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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 104

 

Maria-Theresien-Schlössels dem Stammvermögen zufällt und die Erträgnisse daraus dem Maria-Theresien-Schlössel neu zugute kommen. Auf Basis dessen fällt die Stiftungsbehörde eine Entscheidung. Und obwohl bis zum Verkauf eindeutig klargestellt ist, dass es sich um Stammvermögen der Rothschildstiftung handelt, wird schon bei der Bezahlung des Verkaufspreises versucht, das Geld direkt an den Krankenanstaltenverbund weiterzuleiten. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein Vorwurf der Veruntreuung! Das ist ungeheuerlich!)

 

Herr Bürgermeister! Diese Zustände sind ungeheuerlich! Die Stadt Wien bedient sich einfach an fremdem Vermögen, und ich glaube allen Ernstes, dass das nicht in Ordnung ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Warum ergehen bei der Bezahlung des Maria-Theresien-Schlössels an die Rothschildstiftung sieben unterschiedliche Verkaufsorder beziehungsweise Order, auf welches Konto überwiesen werden muss? Warum werden gleichsam fast im Minutentakt neue Order gegeben, bis diese Versuche am 7.3. tatsächlich eingestellt werden?

 

Herr Bürgermeister! Sie verlassen jetzt den Sitzungssaal, aber Sie haben mich de facto quasi aufgefordert, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten. Und das werde ich auch tun! Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich die Rechtslage klären! An der politischen Inkompatibilität, mit der Sie agiert haben, ändert das aber überhaupt nichts!

 

Sie weigern sich in der Fragestunde, Antworten auf ganz klare Fragen zu geben, etwa auf die Frage: Wann hat der Herr Bürgermeister das entschieden? – Der Bürgermeister weigert sich, wie gesagt, darauf eine Antwort zu geben. Jetzt könnte man glauben, 2001 ist noch gar nichts geschehen. Wahrscheinlich hat der Herr Bürgermeister aber schon im Jahr 2001 entschieden, dass das Geld einfach an den Krankenanstaltenverbund durchgereicht wird. Und die Stiftungsbehörde ist tatsächlich wegen nichts tätig geworden, denn es handelt sich ja nicht um Stammvermögen. Die Landesregierung beschäftigt sich mit nichts! Sie beschäftigt ihre Beamten mit nichts! (GR Kurt Wagner: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) So ist es aber! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ungeheuerlich!)

 

Wenn es Stammvermögen ist … (GR Christian Oxonitsch: Bei uns gibt es ein Minderheitenrecht! Ihr könnt es gern in Anspruch nehmen!) Kollege Oxonitsch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich bringe heute einen ganz normalen Antrag auf Kontrollamtsprüfung ein! Nutzen Sie die Möglichkeit, stimmen Sie zu und zeigen Sie, dass ich hier jetzt lauter Unsinn rede! Nutzen Sie diese Möglichkeit! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Weitere Zwischenrufe von der SPÖ.)

 

Das heißt: Obwohl all das durch eine Vielzahl von Dokumenten dargelegt ist, zeigen Sie schon jetzt kein Interesse an der Kontrolle. Ich nehme das zur Kenntnis.

 

Wie ist es dann aber mit dem Vermögen der Rothschildstiftung weitergegangen? (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Nein, Kollege Wagner! Ich habe gesagt: Nutzen Sie die Gelegenheit aufzuzeigen, dass ich Unrecht habe! – Übrigens: Bislang haben sich die Vorwürfe, die ich hier erhoben habe, immer noch als richtig herausgestellt! (GR Kurt Wagner: Sie ziehen Vergleiche mit nationalsozialistischen Methoden!)

 

Kollege Wagner! Regen Sie sich ein bisschen ab! Wenn Sie unbedingt einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen wollen, dann ist das Ihre Sache! Eine Enteignung bleibt es trotzdem. Es handelt sich um die Enteignung einer jüdischen Stiftung! Das ist es! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist es, und wir werden es nachweisen!

 

Der Zusammenhang, den Sie darstellen, existiert in Ihrem Kopf, weil Sie glauben, dass es die einzige Verteidigungsstrategie der Stadt Wien ist, selbst Vorwürfe zu machen! Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich lieber mit den Inhalten auseinander!

 

Es ist bedauerlich, dass die Stadt Wien mit ihrem jüdischen Erbe so umgeht, dass sie einer Stiftung 6,5 Millionen EUR einfach entzieht! Das ist empörend! Das gehört untersucht, und das gehört abgestellt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine ganz konkrete Frage hätte ich in diesem Zusammenhang an Sie: Für Sie war immer alles klar. Warum ist denn dann im Jahr 2002 der Verkaufserlös tatsächlich nicht an den KAV geflossen? Warum nicht im Jahr 2003? Warum fand das nicht im Jahr 2004 statt, sondern erst im Jahr 2005, und zwar für Ausgaben, die schon im Jahr 2002 beziehungsweise Anfang 2003 getätigt wurden? Warum denn? Weil alles so klar war? – Im Lichte dessen sind unsere Fragen wohl verständlich!

 

Warum war es notwendig, dass die Stiftungsverwaltung von der MA 12 zur MA 15A und von der MA 15A zur MA 15 wandert und dass der ehemalige Verantwortliche der Stiftungsverwaltung und der ehemalige Abteilungsleiter der MA 12 erst einmal in Pension gehen? Warum hat sich selbst Peter Hacker von der MA 15A nicht darüber getraut, sondern wurde das Geld erst überwiesen, als es zur MA 15 gekommen ist? Warum ist es möglich, dass in einer Behörde, die über Jahre hinweg Bescheide basierend darauf ausstellt, dass es sich um Stammvermögen handelt, plötzlich ohne einen einzigen Bescheid festgestellt wird, dass es gar kein Stammvermögen ist? Man hat diesbezüglich nicht einmal einen Rechtsakt gesetzt, und daher der Vorwurf der Enteignung! Man wartet so lange, bis Menschen, die damit zu tun haben und das Stiftungsvermögen wirklich geschützt haben, in Pension gehen, interpretiert die langjährig gültige Rechtsordnung um und finanziert mit den Mitteln nicht einmal zusätzliche Errichtungs- und Ausstattungskosten, sondern substituiert vom Gemeinderat beschlossenes Geld!

 

Dieser Umgang mit jüdischen Stiftungen ist empörend, und ich erwarte mir seitens der Sozialdemokratie und seitens des Bürgermeisters, der letztlich dafür verantwortlich ist, eine Entschuldigung! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu

 

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