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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 104

 

Deswegen wurde ja zwischendurch immer wieder versprochen, das wird viel besser werden. Nur das ist halt noch nicht passiert. Aber man darf doch heute nicht so tun, als wenn dort alles in Ordnung wäre.

 

Die Kinderspielplätze. Dazu gibt es ja schon Legionen von Anträgen, die hier gestellt wurden, die in der Bezirksvertretung gestellt wurden von den Grünen und von anderen, von Oswald Kuppelwieser, Freunden und Freundinnen im 10. Bezirk. In diesem Haus hat es einmal einen gemeinsamen Antrag gegeben von Claudia Smolik und Günter Kenesei, damals waren die beiden noch in einer Fraktion zu Hause. Gegangen ist es um Kinderspielplätze, die Bauordnung und die Möglichkeiten der Ausnahme. Es gibt – da kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist – die Möglichkeit, wenn es sich gar nicht ausgeht bei einem Grundstück, darauf zu verzichten, denn was soll man da machen. Aber wenn man ein riesiges Feld nimmt und das so parzelliert, dass man am Ende sagt, jetzt gehen sich die Kinderspielplätze nicht mehr aus, dann muss man sich fragen, ob das das Ziel war oder nicht.

 

Ich sage, die Kinderspielplätze vor Ort waren der SPÖ völlig wurscht. Wichtig war, was wollen die Bauträger haben und wie können die viel Geld verdienen. Alles andere hat nicht gezählt. Denn natürlich hätte man das Grundstück anders parzellieren können am Anfang. Das ist ja ein Witz, dass man das zuerst so klein schneidet, bis man sagt, es geht sich nicht mehr aus. Klare Absicht dahinter: Wir wollen keine Kinderspielplätze, deswegen gibt es ja auch keine beziehungsweise den einen, freiwillig errichtet, am Ende der Welt. Ich habe ihn mir vor Ort angeschaut. Er steht unter Wasser, jetzt wahrscheinlich nicht mehr, war kurz schneebedeckt vor ein paar Wochen.

 

Die Anträge, die wir alle gestellt haben, hätten im Wesentlichen eines beinhaltet: Nein, zu Lasten der Kinder gibt es keine Ausnahmen bei der Bauordnung. Fertig damit. Nicht ständig 69er-Anträge einbringen, nicht immer Ausnahmen beantragen, sondern Kinderspielplätze gibt es einfach. Punkt. Das ist ja das gute an der Bauordnung, die wir zwischendurch durchaus kritisch sehen, aber das wäre ja ein sinnvoller Punkt, doch der ist komplett ausgehebelt. Da hat jemand etwas Gescheites in die Bauordnung hineingeschrieben, und die SPÖ sucht jedes Mal eine Möglichkeit, wie man die Bauordnung aushebelt. Kein Kinderspielplatz vor Ort bei 1 100 Wohnungen. Unglaublich! Da wohnen über 3 000 Leute, und es gibt keinen einzigen Kinderspielplatz! Und jetzt muss man Behelfslösungen finden.

 

Die Behelfslösung dazwischen ist, dass ein Kinderspielplatz ohne Verpflichtung von den Bauträgern errichtet wurde. Das mag schon sein. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut, heißt es auch, nach fünf Jahren trägt die gesamte Kostenlast für diesen Spielplatz die öffentliche Hand. Es wäre aber ursprünglich Aufgabe des Bauträgers gewesen, den zu errichten. Na, wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Bauträgern sagen, ihr müsst es eh nicht machen, aber ihr bekommt das zusätzliche Grundstück von der Stadt zur Verfügung gestellt. Stellt halt ein paar Geräte hin und wartet ein paar Jahre und anschließend übernehmen wir das. Na, dann schreiben wir gleich hinein in Zukunft: Kinderspielplätze müssen vom Bauträger keine errichtet werden – das ist der politische Wille der SPÖ; dann ist es gescheiter, wenn wir das gleich hineinschreiben –, und anschließend, wenn man einen braucht, wird die Stadt irgendwelche Grundstücke zur Verfügung stellen und das daneben hinstellen. Das ist nämlich die Realität. Dann passen wir doch die Gesetze und die Bauordnung der Realität an.

 

Wir haben uns natürlich auch die Mühe gemacht, alle Bauträger anzuschreiben und sie mit den Vorwürfen zu konfrontieren, die von den Bewohnern und Bewohnerinnen an uns herangetragen wurden, und wir haben von diesen vielen – SEG, Wien-Süd, ARWAG – keine Antwort bekommen. Gar keine! Das zeigt auch ein bisschen was. Die BUWOG hat sich dann bemüßigt gefühlt, ein vierzeiliges Mail zu schreiben, in dem natürlich nichts steht, was Informationscharakter hätte, und die anderen haben gar nichts geschrieben.

 

Das ist genau der Weg. Die Bauträger wissen, auf wen sie da schauen müssen in der Stadt. Es geht nämlich nur um eines: Das Geschäft wird gemacht zwischen der Sozialdemokratie und den einzelnen Bauträgern. Punkt. Und dort wird das Geld hin und her geschoben. Da gibt es 35 Millionen EUR Wohnbauförderung für dieses Projekt, und der Werner Faymann hat sich hingestellt und gesagt, ohne diese Förderung von 35 Millionen EUR wäre dieses Projekt auch nicht möglich gewesen. Da hat er wahrscheinlich recht, da wäre es nicht möglich gewesen. Wäre es aber nicht denkbar, dass man sagt, wenn man schon 35 Millionen EUR öffentliches Geld in die Hand nimmt und damit Bauträgern Millionengewinne ermöglicht, dass man dann vielleicht ein paar Auflagen hat wie zum Beispiel die Kleinigkeit von Kinderspielplätzen, Grünanlagen, irgendetwas? Kann man da nicht noch einen politischen Willen dazu formulieren? Wir schenken euch, wir geben euch 35 Millionen EUR, aber ein paar Punkte hätten wir gerne dafür, statt dass man dann ein paar Jahre später sogar noch die Kosten für diesen lächerlich weit entfernten Spielplatz übernimmt. Der ist nämlich ein bisschen mehr als 800 m entfernt, liegt in einer Senke, sodass bei jedem stärkeren Regen der Platz sowieso unbenützbar ist in den folgenden Tagen. Und wer sich einmal die Mühe macht, im August hinzugehen, dem empfehle ich, eine Trinkflasche und eventuell einen Hut mitzunehmen, denn Schatten gibt es keinen, und innerhalb einer Viertelstunde ist es so heiß dort, dass man mit einem kurzärmeligen Leiberl immer noch zu warm angezogen ist.

 

Das ist aber mittlerweile alles Geschichte. Die Frage ist jetzt: Wie verbessert man die Situation für die Leute, die vor Ort sind, und wie verhindert man in Zukunft ähnliche Fehlplanungen bei Projekten?

 

Den Antrag, keine Ausnahmegenehmigung beim § 69 der Bauordnung bei Kinderspielplätzen zu erteilen, bringen wir heute nicht noch einmal ein, denn es wurde signalisiert, das Abstimmungsverhalten wird dasselbe sein wie in der Vergangenheit. Aber man kann ja die

 

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