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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 78

 

glaube ich, gut argumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Wort zu dem Studiengebührenantrag: Es ist nicht verwunderlich, dass es hier eine breite Mehrheit gibt, weil in Wien die Mehrheitsverhältnisse andere sind. Es ist das Ziel der Sozialdemokratie, die Studiengebühren abzuschaffen, auch weil es um eine Weiterentwicklung der Wissensstadt Wien geht und das eben ein Schritt dazu ist.

 

Aber zum eigentlichen Akt, zum Thema Wissenschaftszentrum Wien, möchte ich Folgendes sagen: Das Wissenschaftszentrum wurde 1999 als Verein eingerichtet und hat eine sehr klares Profil - das hier heute bemängelt wurde - und auch eine sehr klare Ausrichtung. Es ist nämlich eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und ihren Netzwerken; es ist eine Schnittstelle zur Stadt; es hat die Aufgabe, neue Ideen und Konzepte zu entwickeln und sie auf ihre Durchführbarkeit hin zu prüfen; und es ist vor allem auch eine Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Community.

 

Der Beirat hat für das Jahr 2007 einen thematischen Schwerpunkt festgelegt, nämlich die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften zu fördern und zu forcieren. Das wird auch das Thema der Wissenschaftstage sein, die 2007 wieder stattfinden, und es ist dies sozusagen auch ein weiterer Schritt in dem interdisziplinären Arbeiten, das das Wissenschaftszentrum schon seit Langem betreibt. Dazu gehört auch die Kunst im öffentlichen Raum, nämlich die Verbindung zwischen Kunst und Wissenschaft, die vor allem eben dort im Wissenschaftszentrum angesiedelt ist, aber von ihm auch forciert wird.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Wir stimmen zuerst über den Antrag ab.

 

Wer von Ihnen für die Postnummer 32 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen mir zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist der Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ und der GRÜNEN, der da lautet: Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren aus.

 

Wer für die Annahme dieses Beschluss- und Resolutionsantrages ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt mir weiters ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderäte Stefan und Ebinger vor. Da wurde die namentliche Abstimmung verlangt.

 

Wer von den Damen und Herren für die namentliche Abstimmung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind dies mehr als 25, daher gehen wir so vor.

 

Ich lese noch einmal den Antrag vor: „Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, das Thema Studiengebühren erneut zu verhandeln. Dabei spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, die Studiengebühren abzuschaffen.“

 

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Namen zu verlesen. Wer für den Antrag ist, stimmt mit ja, wer dagegen ist, mit nein. - Bitte.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Dipl-Ing Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Bacher-Lagler.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Baxant.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GRin Cammerlander.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Ja.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ja.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Dampier.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Silvia Rubik: GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

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