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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 104

 

einen Rahmen für Dreijahresförderungen, damit sie in Sicherheit arbeiten können, damit sie nicht jedes Jahr um sinnvolle Unterstützungen und Förderungen bangen müssen, und damit auch eine Kontinuität gegeben ist, die letztendlich auch eine Professionalität und Professionalisierung fördern würde.

 

Ich glaube, es ist möglich, und wir finden, es sollte mittel- und langfristig daran gearbeitet werden, diese Dreijahresverträge zu ermöglichen. Veränderungen in konkreten Projekten, in konkreten Vorhaben dieser Vereine und Institutionen können ihren Niederschlag letztendlich auch in Ergänzungsförderungen und Ergänzungsanträgen finden. Es spricht also nicht prinzipiell etwas dagegen, den Vereinen im Integrationsbereich Dreijahresförderungen zuzusagen.

 

Ein zweiter Bereich, den ich besonders ansprechen möchte: Da geht es um einen konkreten Verein, der für eine relativ neue Zielgruppe Dienstleistungen anbietet und Integrationsmaßnahmen fördert, nämlich „Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden“. Wir haben das letztes Jahr auch im Integrationsausschuss besprochen. Auch voriges Jahr hat der Verein letztendlich eine Förderung bekommen, die aber weit unter dem von ihr beantragten Betrag gelegen ist, und auch heuer soll es so sein, wenn es nach dem Wunsch der Mehrheitsfraktion SPÖ geht. Das ist für uns auch deshalb unverständlich, weil schon letztes Jahr die damalige Stadträtin Wehsely davon gesprochen hat, dass diese neue Zielgruppe, nämlich Afrikaner und Afrikanerinnen in Wien, eine besonders förderungswürdige Gruppe ist und eine Gruppe ist, die Förderungen auch besonders braucht, weil viele Strukturen nicht auf Sprachen und auf Kulturen in der Personengruppe Bezug nehmen können, und dass deshalb die Förderung im Integrationsbemühen von afrikanischen Menschen in Wien besondere Unterstützung verdient.

 

Was passiert aber: Der Verein macht sinnvolle Arbeit, baut die Arbeit auf und aus und möchte mehr Förderungen, weil mehr Beratungsleistungen erbracht werden sollen, und die Stadt Wien sagt, nein, das braucht man eigentlich nicht, wir sollten nicht so viele Menschen betreuen, wir können diesen Betrag nicht bewilligen. Damit klar wird oder klarer wird, um welche Beträge es geht - das sind nämlich für die Stadt Wien weniger als Peanuts, würde ich sagen -, die konkrete Förderung, die im Integrationsausschuss beschlossen wurde, beträgt ganze 15 000 EUR, und beantragt waren 27 100. Das ist für uns nicht verständlich, warum die wichtige Gruppe von Afrikanern und Afrikanerinnen in Wien nicht mehr Unterstützung bekommen soll, zumal die bisherigen Strukturen ihre Bedürfnisse auch nicht ganz beantworten können.

 

Vorletzter Punkt: Für uns ganz wichtig ist der Beitritt der Stadt Wien zur Städtekoalition gegen Rassismus, und das ist ein mehr als sinnvoller Schritt. Wien ist übrigens nicht die erste Stadt in Österreich, die dieser Städtekoalition beitritt. Auch um das sozusagen zu betonen, dass wir da leider keine Vorreiterrolle spielen, weil jemand anderer vor uns war, aber nichtsdestotrotz ist es sehr wichtig. Wir haben im Ausschuss auch schon angesprochen, dass der Beschluss, dass Wien der Städtekoalition beitritt, nicht das Ende der Arbeit in diesem Bereich ist, sondern eigentlich erst der Anfang. Der 10-Punkte-Plan, der eigentlich ganz konkrete Maßnahmen vorsieht, bedeutet einige Arbeit für die Stadt Wien und mein Eindruck war, dass die Stadt Wien nicht wirklich darauf vorbereitet ist, diese Maßnahmen, die im 10-Punkte-Plan vorgesehen sind, umzusetzen. Damit es auch in den elektronischen und sonstigen Archiven seinen Platz findet, möchte ich ein paar der wichtigen Punkte aus diesem 10-Punkte-Plan zitieren: Da ist zum Beispiel genannt die Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen. Das bedeutet Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele - ich glaube, das war das erste Mal überhaupt, dass die Stadt Wien Ziele in ihrer Integrationspolitik formuliert -, Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.

 

Da ist ein anderer Punkt, nämlich bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen. Das sind alles Dinge, die wir in den letzten Jahren wiederholt thematisiert haben. Ich kann mich ganz konkret erinnern, letztes Jahr sind wir mit der Forderung an die damalige Stadträtin Wehsely herangetreten, dass auch im Magistrat - Wien ist immerhin die größte Arbeitgeberin der Republik -, dass auch in der Stadt Wien, im Personalwesen sozusagen, Migranten und Migrantinnen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit erfahren, sprich, dass man dafür ein Programm etablieren muss, um den Anteil von Migranten und Migrantinnen im Wiener Magistrat zu heben.

 

Das soll jetzt nicht zynisch klingen, aber das betrifft nicht nur den Bereich des Putzpersonals. Weil unter dem Putzpersonal gibt es etliche Migranten, hauptsächlich Migrantinnen eigentlich, sondern die Rede ist davon, dass auf allen Hierarchieebenen, sprich, auch bei den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen, auch bei den Hofräten und wenigen Hofrätinnen, dass auch dort ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie, wie lange das dauert?) Eben, es soll eben nicht 100 Jahre dauern, auch bei der Frauengleichbehandlung und -gleichberechtigung hat Frau die Hände nicht in den Schoß gelegt und gesagt, nun ja, es wird schon passieren, überlassen wir das einfach der Zeit, auch bei Migranten und Migrantinnen passiert das eben nicht automatisch. Dazu braucht es eines politischen Bewusstseins und vor allem auch des politischen Willens, dass man das auch umsetzen will und dazu braucht man auch konkrete Programme mit bestimmten Zeitangaben, und vor allem mit konkreten Zielen, die formuliert werden, dass man dann sagt, in fünf Jahren will man das und das erreicht haben, in zehn Jahren will man das und jenes erreicht haben, und das alles braucht Zeit, aber wir sehen auch den Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus als eine hoffentlich große Möglichkeit, in diesen Bereichen ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Ein anderer Punkt, der unter den zehn Punkten

 

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