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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 104

 

einen Optionsvertrag. Ich glaube, dieser wurde im Jahr 2000 im Gemeinderat beschlossen, und damals war die Rede von einem Gewerbepark. Diese Option wurde jedoch nie ausgenützt. Es hat aber schon einmal ein grundsätzlich dokumentiertes Interesse gegeben, wenn das Ganze dann auch nicht zur Ausführung gelangt ist.

 

Jetzt gibt es einen neuen Investor, nämlich die Firma MAGNA, es könnte aber ebenso gut ein jeder anderer sein, der bereit ist, Aktivitäten aufzunehmen und Ausschreibungen über ein Gebiet zu machen, bei welchem einem nicht einmal ein ganzes Drittel von der gesamten Grundfläche gehört, die zur Debatte steht, und bei dem diese Grundflächen noch unterteilt sind. Das Gebiet hängt ja nicht zusammen, sondern die Flächen der Stadt Wien sind durch andere Grundstücke oftmals unterbrochen. Daher erhebt sich die Frage: Wie soll man so etwas ausschreiben, wenn eine Nutzung praktisch so gut wie unmöglich ist? – Diese zerrissenen Eigentumsverhältnisse erschweren also nicht nur die Ausschreibung, sondern überhaupt jede Investition. Daher – und das ist sehr sinnvoll, das steht auch im Vertrag – ist der Ankauf der gesamten Grundflächen für die weitere Entwicklung notwendig.

 

Bis jetzt war das nicht möglich. Wie wir wissen, gibt es seit Jahren Versuche der Stadt Wien, aber es besteht eben das Problem, dass es mit den Eigentümern bis jetzt keine oder nur eine sehr geringe Verständigungsmöglichkeit gab. Einleuchtend ist für mich und, wie ich glaube, auch für jeden anderen, der wirtschaftlich denkt, dass ein Investor wenigstens eine Sicherheit haben will, dass der Bereich für ihn einigermaßen leicht erreichbar ist. – Das ist jetzt dieser Anteil der Stadt Wien, und daher auch dieser Optionsvertrag auf die Grundstücke.

 

Das und nichts anderes ist Gegenstand des vorliegenden Vertrages, über den wir heute abstimmen. Es gibt keine Flächenwidmung und kein Verkehrskonzept. Diese Schritte werden erst in weiterer Folge zu erledigen sein, ebenso wie die Umweltprüfungen in allen Varianten, die es gibt. Wenn man diesen Vertrag also gutwillig durchliest, dann sieht man, dass er so sorgfältig gestaltet wurde, dass er in keiner Weise die Tätigkeiten der zuständigen Planungsabteilungen präjudiziert und somit natürlich auch der Gemeinderat in weiterer Folge nicht präjudiziert werden wird.

 

Ich habe schon gesagt, dass der Nachweis des Eigentums an der gesamten Fläche Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist, ebenso wie die Verkehrsanbindung. Das steht in diesem Vertrag. Ich weiß nicht, was da so besonders schwierig sein soll, wenn man es nachliest!

 

Die Grundstückspreise wurden von einem unabhängigen Gutachter ermittelt, dem hier jetzt schon öfters implizit unterstellt wurde, dass er bewusst ein falsches Gutachten abgegeben hätte. – Ich würde an seiner Stelle den Klagsweg beschreiten. Aber es ist Sache dieses Gutachters, ob er in dieser Art und Weise zitiert werden will! Aber jedenfalls gibt es ein entsprechendes Gutachten, und wer in der entsprechenden Ausschusssitzung war, hat gehört, dass dieses Gutachten auch von den hauseigenen Experten überprüft wurde und diese zum Ergebnis gekommen sind, dass die Preise in Ordnung sind.

 

Ich möchte betonen, weil es immer wieder falsche Darstellungen gibt, dass auch festgehalten wurde, dass, wenn sich durch geänderte Nutzungen, die jetzt nicht bekannt sind, ein höherer Wert ergibt, dieser höhere Wert zu bezahlen ist.

 

Grundsätzlich geht es also um die Möglichkeit eines großen, langfristigen Entwicklungsprojekts, und ich meine, dass jede kleinliche Läusesucherei hier fehl am Platz ist! Es ist sinnlos, die Wirtschaftsentwicklung im Umland Wiens völlig zu ignorieren, was teilweise geschieht, ebenso bringt es nichts, eine Entwicklung innerhalb der Stadtgrenzen zu verhindern. Ich denke nur daran, wie oft von diesem Pult aus von Oppositionsparteien beklagt wurde, dass es einen ständigen Kaufkraftabfluss aus Wien gibt und dass es in Wien eine geringere Wirtschaftsdynamik gibt als im Umland. Wenn man jetzt aber etwas dagegen unternehmen will, dann sind plötzlich auch wieder zwei Parteien dagegen! Ich meine, ein Projekt, das allein schon durch dessen Errichtung einen Wirtschaftsimpuls für Wien geben würde, sollte man nicht durch kleinliche Argumente behindern!

 

Ich habe vorher gesagt, dass das ein langfristiges Entwicklungsprojekt werden wird. Wenn in diesem Zusammenhang von Jahreszahlen gesprochen wird, dann stelle ich klar, dass diese für mich gegenstandslos sind! Die Prüfungen werden so lange dauern, wie sie eben dauern! Es ist doch klar, dass es in einem Gebiet mit einem so großen Umfang viele Jahre dauert, bis wirklich eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung Platz greifen kann.

 

Wir befinden uns jetzt in diesem Augenblick im ersten Entwicklungsschritt. Ich bitte, wirklich immer zu beachten, dass das der erste Entwicklungsschritt ist! Es wird natürlich immer wieder gefordert, dass bis ins kleinste Detail alles vorliegen muss, und es wird nach Dingen gefragt, auch wenn diese Fragen sinnvollerweise zu diesem Zeitpunkt gar nicht beantwortbar sind. Ein Projekt gibt es für mich dann, wenn ein Projekt eingereicht ist. Vorher gibt es kein Projekt. Jetzt gibt es einmal Planungsüberlegungen und nichts anders, aber jedenfalls kein Projekt!

 

Nächster Punkt – Einkaufszentrum: Wenn die Oppositionsparteien darüber sprechen, dann muss ich ihnen sagen, das dazu natürlich die Lektüre der Bauordnung für Wien lohnend wäre, denn diese ist die Grundlage dafür, was hier geschehen muss. Da gibt es einen § 7c, der übrigens auch auf § 7b verweist, und ich möchte jetzt kurz referieren, was in diesem steht. Es geht um Einkaufszentren. Zunächst ist die Größe definiert, nämlich über 2 500 m², und dann ist definiert, welche Vorschriften es nach dem Bebauungsplan geben kann. Die funktionell räumlichen Nahebeziehungen sind zu prüfen, außerdem ist eine Prüfung vorzunehmen, welche Auswirkungen auf die Stadtstruktur, die Stadtentwicklung, die Vielfalt der städtischen Nutzung und die Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, die heute auch angesprochen wurden. In

 

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