Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 78
Was die Frage Ihres Konzepts betrifft, so muss man aus Erfahrungen lernen. Das halte ich schon für vernünftig. Ich erinnere Sie etwa an jene Diskussion, die vor nicht allzu langer Zeit in Floridsdorf im Hinblick auf die Akzeptanz einer Park-and-ride-Anlage stattgefunden hat, von der wir alle überzeugt gewesen sind, dass sie in der Tat für all jene, die aus dem Nordwesten nach Wien kommen, großen Sinn macht, dass dort die Autos abgestellt werden und mit der U-Bahn hereingefahren wird. Die Realität hat anderes erwiesen, weil wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass diese Park-and-ride-Anlage eben nicht in genügendem Ausmaß angenommen wurde und auf der anderen Seite die dortigen Anrainer erhebliche Probleme mit den rundherum abgestellten Fahrzeugen hatten. Alle Überlegungen bis hin zu einem regionalen Pickerl, das man rund um diese U-Bahn-Station in Erwägung gezogen hat, sind in der Bürgerversammlung besprochen und diskutiert worden und auf keine der Maßnahmen, wie nachvollziehbar, konnte man sich einigen.
Ich denke, dass es relativ einfache Lösungen geben
wird, wenn man will, dass die Leute auf die Park-and-ride-Anlagen umsteigen. So
wird man, nehme ich einmal an, von der Information her, nämlich im Hinblick auf
die Vergünstigungen, die Netzkartenbesitzer dort vom Preis her bekommen, aber
natürlich auch in anderer Art und Weise, finanziell einen entsprechenden Anreiz
setzen müssen. Das ist die einzige Chance, die ich sehe, weil man niemanden
zwingen kann, in eine Garage zu fahren, neben natürlich
verkehrsordnungspolitischen Maßnahmen im Umfeld dieser U-Bahn-Station.
Ich denke, dass wir da durchaus mit Konzepten, die
wir erstellt haben, insofern vorsichtig umgehen sollten, dass man reale
Erfahrungen, die wir in der Stadt haben, immer wieder in eine Art
Valorisierungen einfließen lassen sollte. Das geschieht zur Stunde. Da überlegt
man sich einiges. Meinen Überlegungsbeitrag habe ich Ihnen hier offengelegt und
deutlich gemacht, das ist sicherlich eine Frage, die man sich finanziell genau
anschauen muss und die von der Planung her angeschaut werden muss. Aber
grundsätzlich, denke ich, soll es zielorientiert sein, dass wir möglichst viele
Leute dazu bringen, dass sie freiwillig ihre Autos in diesen
Park-and-ride-Anlagen stehen lassen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
hereinkommen beziehungsweise schon wesentlich draußen im Vorland das Auto
stehen gelassen wird, um mit dem Zug nach Wien hereinzufahren. Deswegen haben
wir kooperativ mit Niederösterreich Park-and-ride-Systeme an der Südbahn, aber
auch an der Westbahn entsprechend finanziert.
Ich denke, wir handeln da nicht unvernünftig. Wir
handeln nachdenklich und sind lernfähig.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster Herr GR Mag Maresch, bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Keine Frage, die Stadt ist lernfähig. Sie haben die Problematik
angesprochen, wenn die Park-and-ride-Anlage nicht genützt wird, muss man andere
Lösungen finden.
Ein klassisches Beispiel: In der Leopoldau gibt es
eine sehr große Park-and-ride-Anlage. Die Endstation und die Verlängerung der
U1 haben Sie auch eröffnet. Mittlerweile ist es in dieser Park-and-ride-Anlage
so, dass dort nur mehr 11 bis 12 Prozent Auslastung passiert.
Deswegen meine Frage: Ist angedacht, dass rund um
diese sehr große Anlage in Hütteldorf, die jetzt bereits zu bauen begonnen wird,
eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird? - Das ist sozusagen der erste
Teil. Der zweite Teil der Frage ist, Sie haben gesagt: „Pacta sunt
servanda." Die Frage ist nur, es ist in diesen Verträgen ein Passus
eingefügt, dass, wenn eine bestimmte Summe der Einnahmen unterschritten wird,
keine Rückzahlungen stattfinden. In der Leopoldau würden bei der jetzigen
Auslastung keine Rückzahlungen stattfinden. Was werden Sie tun, um die
Auslastung in Hütteldorf in Zukunft sicherzustellen?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Das in Hütteldorf kann ich Ihnen zur Stunde natürlich
nicht beantworten, weil Hütteldorf sich in einer völlig anderen Situation
befindet. Ohne dass es jetzt Euphorie bei mir auslöst, aber es ist
unbestreitbar, dass Rapid ungebrochen mehr Zuschauer als mein Lieblingsverein
in Wien hat und daher auch von der Seite her beispielsweise eine entsprechende
Zusatznutzung gegeben ist, dass mit Sicherheit die Frage des Parkplatzbedarfs
einigermaßen abzuschätzen ist, der eigentlich innerstädtisch herrscht, von dem
Wohnbereich, der sich in der Umgebung selbst befindet und wo die Autos heute
sehr zum Leidwesen der Anrainer die Parkplätze nutzen, die rund um diesen
Bahnhof sind. Ich denke, dass dort eine andere Situation als beispielsweise in
der Leopoldau oder beispielsweise im Bereich in Floridsdorf vorzufinden ist. Es
ist von Fall zu Fall einzuschätzen und auch in einer gewissen Zeitdimension.
Wenn ich an die große Garage im 3. Bezirk, in
Erdberg, denke, hatte diese zunächst auch sehr große Schwierigkeiten im
Hinblick auf die Auslastung. Heute stellt sie eigentlich eine sehr ordentlich
genutzte Parkmöglichkeit dar, um vom Auto in das öffentliche Verkehrsmittel
umzusteigen. Da denke ich, das ist eine Frage der Werbung, ist letztendlich
auch eine Frage der Information. Da wird man der Leopoldau auch eine gewisse
Zeit geben müssen.
Mir ist es wichtig, bevor man irgendwelche Passagen,
die natürlich auch wichtig sind, schlagend werden lässt, zu schauen, dass wir
möglichst viele Autos hineinbekommen, dass wir möglichst deutlich machen
können, mit der U-Bahn fährt es sich einfach bequemer in die Stadt, man ist
schneller darin. Ich sehe das unmittelbar aus der eigenen Erfahrung. Mein
Bruder ist Architekt, wohnt in Niederösterreich und fährt mit der Bahn und der
U-Bahn in etwa so schnell in den 3. Bezirk wie ich bei entsprechender
Verkehrslage von Ottakring ins Rathaus. Da sage ich, wenn man Beispiele
vorführt, dass es einfach schneller und bequemer ist, bin ich sicher, man wird
das auch akzeptieren.
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