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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle damit die Mehrheit fest, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

 

Ich lasse nun die restliche Subventionsliste abstimmen.

 

Wer dem Rest der Subventionsliste die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle dabei die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegt nun ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte DDr Eduard Schock und Rudolf Stark betreffend Facharbeiter-Qualifizierungsmaßnahmen vor.

 

Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen von SPÖ und FPÖ so mehrheitlich angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, sowie den „10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ zusammenzuziehen, die Abstimmung dann aber getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben - Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten um eine ganze Reihe von Subventionen, schwerpunktmäßig aus dem Integrationsbereich, und auch aus dem Bereich Frauenpolitik. Ich werde jetzt nicht auf alle Punkte im Detail eingehen, möchte aber doch einiges herausgreifen, was mir schon auf jeden Fall sehr bemerkenswert erscheint und beziehe mich einmal auf die 190 000 EUR Subvention für den Verein „Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro“, einem Dachverband für mittlerweile 163 Vereine aus dem Integrationsbereich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube wirklich, dass die Vorgangsweise in diesem Fall ganz einfach wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Wir subventionieren hier mit dem Geld der Steuerzahler einen Dachverband mit all seinen Strukturen, mit seinem Personalaufwand, mit seinem Infrastrukturaufwand, für eine ganze Reihe von Vereinen, die ihrerseits wieder die gleichen Strukturen aufweisen, die einen hohen Aufwand im Bereich Personal und einen hohen Aufwand natürlich im Bereich der Infrastruktur haben. Aber nicht genug dessen, würde man eine Art Schutzpatronin für diese Integrationskonferenz, für dieses Vernetzungsbüro finden, dann würde ich diese ineinandersteckbaren Matroschka-Püppchen vorschlagen, denn wenn man sich anschaut, für welche Vereine dieser Verband der Dachverband ist, dann ist er unter anderem Dachverband für Dachverbände, denn ausgewiesen auf der Liste der 163 Mitglieder gibt es mittlerweile zumindest 3 Dachverbände. Das heißt, hier steckt sozusagen ein Verein im anderen, jeder mit seiner Einzelstruktur, mit seiner Infrastruktur, mit seinem Personalaufwand. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube wirklich, hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsbewusst umgegangen, und deswegen lehnen wir auf jeden Fall eine solche Vorgangsweise ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses System, dieses System der Vereine, vor allem im Integrationsbereich, ist ja etwas, von dem wir von Mal zu Mal sehen müssen, dass es immer ausufernder wird. Aber wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Migranten, denen dieses System zugute kommen soll, dass diese Migranten ja auch am System aller sozialen, gesundheitspolitischen und bildungspolitischen Strukturen hier in dieser Stadt und in diesem Land genauso teilnehmen können. Das heißt, wir investieren hier eine hohe Summe an Subventionen, an Steuergeld, für eine kleine Gruppe, von der explizit nur diese Gruppe etwas hat, während alle anderen die Leistung dafür erbringen müssen. Und ich denke, dass das gerade im Sinn der Österreicher, der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen hier nicht vertretbar ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen Sie mir doch, wo es möglich ist, dass Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, zum Nulltarif Bildungs- und Ausbildungsprogramme bekommen, bei denen es selbstverständlich ist, dass sie ihre Kinder abliefern können. Ich kenne genug Frauen, die sich gerne weiterbilden würden, die gerne neben ihrer Erziehungsarbeit und ihrer beruflichen Tätigkeit auch in der Freizeit ein bisschen mehr einen Sport - was ja auch nicht nur dem Vergnügen, sondern sehr wohl auch der Gesundheit dient - ausüben würden und sich jedes Mal überlegen müssen, wo bringe ich meine Kinder unter. Wenn ich mir die Berichte aus diesen Vereinen anschaue, kommen hier die Frauen, die hier betreut, beraten oder ausgebildet werden, ja weitgehend aus Großfamilien, wo die Unterbringung der eigenen Kinder ein viel geringeres Problem ist als für uns Österreicher, wo die Familien ja mittlerweile schon auf Zwei-Personen-Familien geschrumpft sind und wo es sehr schwierig ist, jemanden zu finden, der außerhalb der regulären Zeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen - die ja auch nicht so flexibel sind - auf die Kinder aufpasst. Wir müssen hier aber feststellen, es ist einfach ein nahtloses Netz an Kinderbetreuung gegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem würde ich gerne zustimmen, wenn ich auf der anderen Seite für die österreichischen Frauen dasselbe gewährleistet finden würde, das aber ist nicht der Fall. Das ist ein Ungleichgewicht, sehr verehrte Damen und Herren, das wir so nicht unterstützen wollen.

 

Ich möchte auch noch auf die Betreuung eingehen, die durch etwa den Verein Lefö an Prostituierten in dieser Stadt geleistet wird, die entweder aus dem

 

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