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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

Kunst im öffentlichen Raum ist das Thema. Sie haben gehört, es sind zwei Akte, die hier zusammengefasst sind: einerseits die Genehmigung des Rahmenbetrages für das laufende Jahr und andererseits die Änderung der Statuten des Fonds zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum.

 

Ich möchte zuerst einmal auf die Änderung der Statuten eingehen. Die basiert darauf, dass das Kontrollamt hier einen Prüfbericht vorgelegt und sehr kritisch beleuchtet hat, wie bisher die Förderung für Kunst im öffentlichen Raum abgelaufen ist. Es ist zumindest erfreulich, dass sich die Stadt Wien und vor allem die MA 7 das zu Herzen genommen hat und sich bemüht hat, diese Dinge einzuarbeiten. Es bleibt allerdings nach wie vor der sehr unbefriedigende Zustand zurück, den wir auch immer wieder kritisieren: Es gibt hier einen reinen Rahmenbetrag. Wir haben im laufenden Jahr überhaupt keine Ahnung, was mit dem Geld passiert – da geht es doch um etwa 500 000 EUR pro Jahr – und können dann erst im Nachhinein, meistens so eineinhalb Jahre später, feststellen, was mit dem Geld gemacht wurde. Wir haben also überhaupt keinen Einfluss darauf und bekommen auch wenig Informationen darüber, wie diese Entscheidungen abgelaufen sind. Es gibt dann einfach einen Bericht: So und so viel Geld wurde dafür verwendet und so und so viel Geld dafür.

 

Die neuen Statuten sehen unter anderem vor, das nunmehr von den Antragsstellern die genaue Angabe von Förderungen und Subventionen von anderen Subventionsgebern oder Sponsoren mit beigelegt werden muss. Das wäre zum Beispiel auch ein Punkt, der für uns sehr relevant wäre, dass in diesen Berichten zumindest das mit aufgenommen wird, und es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn das in den Statuten auch so festgelegt worden wäre, dass die Information, insbesondere an die Opposition, stärker wird. Doch hier ist weiterhin dieser unbefriedigende Zustand vorhanden, und wir werden daher diese Richtlinien ablehnen.

 

Nun aber noch zur Förderung an sich. Kunst im öffentlichen Raum ist, wenn man sich dann eben im Nachhinein anschaut, was mit dem Geld passiert ist, immer wieder auch ein bisschen fraglich, denn wenn man bei, glaube ich, sieben oder acht Projekten im vergangenen Jahr feststellen muss, das zweimal Valie Export vorkommt, dann ist das schon irgendwie eigenartig. Ich weiß nicht, vielleicht ist das ein derartiges Auslaufmodell, dass es im öffentlichen Raum gezeigt werden muss, damit es überhaupt noch Ausstellungsflächen gibt, weil wahrscheinlich die Art der Darstellung auch durch den technischen Fortschritt überholt ist. Aber es ist jedenfalls sehr fraglich, warum es hier so eine Gewichtung gibt.

 

Ein meiner Meinung nach problematisches oder eigenartiges Projekt ist auch der Rosa Platz am Morzinplatz, wo 400 m² rosa Wasser dargestellt werden sollen. Ich weiß nicht, wie es tatsächlich ist – Herr Kollege Schreuder wird das vielleicht anders beurteilen können –, aber ich glaube, dass man als Betroffener das nicht wirklich lustig findet, wenn man rosa Wasser in die Stadt stellt. Also ich muss sagen, ich würde das nicht wirklich als lustig empfinden, wenn ich ein Betroffener wäre, dass so etwas dargestellt wird. Das ist natürlich eine Geschmacksfrage. Aber Tatsache ist: So wird also das Geld ausgegeben im öffentlichen Raum, und das ist doch sehr enttäuschend. Daher lehnen wir auch das ab.

 

Es wäre aus unserer Sicht durchaus auch einmal einen Ansatz wert, zu überlegen, ob Kunst im öffentlichen Raum nicht auch in gewisser Weise auf Kinder und Jugendliche Bezug nehmen soll, also sich zu überlegen, dass das auch ein Thema der Förderungsrichtlinien sein soll, dass man sich hier also bemüht, das auch an Stätten zu platzieren, wo sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, dass man sich also hier ganz gezielt einmal damit beschäftigt, wie man Kunst im öffentlichen Raum auch für diese wichtige Bevölkerungsgruppe zur Anwendung bringt.

 

Das wäre auch ein weiterer Hinweis darauf, was hier zu geschehen hätte, damit wir dem einmal nähertreten könnten, der Subvention für Kunst im öffentlichen Raum zuzustimmen. Der derzeitige Zustand ist, wie gesagt, aus mehreren Gesichtspunkten unbefriedigend – einerseits die mangelnde Transparenz, andererseits die tatsächliche Durchführung –, und wir lehnen daher beide Geschäftsstücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der von meinem Vorredner angesprochene Kontrollamtsbericht war ja tatsächlich ein sehr kritischer, der viele organisatorische Schwachstellen dieses Fonds aufgezeigt hat, eines Fonds, den wir grundsätzlich begrüßen und von dem wir grundsätzlich der Meinung sind, dass er eine wichtige Lücke in der Stadt geschlossen hat.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich hier doch noch einmal mahnen, dass jene Probleme, die aufgezeigt wurden – auch was die mangelnde Dokumentation und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung et cetera betroffen hat –, durch eine Statutenänderung alleine wohl nicht behoben werden und dass es daher wohl auch des aufmerksamen Auges der MA 7 bedarf, um sicherzustellen, dass das in Zukunft nicht wieder vorkommt und wir nicht in ein paar Jahren wieder einen Kontrollamtsbericht mit gleichem Inhalt vorfinden.

 

Ansonsten glauben wir, dass dieser Fonds grundsätzlich interessante und gute Arbeit macht, auch vieles bereichernd der Stadt mit auf den Weg gibt. Das von meinem Vorredner angesprochene Denkmal am Morzinplatz ist sicherlich ein hochinteressantes Beispiel für Kunst im öffentlichen Raum, die auch neue Wege beschreitet, die auch die Kultur des Gedenkens neu formt und neu denkt und auch auf sehr positive Weise skurrile Kultur in die Stadt hineinbringt und nicht nur die schrecklichen Erlebnisse und die schreckliche Vernichtung von Homosexuellen durch die Nationalsozialisten in den Stadtraum rückt.

 

Allerdings sei bei diesem Denkmal angebracht, dass uns bis dato nicht klar ist, wann dieses tatsächlich

 

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