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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 104

 

notwendig ist, Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich zu holen und den Standort Wien und Österreich entsprechend abzusichern.

 

Daher ist dieser Antrag in diesem Bereich - und auch unsere Unterstützung nur in diesem Bereich - zu sehen, er ist bezogen auf diese 800 Facharbeiter zu sehen. Es ist auch von unabdingbarer Notwendigkeit, dass man hier ständig eine Evaluierung der jeweiligen Arbeitsmarktmaßnahmen vornimmt, um tatsächlich zu sehen, wie weit diese Maßnahmen greifen.

 

Für Wien gesehen, sind die Maßnahmen, die Frau StRin Sandra Frauenberger in ihrer vorhergehenden Tätigkeit im WAFF durchgeführt hat, auch eine Erfolgsgeschichte. Die Stadt Wien investiert heuer allein 56 Millionen EUR in die Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen im Bereich des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds. Damit werden in mehr als 40 Bereichen beschäftigte Arbeitnehmer entsprechend weitergebildet, ausgebildet und für den Arbeitsplatz weiter geschult.

 

Wichtig ist auch die Förderung jener Bereiche, von denen wir heute wissen, dass in zehn Jahren der Bedarf da sein wird. Wichtig ist der Bereich der Schulung für Frauen, die den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Karenztätigkeit durchführen müssen, und wichtig ist die Schulung und die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich zwischen dem 40. und 55. Lebensjahr. Es sind das hauptsächlich Arbeitnehmer, die sehr stark gefährdet sind, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man nicht rechtzeitig die Arbeitsmarktmaßnahmen, die Fördermaßnahmen der Aus- und Weiterbildung forciert.

 

Das sind Maßnahmen, die wir in Wien schon vor allen Bundesländern - und das zeigt auch die Versäumnisse der letzten Bundesregierung - praktisch erledigt haben. Das ist auch - so meine ich, und die Zahlen des AMS Wien zeigen es - dementsprechend eine Erfolgsgeschichte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch die Wiener Situation kurz beurteilen. Die Träger der Facharbeiterausbildung - und wir kennen in Wien derzeit auch die Situation sehr gut - sind nicht nur in Wien, sondern österreichweit ausschließlich die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. Diese Unternehmungen, die in den Kleinbereichen tätig sind, bilden tatsächlich heute Facharbeiter aus.

 

In Verantwortung müssen wir als politische Mandatare aber auch die Industrie bringen, denn die hat sich in den letzten zwölf Jahren von der Ausbildung von Mitarbeitern und Facharbeitern verabschiedet. Die haben Lehrwerkstätten geschlossen, die bilden nicht mehr aus und warten darauf, dass die Klein- und Mittelbetriebe ausbilden, und eventuell rechnen sie mit dem Zuzug von Schlüsselarbeitskräften aus dem Ausland.

 

Das kann nicht die richtige Vorgangsweise sein, wenn man Verantwortung für sein Unternehmen hat, wenn man auch die Verantwortung hat, für die Gesellschaft einen Beitrag zu erbringen. Ich meine, dass hier die Industriellenvereinigung und die Industrie gefordert sind, endlich wieder entsprechende Ausbildungsmaßnahmen in ihre Unternehmungen zu bringen, damit wir endlich auch die Diskussion eines Facharbeitermangels vom Tisch haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht zu lange hier dieses Thema erörtern, ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass die SPÖ-Fraktion zu diesem Antrag hier ihre Zustimmung geben wird. Wir sehen es aber nicht als Dogma für die Beiziehung von Schlüsselarbeitskräften aus dem Ausland, wir wollen hier nur sagen, dass die Vorgangsweise des Bundesministers Bartenstein in dieser Causa nicht die glücklichste war und dementsprechend ist auch hier meine Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat gerade versucht, die Argumente der Freiheitlichen nachzuvollziehen, vielleicht hat er jetzt in der Zeit, wo ich rede, Gelegenheit, die Argumente der Bundesregierung nachzuvollziehen. In der Zwischenzeit hat sich nämlich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer darauf geeinigt, dass 800 Facharbeiter nach Österreich kommen werden, 800 Facharbeiter, die für die metallverarbeitende Industrie dringend benötigt werden. Und im Gegenzug dazu wird es eine Mobilitätsprämie für die Arbeitssuchenden geben, und natürlich werden auch die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. (Beifall bei der ÖVP.) Falls Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch der Meinung Ihres Bundeskanzlers sind, dann stimmen sie jetzt gegen den Antrag der Freiheitlichen Partei.

 

Und warum sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, glaube ich, ist sehr leicht erklärbar. Nehmen wir nur einfach die Zahlen her, da lässt es sich am leichtesten ablesen: Wir haben bis Ende Jänner 375 vorgemerkte arbeitslose Schweißer gehabt und dazu 735 offene Stellen. Wir haben 199 vorgemerkte arbeitslose Dreher gehabt und 513 offene Stellen, und wir haben bei den Fräsern Ende Jänner 44 vorgemerkte Arbeitslose gehabt und 144 offene Stellen. Wenn Sie glauben, dass sich die Situation vielleicht im Februar verbessert hat, dann muss ich Sie enttäuschen. Ganz im Gegenteil, die Situation hat sich noch weiter verschlechtert, nämlich in dem Sinne, dass die offenen Stellen noch mehr geworden sind. Es ist zwar auch die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen etwas zurückgegangen, aber die Anzahl der offenen Stellen hat sich bei den Schweißern um 11 Prozent erhöht, bei den Drehern um 17 Prozent und bei den Fräsern sogar um 35 Prozent, und das in einem Jahr.

 

Das alleine zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir kurzfristig Maßnahmen setzen, um die ausländischen Facharbeitskräfte nach Österreich zu holen. (GR Anton Mahdalik: Billig!) Von Mai bis Dezember, und das bedeutet, dass diese ausländischen Facharbeitskräfte aus den

 

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