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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 68

 

indem bei der Nordostumfahrung, eigentlich teilweise auch -unterfahrung, jetzt auf einmal gesagt wird: „Gegen die Donauquerung haben wir eigentlich eh nichts." - also eine halbe Lösung. Eine halbe Lösung ist bekanntlich in Verkehrsangelegenheiten immer die beste, aber nur für die GRÜNEN. Alle anderen Parteien in der Donaustadt sehen das als die Nordostumfahrung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Blödsinn! Du musst genau zuhören!) - Ich habe dich nicht unbedingt fordern wollen, aber ich habe es mir ohnedies gedacht, dass du dich zum Wort meldest. Aber das wurde gestern allen Ernstes hier gesagt. Das ist natürlich eine halbe Lösung, die eigentlich für die Donaustädter, aber auch für die Floridsdorfer Bevölkerung nicht wirklich akzeptabel ist, weil nur eine Anbindung an die Raffineriestraße und an die A22 eben eine halbe Lösung ist. Das bringt es nicht.

 

Ich will zwar nicht den politischen Entwicklungshelfer für die GRÜNEN spielen, aber, wie gesagt, die Bezirksgrünen sind ohnehin schon ein bisschen weiter. Die sind schon im politischen Mittelalter, natürlich nicht in der Jetztzeit. Aber auch da wird nicht nur bei den großen überregionalen Straßen, die von Bedeutung sind, Panik gemacht. Am Beispiel der Hufelandgasse ist es jetzt ruhig geworden, weil die Straße fertig ist. Da war deine Kollegin Haug auf Bezirksebene mit anderen recht aktiv und hat gemeint, dort wird alles zubetoniert, die Leute werden schon sehen und so weiter und die Umwelt wird zerstört. Das alles wurde gesagt. In Wahrheit finden wir dort jetzt eine wirklich schöne, gute Straße mit einem gut ausgebauten Radweg, den die Leute auch in Anspruch nehmen, und mit einer Baumallee vor. Das heißt, genau das Gegenteil von dem wurde geschaffen, wo die GRÜNEN dort, ich betone es noch einmal, gezündelt haben und in dem Fall auch die Bezirksgrünen die politische Steinzeit ausgerufen haben.

 

Mir kommt das wirklich so vor, wenn GRÜNE zum Individualverkehr reden, ob rollend, ob ruhend, noch einmal Garagenbau, hört sich das für mich an, wie wenn Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer „Autofahrer unterwegs" moderieren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nicht böse sein, so ähnlich kommt mir das vor. Ich sage das so pointiert, weil du redest auch so und ich weiß, du bist mir persönlich nicht böse.

 

Ich schätze euch auch persönlich, die Wiener GRÜNEN und sehr viele Bezirksgrüne, auch wenn mich der Toni Mahdalik jetzt vielleicht schimpft. Ich schätze euch wirklich, weil im Sozialbereich, im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Bereich mancher Umweltsachen, im Bereich des Wohnens kann man sich durchaus mit euch treffen, aber im Bereich des Individualverkehrs nicht. Gusenbauer, mein Parteivorsitzender, sagt das zwar bei anderen Parteien, ich sage es bei euch, da ist mit euch kein Staat zu machen. Es ist zu bedauern. Ich würde die Wiener GRÜNEN ersuchen, da auch umzudenken und nicht auf ein paar, die in der Au sitzen, Rücksicht zu nehmen.

 

Kollege Gerstl, zur Presseaussendung: Da steht zum Beispiel drinnen, in der heutigen Anfrage hat er von Verkehrsstadtrat Schicker praktisch keine Antwort bekommen. Da wird er dann nicht zugehört haben. Ich war zwar nicht der Fragesteller, ich habe nur bei den Fragen und auch bei den Antworten gut zugehört, aber StR Schicker hat das gesagt, was für mich logisch und klar war, hat das deutlich ausgeführt, dass Wien hier seine Hausaufgaben gemacht hat, dass der Bund, insbesondere die ASFINAG, am Zug ist und wir das jetzt abwarten. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt, ich wünsche mir eine große Koalition unter SPÖ-Führung, ich würde halt überhaupt in Bezug auf das, was vielleicht zur Stunde gerade andernorts, ganz in der Nähe, verhandelt wird, ein bisschen vorsichtig sein mit solchen Presseaussendungen. Ich kritisiere zwar als Wiener Stadtpolitiker auch sehr viel, was vom Bund kommt, egal, wer an der Regierung ist, aber ich würde da nicht solche Presseaussendungen machen, weil es wird noch einmal, egal, wer die neue Bundesregierung führt - ich hoffe, Alfred Gusenbauer - sicher weiterdiskutiert werden und die ASFINAG ist am Zug.

 

Zum Polizeiwachzimmer ganz kurz: Das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte. Die Geschichte dieses Wachzimmers ist doch schon etwas älter. 1978 wurde es dort gemeinsam mit großen Gemeindebauten eröffnet, hat damals von der Größe, von der Art und Weise, von der technischen Einrichtung her dem Standard entsprochen und ist in die Jahre gekommen. Weil ich bei diesem Antrag klarerweise, wenn wir gemeinsam einen Antrag stellen, natürlich das Verbindende vor das Trennende stellen möchte, muss natürlich schon gesagt werden, dass richtigerweise der Kollege Mahdalik in Presseaussendungen, auch die Bezirks-ÖVP, aber auch die sozialdemokratische Abgeordnete Ruth Becher sich dieses Themas angenommen haben. Letztere hat bei einer Fragestellung im Parlament bei der Innenministerin angeklopft und man hat sich zunächst einmal darüber erstaunt gezeigt, dass es das Problem gibt. Dieser Part ist jetzt überwunden. Ich gehe davon aus, dass der gemeinsame Antrag von SPÖ und FPÖ in der Bezirksvertretung und unser gemeinsamer Dreiparteienantrag SPÖ, ÖVP und FPÖ heute im Gemeinderat dazu beiträgt, dass die Dinge dort in Fluss kommen. Wie gesagt, in unmittelbarer Nähe des jetzigen Standortes ist wichtig, darüber sind wir uns einig, wobei vom Sicherheitspolizeilichen, von der Polizei aus, die Kagraner Spange, also das Gebiet, das ehemalige LGV-Gelände, wenn es beispielsweise im nördlichen Bereich dort ist, die Nähe zum Bohmannhof und zum Rennbahnweg gegeben ist und sich fußläufig für manche Bewohner dieser Wohnhausanlagen eigentlich überhaupt nichts ändern würde. Für ein paar würde es kürzer werden, für ein paar würde es zugegebenermaßen länger werden.

 

Eine vorübergehende Containerlösung, wenn auch vielleicht für längere Zeit, ist auch nichts Böses. Ich meine, es gibt Container in der Stadt, die andere Parteien gestört haben, als sie gestanden sind, die aber ganz gut frequentiert und besucht waren. Die SPÖ-Container neben dem Burgtheater meine ich. Es gibt Containerlösungen von Mieterberatungsstellen, von Baufirmen. Diese Container haben heute praktisch einen

 

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