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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

Stau bedeutet weniger Abgase, weniger bösen Feinstaub. Das sollten die GRÜNEN auch endlich einsehen (GR Mag Rüdiger Maresch: Keine Ahnung!) und ihren Kampf gegen Projekte, die sinnvoll sind, die intelligent sind, die für die Menschen und für die Umwelt dieser Stadt wichtig sind, endlich aufgeben, meine Damen und Herren. Das ist unsere feste Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In dem Zusammenhang, weil wir schon bei aktuellen Entwicklungen, bei einem Plandokument in Stadlau sind, möchte ich ein bisschen weiter stadtauswärts sehen, nämlich nach Aspern. Wir haben vor Kurzem das Asperner Flugfeld in der Stadtentwicklungskommission gehabt, wo der vorläufige Masterplan vorgestellt worden ist, wo unserer Meinung nach viel von den freiheitlichen Idee eingeflossen ist. (Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Nicht alles, aber die Quellen sind dabei! Kollege Hoch hat in der ersten Reihe geschlafen. Die Quellen werden zwar noch nicht in der Form genützt, wir haben noch keine Begründung bekommen, warum das so ist. Die heißen Quellen werden jedenfalls genutzt. Es war eine Forderung von uns, dass sie für Heizzwecke genutzt werden.

 

Die andere Forderung von uns war, dass sie auch für die Errichtung eines Thermenzentrums herangezogen werden sollen. Bis jetzt wurden uns die Untersuchungen von der TU noch nicht vorgelegt. Ich bin ein bisschen zu spät gekommen. Es ist vorher nur gesagt worden, dass es sich nicht dafür eignet. Es würde mich nur interessieren, warum es so ist. Wenn es dann wirklich so ist, lassen wir uns auch gerne überzeugen. Wir werden uns sicher nicht am Asperner Flugfeld anketten oder dort campieren, damit wir unser Thermenzentrum bekommen. Das werden dann eh die GRÜNEN machen. (GR Alfred Hoch: Oberlaa! Es ist ja alles da!)

 

Die GRÜNEN sind aber nicht an sich gegen die Entwicklung des Asperner Flugfeldes, sie sind ja eigentlich dafür, dass dort etwas passiert. Ich habe dort die Frage in den Raum gestellt, wie sich die Stadt oder wie sich die GRÜNEN die Entwicklung des Asperner Flugfeldes mit der Besiedelung, mit den Arbeitsplätzen, mit dem Freizeitangebot vorstellen, wenn dort 15 000 oder 20 000 Leute angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe gefragt, wie der Verkehrsabfluss vonstatten gehen soll. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Für Sie reicht es noch immer, Kollege Maresch! In der kurzen Zeit hab ich aus den Zwischenrufen mehr mitbekommen.

 

Wie stellen sich die GRÜNEN den Verkehrsabfluss vom Asperner Flugfeld vor, wenn sich dann einmal 20 000 oder 25 000 Leute tagtäglich dort aufhalten. Ich wohne seit zwölf Jahren direkt neben dem Asperner Flugfeld, sitze dort jeden Tag in der Früh und weiß, dass schon jetzt die Straßen Hausfeldstraße, Quadenstraße, Hirschstettnerstraße, Erzherzog-Karl-Straße zu den Spitzenzeiten heillos verstopft sind. Wir brauchen natürlich neben der U-Bahn-Anbindung, neben den Straßenbahnen, die zwar nicht mit unserer Zustimmung, aber mit unserer Akzeptanz bis dorthin gebaut werden, auch Straßenanbindungen, sonst kann ja das Ganze nicht funktionieren, sonst könnte die Stadt Wien im Zirkus auftreten. Für das Konzept, ohne einen Straßenbau ein riesiges Stadtentwicklungsgebiet anzuschließen, würden wir uns in aller Welt eine goldene Nase verdienen. Das geht nicht, Herr Kollege Maresch!

 

Wir brauchen im Norden die B3d als Verbindung zwischen der A23 und der Nordostumfahrung. Und diese hat ja auch nur einen Sinn, wenn es überhaupt eine Nordostumfahrung gibt, denn sonst brauchen wir keine Verbindung. Mich würde es interessieren, wie sich die GRÜNEN für die Zukunft die Verkehrsorganisation des 22. Bezirks außer dem Ausbau des öffentlichen Netzes und des Radwegnetzes vorstellen. Mit dem Rad wird man weder den Billa noch den Spar noch das Donauzentrum beliefern können. Das geht auch nicht mit der Güterbim, die einmal kurz in den Medien aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob es diese noch gibt oder ob das nur eine Aktion für die Zeitung war. Mit dieser wird man jedenfalls den Spar und den Billa auch nicht beliefern können, weil die meisten Supermärkte halt nichts ans Straßenbahnnetz angebunden sind.

 

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die Ablehnung zum Plandokument habe ich vorher schon deponiert, damit ich es nicht am Schluss der Rede vergesse. Ich ersuche die GRÜNEN in gemäßigterer Form als bei der vorigen Wortmeldung – „asozial" hab ich jetzt eingebaut, ich möchte das aber in ruhiger Form sagen, das habe ich schon erwähnt –, auf den Boden der Demokratie, auf den Boden der anständigen Politik zurückzukehren und hier zu erklären, wie sie sich die Verkehrsorganisation im 22. Bezirk in den nächsten zehn Jahren inklusive der Entwicklung des Asperner Flugfeldes vorstellen – abgesehen von den Radwegen, das erzählt uns Herr Chorherr ohnehin ein anderes Mal. Und die SPÖ würde ich ersuchen, sich von den GRÜNEN und den Vorfeldorganisationen der GRÜNEN nicht aus der Bahn werfen zu lassen und keine Verzögerungen zuzulassen. (GR Godwin Schuster: Das sind sie ja selbst! Das ist ja keine Vorfeldorganisation!) Wir werden das sicher nicht machen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, Herr Mahdalik hat noch 50 Sekunden. – Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das geht sich locker aus. Die meisten Appelle hab ich schon angesprochen. Bei der ÖVP hoffe ich, dass sie diesmal auf ihrem Standpunkt bleibt – das ist zwar nicht ihr Markenzeichen –, bei der FPÖ weiß ich, dass wir auf Linie bleiben, und bei der SPÖ hoffe ich es.

 

Noch einmal mein Appell an die GRÜNEN: Undemokratische Verhinderungsaktionen sind eine Schande für dieses Haus, auch für den Bezirk, für ganz Wien und schaden der Bevölkerung und der Umwelt! Stellen Sie diese rasch und sofort ein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wir werden in uns gehen!)

 

Ganz fertig bin ich aber noch nicht, weil ich im Zusammenhang mit dem 22. Bezirk noch einen

 

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