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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 68

 

untersuchen, wo dies dann für die Umweltverträglichkeitserklärung notwendig ist. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Natürlich gab es Probebohrungen davor. Wie alle wissen, sind in der Lobau zig Löcher bereits gegraben, nämlich für die Kontrolle des Grundwassers, und aus diesen Bohrungen und aus den Analysen und Untersuchungen, die notwendig sind, um zum Beispiel die Sicherung des Grundwassers vor den Ölablagerungen unter dem Tanklager zustande zu bringen, weiß man, wie die Geologie in groben Zügen unter dem Nationalpark aussieht. Wir wissen auch ganz genau, dass es unterhalb der Schotterschicht die Tegelschicht gibt, die natürlich auch nicht bis zum Erdmittelpunkt reicht, sondern darunter befindet sich auch noch etwas anderes.

 

Daher kann man das, wenn man in den Geologiebüchern über Österreich nachsieht, überall nachlesen, es ist kein Geheimwissen der SPÖ, und ich bin auch ganz sicher, dass es während des Studiums für dich möglich war, in derartige Atlanten und Dokumentationen der Geologischen Bundesanstalt oder der Institute Einsicht zu nehmen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. – 4. Zusatzfrage: Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es war für mich sehr interessant, vor allem zwei Botschaften aufzunehmen. Die erste Botschaft, die du zum Ausdruck gebracht hast, war: Wir haben eine bestimmte Summe Geldes, oder die SPÖ geht von einer bestimmten Summe Geldes aus, die der ASFINAG zur Verfügung steht und mit der man in Zukunft planen kann. Und welche Schwerpunktprogramme wir in Zukunft setzen, das ist aus der Sicht der SPÖ klar: die Finanzierung des Regionenrings; der – mehr oder weniger - Rest muss zurückgestellt werden.

 

Wir sind sehr interessiert daran, welche Prioritäten Sie in Zukunft als Regierungspartei dann der ASFINAG geben werden, wo in Zukunft Straßenausbau erfolgen soll und wo nicht, ob sich das jetzt ausschließlich auf den Regionenring bezieht und auf keine andere Straße. Da werden wir sehr gespannt sein.

 

Die zweite Aussage, die jetzt sehr interessant war, war folgende: Die SPÖ spielt nicht Polizei gegenüber den Personen, die sich dort um die Natur Sorgen machen. Und solange diese Personen dort sind, so lange wird nichts passieren. - Ich frage mich dabei nur: Wie lange wird das Spiel so weitergehen? Schauen wir dem jetzt in den nächsten Monaten zu? Schauen wir dem in den nächsten Jahren zu? – Denn dann kann ich nur davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren keinen Regionenring bekommen, wenn niemand mit den Leuten Verhandlungen aufnimmt, niemand mit ihnen redet und wir das einfach gedeihen lassen. Weil der Bürgermeister einmal Umweltstadtrat war und der Verkehrsstadtrat jetzt Präsident der Naturfreunde ist, kann keiner wirklich mit diesen Leuten darüber reden, weil sie die entsprechende Glaubwürdigkeit nicht haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte die Frage!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Lassen wir das sozusagen einmal laufen und schauen wir uns das an, dann kommen wir zu dem Punkt, wo du selbst sagst: Im Wiener Stadtgebiet sind 1,027 Millionen Kraftfahrzeuge unterwegs; in den vergangenen zehn Jahren stieg der Verkehr um 15,3 Prozent, der Anteil der LKWs sogar um 22,8 Prozent. Der tägliche Verkehrskollaps in der Metropole ist damit vorprogrammiert.

 

Was tut der Verkehrsstadtrat gegen diesen kommenden Verkehrskollaps, den du hier selbst beschreibst? Was wird hier geschehen? Und wie kannst du sicherstellen, dass eine Nordostumfahrung auch in Zukunft kommt, sodass nicht über 7 Millionen Kraftfahrzeuge in der Zeit, nachdem die A5 fertig gebaut ist und dann der Regionenring noch nicht fertig ist, Floridsdorf und Donaustadt und die A23 bevölkern werden und in Wien nichts mehr weitergeht? Welche Maßnahmen sind hier ganz konkret vorgesehen, um diesen Gap tatsächlich zu füllen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Es ist wohl notwendig, auch ein paar Äußerungen zu den Sätzen und Absätzen zu tätigen, die du gesprochen hast, bevor die Frage gestellt wurde.

 

Zunächst einmal: Wir haben eine Gesellschaft, die im 100-Prozent-Eigentum des Bundes steht. Wir haben mit der Republik Österreich, mit deren Vertreter in Verkehrsfragen, nämlich mit Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach, eine Vereinbarung schriftlich unterzeichnet - diese liegt vor, eine solche ist in der Regel ausreichend für solche Dinge und wird in der Regel auch von Nachfolgeregierungen akzeptiert -, dass der Regionenring plus das Netz von Hochleistungsstraßen im Raum der Ostregion durchgeführt und errichtet werden, weil Niederösterreich ja auch dieselben Intentionen hat

 

Wir waren mit der Lösung des Regionenrings in dieser Form zu Beginn nicht ganz einverstanden. Wir hatten eher die innenliegende Variante präferiert, weil sie auch mehr städtischen Verkehr aufnehmen hätte können, als dies die außenliegende Variante wird tun können. Wir haben akzeptiert, dass die Republik als Errichterin dieser Straße hier eine leicht modifizierte Ansicht hatte. Dieser Kompromiss, der damals billiger erschien, kostet, wie sich herausgestellt hat, genauso viel, wie die innenliegende Variante nach unseren Berechnungen gekostet hätte. - Sei's drum. Es macht in Summe - und deswegen sind wir auch so sicher, dass mit Umschichtungen die Finanzierung möglich ist - zwei Jahresbauprogramme der ASFINAG aus, zwei vernünftige Jahresbauprogramme, nämlich 800 Millionen EUR jährlich. - Dass die ASFINAG in den letzten Jahren weit über 1 Milliarde jährlich investiert hat, war wohl nicht der klügste Zug, der möglicherweise auch daran liegt, dass man dort andauernd die Führungsebene verkleinert, vergrößert, verändert, hin und her geschoben hat.

 

Also: Bei einem vernünftigen jährlichen Ausbauprogramm von grob 800 Millionen EUR lässt sich auch mit den derzeitigen Einnahmen der ASFINAG auch diese Strecke herstellen. Und wir sind nicht dazu bereit, dass wir der ASFINAG sozusagen den Schwarzen Peter

 

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