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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 91

 

es nicht an, ihn jetzt am Schluss beziehungsweise bei der Budgetsitzung noch einmal dafür zu loben und zu sagen, dass das ein guter Ansatz war. Zwei Abstimmungen wurden bis jetzt durchgeführt: Am Bacherpark hat es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Garage gegeben – das waren nicht zehn Leute, wie die FPÖ immer behauptet –, und beim Rohrauerpark waren 53 Prozent für die Errichtung der Garage. Noch einmal: Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie – zuerst eine Diskussionsphase, Präsentationsphase und dann eine Abstimmung darüber. Wir haben dazugelernt und danken noch einmal Kollegen Hora, der sich dafür sehr verdient gemacht hat.

 

Ich komme jetzt gleich zum Grundsätzlichen, zum Volksgaragenprogramm. Eine interessante Geschichte ist dabei, dass es einen Kontrollamtsbericht gegeben hat und uns bis heute nicht wirklich klar ist, was aus der Kritik des Kontrollamts geworden ist. Hat man da reagiert? Haben wir die Informationen bekommen, die da verlangt wurden? Hat das Kontrollamt die Informationen bekommen? Ein Detail: Ab Seite 14 im Kontrollamtsbericht steht:

 

Die Höhe der Darlehen für diese Projekte – das heißt, pro Stellplatz 21 800 EUR – wurde jedes Mal vom Gemeinderat beschlossen und entzog sich somit einer Beurteilung durch das Kontrollamt. – Gut. – Eine Rückfrage beim Projektkoordinator ergab, dass sich die Höhe der förderbaren Herstellkosten – nämlich 21 800 EUR – an den durchschnittlichen Kosten im Tiefgaragenbau orientieren würden, was jedoch durch keinerlei schriftliche Unterlagen dokumentiert werden konnte. – Zitat Ende.

 

Für uns bleibt nach wie vor der schale Geschmack: Woher kommen die Zahlen, wenn sie nicht untermauert werden können? Sind das Phantasien des Herrn Koordinators? – Wie auch immer!

 

Die nächste Geschichte ist, dass die Förderkosten pro Stellplatz von ursprünglich 14 100 EUR auf 19 400 EUR und dann auf 21 800 EUR steigen. Das ist nicht nachvollziehbar für das Kontrollamt, für niemanden. Wir fragen uns ganz ernsthaft: Hat das Kontrollamt alle diese Auskünfte bekommen und wann bekommt der Gemeinderat alle diese Auskünfte, die da eingefordert wurden?

 

Noch einmal zum Volksgaragenprogramm. Wir glauben, dass es richtig ist, Garagen zu bauen, man muss sich das vor Ort anschauen. Es ist nicht richtig, diese unter Parkanlagen zu bauen. Es ist richtig, darüber abstimmen zu lassen. Wir denken aber, dass Volksgaragen ein viel zu teures Projekt sind. Man könnte das Geld besser in soziale Politik oder in Bildungspolitik stecken.

 

Zum Parkpickerl: Die FPÖ glaubt zwar immer, das Parkpickerl wäre die große Abzocke, aber im Grunde genommen sagen uns die Stadt und manchmal auch die Verkehrsclubs, dass die Wiener Antwort auf die Pendlermassen, die vom Umland nach Wien hereinströmen – ungefähr 220 000 Menschen jeden Tag – das Parkpickerl wäre. Unsere Forderung ist immer wieder die räumliche und zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls: Räumlich bis zur Vorortelinie, zeitlich bis 22 Uhr, auch am Samstag – manche Bezirke, gar nicht einmal grüne, sondern Bezirke der SPÖ forderten auch den Sonntag. Unsere Forderung ist also zeitlich und örtlich. Da bewegt sich etwas in der SPÖ, da wird diskutiert, wir werden schauen, ob da etwas herauskommt.

 

Die ewigen Unkenrufe aus der FPÖ sind durchaus zu negieren, denn die FPÖ hat in dem Fall gar keine Position. Die einzige Position, die die FPÖ hat, ist Gratisparkgaragen für Bürger, wie zum Beispiel die Park-and-ride-Anlagen in der Donaustadt oder in Floridsdorf. Wir denken, dass 2,70 EUR ein sehr guter Tarif für ganztägiges Parken in der Parkgarage ist. Das Einzige, was wir denken, ist: Die Standorte für Park-and-ride-Anlagen wären besser im Wiener Umland aufgehoben – dazu müsste man die Kernzone in die erste Außenzone ausweiten.

 

Damit komme ich zu einem für mich ganz wichtigen Punkt, und zwar habe ich vor Kurzem in einem Inserat beim Herrn Heiligenbrunner – das ist ein Faktum – einen Text gefunden, und zwar Ihre Unterschrift zum Schutz der Lobau. Wenn man sich das anschaut, denkt man sich: Der Herr StR Schicker ist plötzlich für den Schutz der Lobau – wunderbar! –, als Naturfreundepräsident oder Vorsitzender, so genau kann man das nicht sagen. Faktum ist, der Satz heißt:

 

Entspannung kann hier ein Autobahnring zur Umfahrung des Stadtgebietes um Wien bringen. Wir haben versucht, bei dieser Verkehrslösung – und dann kommt natürlich –: das Beste für Mensch und Natur herauszuholen und alles daran gesetzt, dass das Schutzgebiet durch die zukünftige Straße nicht zerstört wird – und so weiter und so weiter, und am Schluss – das fehlt mir da in Wirklichkeit –: Alle größeren Städte haben einen Umfahrungsring, Wien braucht noch einen. – Zitat Ende.

 

Das ist fast schon eine Glaubensangelegenheit, und da sind alle anderen Parteien durchaus der gleichen Meinung: Die Stadt Wien braucht einen Ring um Wien. Die ÖVP spricht mittlerweile vom Regionenring.

 

Wir glauben, dass alle anderen an die Existenz des Goldesels glauben. Man muss sich einmal anschauen, was diese Goldeselwünsche alles kosten. Man sollte den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 2002 und die Homepage der ASFINAG vergleichen – das ist eine interessante Liste. Nicht vergessen: Die ASFINAG ist eine Firma mit mehr als 10 Milliarden EUR Schulden. Jetzt beim Kassensturz bei den Koalitionsverhandlungen ist auch die SPÖ draufgekommen: Hoppla, mehr als 10 Milliarden EUR Schulden, das könnte teuer werden. Noch einmal: Die ASFINAG ist eine Firma, die nicht einmal ausgegliedert ist, die dem Staat zu 100 Prozent gehört und 10 Milliarden EUR Schulden macht – und jedes Jahr kommen weitere 500 Millionen EUR dazu. Das muss man sich einmal vorstellen! Geschäftsführer einer solchen Firma, wäre sie privat, würden direkt zum Untersuchungsrichter kommen müssen. Bei einer Firma wie bei ASFINAG ist es eben nicht so. Da wird diskutiert darüber: Was kann man bauen und was kann man nicht bauen? In Wirklichkeit spielt es da grundsätzlich „Wünsch dir was".

 

Schauen wir uns einmal an, was der Ring um Wien inklusive Lobauautobahn laut Generalverkehrsplan 2002 kostet, wie Herr Gorbach, noch immer Verkehrsminister,

 

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