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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

Beitritt, um hier Mitglied zu werden.

 

Die Statuten befassen sich mehr mit bürokratischen Fragen und Ablaufregelungen und sehr wenig mit einer Konkretisierung dieses Vereinszwecks. Aber gerade darin, meine Damen und Herren, liegt die Problematik dieser Sache. Damit lässt sich nämlich in weiterer Folge in der Union und im Europarat alles und nichts machen.

 

Man kann zum Beispiel willkürliche Resolutionen gegen Parteien und unliebsame Personen beschließen. Behaupten kann man ja vieles, beweisen muss man es im Verfahren nicht. Wir Österreicher sind darin gebrannte Kinder. Erinnern Sie sich nur, von Waldheim bis zu den Sanktionen. Und wenn man einmal in dem Verein drinnen ist, dann heißt es, mitgefangen, mitgehangen, auch wenn es gegen die eigene Überzeugung geht und vielleicht sogar zum eigenen Schaden ist. Auch das haben wir in der Europäischen Union gelernt.

 

Und die Entwicklung dieser Institution ist ja nicht vorhersehbar. Sie birgt zusätzlich die große Gefahr von Aktivitäten der äußersten Linken, und auch die, missbraucht zu werden. Wir werden diesem Ansinnen daher nicht zustimmen.

 

In dem Zusammenhang gibt es auch noch ein paar andere Feststellungen zu treffen. Es ist mehr als auffällig, wie sehr wir uns dauernd hier mit der Vergangenheit befassen, statt die Gegenwart zu bewältigen und die Zukunftsfragen anzugehen, meine Damen und Herren, denn Rassismus ist in Wirklichkeit, und das ist erfreulich, in unserem Land und in unserer Stadt kein nennenswertes Delikt. Vergleichen Sie einmal die Deliktzahlen für Verurteilungen im Bereich von Rassismus mit der Kriminalstatistik. Sie werden bei einem Promille-, wenn nicht sogar unter einem Promillebereich landen. Wir haben wirklich ganz andere Probleme in diesem Land, unter anderem auch einen umgekehrten Rassismus aus der Migrantenszene heraus, der zunehmend um sich greift, meine Damen und Herren.

 

Man verwendet nämlich dieses Wort als Schutzbegriff und quasi als Totschlagargument bei eigenen Verfehlungen. Fragen Sie einmal unsere Polizeibeamten im Außendienst. Nicht die hohen Herren, die von der Regierungskoalition in Wien ernannt wurden, die sind ja weniger im Außendienst, und wenn, dann in der Rotlichtszene zu sehen, aber fragen Sie die Beamten, die wirklich in Kontakt mit den Problemen draußen stehen, wie oft Sie bei einer Anhaltung sofort entgegengebellt bekommen: „Rassist“, oder „Sind Sie Ausländerfeind?“ Von diesen Personen nämlich wird diese Beschuldigung missbraucht und als verbale Waffe gegen die Beamten eingesetzt. Man will damit unsere Polizisten abschrecken, gegen verdächtige Personen vorzugehen.

 

Natürlich macht eine Hautfarbe nicht von vornherein kriminell und jeder ist ordentlich zu behandeln, darüber besteht kein Zweifel. Es ist aber ein Faktum, dass zum Beispiel Nigerianer ein bestimmtes Segment des Rauschgiftmarktes eigentlich fast monopolartig beherrschen. Höhere Vorsicht und häufigere Kontrollen dieser Personen sind daher durchaus berechtigt und kein Rassismus. Unsere heillos überfüllen Gefängnisse mit Ausländerzahlen von mehr als 50 Prozent geben ein beredtes Zeugnis dafür und kosten uns eine Menge Geld, das den anständigen Steuerzahlern damit entzogen wird. Ich darf Ihnen da was vorlesen: „Der Mazedonier ist ein krasser Sozialschmarotzer, ein arroganter Profisimulant, ein Schauspieler, der auf Kosten der Sozialversicherung und damit auf Kosten der Allgemeinheit lebt. Er zeichnet sich aus durch eine kaum mehr zu überbietende Arbeitsscheu und eine verwerfliche egoistische Grundhaltung. Er zeigt weder Einsicht noch Reue, er ist der klassische Fall eines Ausländers, der bei uns nichts zu suchen hat.“ Stellen Sie sich vor, das hätte ein freiheitlicher Politiker festgestellt. Es stammt aber nicht von uns, sondern aus einem Schweizer Gerichtsurteil und sogar aus einem Gerichtsurteil eines Schweizer Obergerichts, wo man sich noch traut, in wirklich konkreten Fällen das zu sagen, was Sache ist.

 

Und dass sich die Lage extrem verschlimmert hat, dass begreifen ja mittlerweile schon Spitzenpolitiker der Regierungskoalition, wie der Tiroler Landeshauptmann, der gegenwärtig nach dem Ausufern der Kriminalität in Zuwandererbereichen und bei den Asylbewerbern deren unverzügliche Ausweisung verlangt, wenn sie kriminell werden. Er greift damit eine sehr alte Forderung der FPÖ auf, die wir gestellt haben und deswegen dann immer wieder auch von der ÖVP angegriffen und verurteilt wurden.

 

Von ihm wurde diese Problematik angesprochen und vor allem die sich überwiegend, im Falle Innsbruck, aus türkischen Jugendlichen rekrutierenden Banden, die die Bevölkerung dort im wahrsten Sinne des Wortes tyrannisieren, vergleichen Sie nur die Kriminalberichte der letzten Wochen. Und auch das sind Negativbeispiele, nämlich für einen umgekehrten Rassismus. Sie richten sich mit ihrer Gewalt nämlich gegen die eingesessenen Jugendlichen und sind oft sehr, sehr brutal und werden nicht nur mit Fäusten, sondern auch mit Messern und anderen Waffen ausgetragen. Das gibt es aber nicht nur im fernen Westen, sondern auch bei uns in Wien ist es bei Schulen mit hohem Ausländeranteil zunehmend ein Problem. Es kommt zu Gewalttätigkeiten, zum Druck und zur Brutalität gegenüber den Kindern und vor allem älteren Menschen aus dem Kulturkreis der eingesessenen Personen.

 

Als wir vor Jahren davor gewarnt haben, hat man uns immer als Schwarzmaler und eben als Rassisten bezeichnet. Heute wird es immer schwerer für Sie, diese Fakten zu leugnen, und wohin das in Zukunft geht, ist nur zu deutlich zu sehen. Ein anderes Beispiel: „Poldi, ich nehme dir dein Handy weg“, „Gib mich dein Taschengeld“. Das sind keine von mir erfundenen Hetzparolen, sondern sie stammen aus einem besonders unter türkischen Jugendlichen in Wien verbreiteten und im Internet kursierenden Hass-Rap. Sie können das Video dazu, wenn Sie wollen, herunterladen. Ich empfehle es Ihnen, das zu tun, denn dann werden Sie sehen, was sich in manchen Kreisen abspielt. Es stammt von einem gewissen, glaube ich, Mevlut Khan und seine „Balkanaken“, wie sich diese Truppe nennt. Und wenn Sie sich

 

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