann nicht den Weg gehen, zu sagen: Wir bauen gar nichts mehr in dieser Stadt, wir wollen alles einfrieren, dass keine Verkehrsverbindungen mehr in dieser Stadt möglich sind und dass wir – und das wäre ja auch schon ein Problem – alles nur mehr mit einem Fiaker zurücklegen können. Das ist – so denke ich – nicht die Zukunft.

 

Meine Damen und Herren! Auch wieder im Klartext: Die MA 28 beschäftigt sich mit dem Straßenbau, mit der Straßenverwaltung. Da komme ich zu einem Punkt, über

 

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