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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

Zur Wortmeldung von Kollegen Dr Madejski: Kollege Madejski, es ist immer wieder das Problem Schutzzone, Denkmalschutz. Der Denkmalschutz hätte sicher reagiert und hätte dort sämtliche Häuser, wenn sie so wertvoll sind, auch dementsprechend in den Kataster aufgenommen. (GR Dr Herbert Madejski: Der hat noch nie reagiert!) Das hätte natürlich auch gereicht und eine Schutzzone wäre überhaupt nicht notwendig. Warum soll jetzt wieder ein kleiner Teil nach diesem Gesetz, nach diesen Verordnungen, sein und ein anderer Teil nach anderen?

 

Ich glaube, wenn Sie das so wollen, sollten Sie sich einmal mit dem Denkmalschutz unterhalten, warum er das nur so stückweise gemacht hat.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass gerade mit dieser Flächenwidmung und mit dem, was wir von dort schon teilweise als Ergebnis sehen können, für die Wiener und Wienerinnen ein entsprechendes neues Ausflugsziel, ein neuer Ausflugspunkt geschaffen wird. Es ist eine Flächenwidmung in dem Sinne, dass die Modernisierung der Stadt stattfindet, dort aber auch auf die historischen Teile ganz besonders Rücksicht genommen wurde. Wir können dieser Flächenwidmung sicher mit ruhigem Gewissen zustimmen.

 

Ich möchte auch noch die Gelegenheit nutzen, um einen Antrag mit der Österreichischen Volkspartei, gemeinsam mit der GRin Mag Barbara Feldmann, mit Herrn GR Alfred Hoch und mit GR Siegi Lindenmayr einzubringen. Es geht hier um eine ganz kleine Korrektur im Flächenwidmungsplan. Die Korrektur liegt bei und es wurde den Fraktionen rechtzeitig der Abänderungsantrag mitgeteilt. Die Österreichische Volkspartei und wir machen das gemeinsam. Ich darf das weiter geben und darf ersuchen, diesem Geschäftsstück und natürlich auch dem Änderungsantrag zuzustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich bringe daher den Abänderungsantrag zur Abstimmung.

 

Wer dem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung des Geschäftsstücks.

 

Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ so mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 50 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7723 im 14. Bezirk, KatG Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Ich danke und ersuche um Zustimmung zu dem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne damit die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Flächenwidmungsplan 7723 wird leider die U-Bahn-Verlängerung nicht berücksichtigt. Sehr oft ist es so, dass wir hier im Gemeinderat hören, man soll die Stimmen der Bezirksvertretung sehr wichtig nehmen, und das ist gerade bei diesem Flächenwidmungsplan ebenfalls der Fall.

 

Im Bezirksbauausschuss vom 4.10.2006 wurde mit den Stimmen der SPÖ - das ist schon klar -, aber auch mit den Stimmen der ÖVP, dieser Flächenwidmungsplan befürwortet. Die Freiheitliche Fraktion im Bezirksausschuss hat sich dagegen ausgesprochen. Warum? (GR Alfred Hoch: Aber der Gemeinderat hat sich damit noch nicht auseinandergesetzt!) Ein bisserl lauter, dann kann ich den Zwischenruf werten.

 

In diesem Flächenwidmungsplan, wie gesagt, der geht von der Bezirksgrenze 13. Bezirk am Fuße des Wolfersberges, Bierhäuselberg raus nach Auhof, dort, wo ja einmal die U-Bahn auch hinkommen soll. Es handelt sich um die Katastralgemeinden Hütteldorf, Hadersdorf und Auhof.

 

Nicht nur die Freiheitliche Partei hat bemerkt, dass in diesem Flächenwidmungsplan keinerlei Vorkehrungen für die U4-Verlängerung nach Auhof vorgesehen sind, sondern das haben etliche Bürger ebenfalls bemerkt und haben Einwendungen verfasst, aber diesen Einwendungen wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Daher sind wir eindeutig dafür, dass wir heute diesem Flächenwidmungsplan in dieser Form nicht zustimmen und dass Vorkehrungen getroffen werden, dass die Verlängerung der U4 nach Auhof in den nächsten 10 Jahren in diesem Flächenwidmungsplan berücksichtigt wird. Wir lehnen daher diesen Plan ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich dachte, ich kann einen kurzen Redebeitrag leisten, aber Kollege Blind erfordert doch ein paar Erwiderungen.

 

Herr Kollege Blind, manchmal ist es geschickt, sich an seine Kollegen zu halten, die im Ausschuss die Sachen behandeln und ihre Meinung dazu abgeben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nämlich von Ihren Kollegen im Ausschuss befürwortet. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber nicht im Gemeinderat!) Im Gemeinderat, natürlich. Im Planungsausschuss - davon gehe ich einmal aus - sitzen Ihre Fachleute, die wissen, was es bedeutet, wenn ein Verkehrsband eingezeichnet ist. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie nicht Mitglied des Planungsausschusses sind, dass Sie vielleicht dem nicht diese Bedeutung beimessen können.

 

Es tut mir leid, dass man das im Bezirk auch nicht erkannt hat und Sie wissen ganz genau, dass eine solche

 

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