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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 78

 

Vizebürgermeisterin, die bisher eigentlich die Interessen ihrer Partei immer vor die Interessen des Staates und dieser Stadt gestellt hat und schon als Integrationsstadträtin an ihrer Aufgabe gescheitert ist. Wir sollten daher nicht vergessen, dass sie damals gegen den Willen der Wiener Bevölkerung etwa das Ausländerwahlrecht durchsetzen wollte und diesen undemokratischen Eingriff in das Recht der Staatsbürger gegen den Willen der Opposition durchpeitschen wollte. An diesem Ausländerwahlrecht war das Motiv am schönsten ablesbar: Die Partei ist für die Frau Brauner alles und der Staat ist nichts. Und es ging bei diesem Ausländerwahlrecht in Wahrheit auch nur um die Stimmen für die SPÖ.

 

Die Freiheitliche Fraktion hat damals ihr Integrationsmodell dagegen gestellt, dass das Wahlrecht nämlich nur der Schlussstein nach einer erfolgreichen Integration sein kann und diese Integration nicht nur Rechte umfasst, sondern natürlich auch Pflichten, viele Pflichten sogar. Und die Freiheitliche Fraktion hat dieses Wahlrecht damals beim Verfassungsgerichtshof angefochten und der Gerichtshof hat uns recht gegeben und dieses Wahlrecht aufgehoben. Wir sollten das nicht vergessen! Es war die Freiheitliche Fraktion in diesem Haus, die dieses Ausländerwahlrecht vor dem Höchstgericht zu Fall gebracht hat und wir sind stolz darauf! Wir sind stolz darauf, dass damals die Demokratie und die Rechte der österreichischen Staatsbürger durch unseren Antrag gesiegt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Lautes Plenum.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Darf ich Sie alle bitten, hinter den Bankreihen etwas leiser zu sein. Ich würde Sie alle darum bitten.

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Meine Damen und Herren!

 

Es gibt mit dem heutigen Beschluss auch eine neue Finanzstadträtin, die für dieses Ressort ungeeignet ist, weil man sich von einer Finanzstadträtin erwartet, dass sie, bevor sie die Steuerzahler gleich zur Kassa bittet, zunächst einmal alle Einsparungen prüft. Die StRin Brauner hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie zuerst immer die Steuerzahler zur Kassa bittet. Ich darf daran erinnern, dass in diesem Ressort die Impfgebühren um 25 Prozent erhöht wurden, ebenso die Sonderklassegebühren und die Gebühren für die alten Menschen vor allem in den Pensionistenwohnhäusern. Der Spitalskostenbeitrag wurde von 8 auf 10 Prozent, also um 25 Prozent erhöht und als Abschiedsgeschenk bekommen wir jetzt noch eine Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge und der Rettungsgebühren - heute auf dieser Tagesordnung - um ganze 7 Prozent!

 

Man sollte sich von einer Finanzstadträtin erwarten, dass sie wenigstens unnötige Subventionen streicht, aber was passiert? Das Gegenteil! Diese Stadträtin erfindet neue Subventionen! Wir werden heute hier eine Stadträtin wählen, die sogar neue Subventionen erfindet, etwa für die autonome Szene in Wien und, Herr Klubobmann, das muss man sich vorstellen, eine Finanzstadträtin, die plant, das Ernst Kirchweger-Haus zu unterstützen, ein Haus für radikale Linke! Dafür will diese designierte Finanzstadträtin das Geld hinausschmeißen! Gleichzeitig wurde in diesem Ressort durch die Erhöhung des Spitalgeldes auf Kosten der Kranken gespart!

 

Frau Vizebürgermeister! Wir meinen daher, es ist das Geld des Steuerzahlers viel zu schade, um es für Extremisten hinauszuschmeißen und wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie sich nicht länger für dieses Ernst Kirchweger-Haus ein und stoppen Sie diese Subvention, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird heute eine Politikerin zur Bürgermeisterin aufgebaut, die bisher vor allem durch ihre undemokratische Handschrift aufgefallen ist und die in ihrem Ressort, im Gesundheitsressort, ein neues System, ein undemokratisches System aufgebaut hat, das im Fonds Soziales Wien seine Vollendung findet. Die Freiheitliche Fraktion ist ja damals schon bei der Gründung des Fonds aus dem Ausschuss ausgezogen und wir haben mit unserer Skepsis damals leider recht behalten! Es gilt heute in diesem Fonds die Formel: Je weiter weg von diesem Gemeinderat, desto näher an der Sozialistischen Partei.

 

Es wird heute vor allem eine Politikerin zur Bürgermeisterin aufgebaut, die dann in drei Jahren 2010 dieses Bürgermeisteramt auch offiziell übernehmen soll, die in ihrem Ressort ein Klima der Bevormundung und der Angst aufgebaut hat, die alle Personen entsorgt hat, die ihrer Macht im Wege gestanden sind und die es zulässt, dass unabhängige, freiheitliche Gewerkschafter in diesem Ressort unter Druck gesetzt werden. Die StRin Brauner hat es zugelassen, dass die Gewerkschaft in diesem Gesundheitsressort versucht hat, die freiheitliche, unabhängige Gewerkschaftsgruppierung mundtot zu machen, dass Druck ausgeübt wurde, dass dort die einzige Freistellung für die Unabhängigen aberkannt wurde und dass diese Aberkennung jetzt sogar von der Gemeinderätlichen Personalkommission aufgehoben werden musste, dass in diesem Spitalressort roter Druck gegen unabhängige Spitalsgewerkschafter ausgeübt wurde und man sogar den Versuch unternommen hat, sie aus ihren Büroräumlichkeiten zu kündigen!

 

Es ist in diesem Gemeinderat und auch in der Wiener Lokalpresse mittlerweile amtsbekannt, dass diese Stadträtin eine Weisung erteilt hat, dass ohne Aufpasser aus ihrem Büro den Gemeinderäten überhaupt keine Information erteilt werden darf, das, was im „profil" als quasi „Knebelung der Beamten“ umschrieben worden ist. Die Gemeinderäte, wir alle in diesem Haus, haben das ja nur zu oft erlebt: Es gibt etwa keine unangemeldeten Besuche in den Spitälern, lokaler Augenschein darf nur in Absprache mit dem Büro stattfinden und es werden Weisungen an Beamte erlassen, dass sie mit uns eigentlich überhaupt nicht sprechen dürfen und spricht dann ein Beamter weisungswidrig doch mit uns, dann sagt er hinter vorgehaltener Hand: „Ich dürfte eigentlich gar nicht mit Ihnen sprechen, aber sagen Sie es bitte, bitte nicht der Frau Brauner weiter.“ Da fragt man sich natürlich: Warum eigentlich? Gibt es dort etwas zu verheimlichen? Was hat diese Stadträtin in diesem Ressort zu

 

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