«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 104

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Debatte ist geschlossen. Bitte, Herr Berichterstatter, das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ganz wenige Punkte: Zum Ersten hat die Kollegin Gretner bei den Stellungnahmen der zuständigen Magistratsabteilungen schon gesagt, dass die nicht immer anerkannt werden, weil gerade der Einwand der MA 69, wo sicher wirtschaftliche Interessen des Grundeigentümers dahinter sind, das ist schon klar, wurde nicht zur Kenntnis genommen, weil für die MA 21 die Sww-Widmung und vor allem die landwirtschaftliche Freiraumkonzeption für den Norden wichtig war.

 

Das Gleiche auch bei der Landwirtschaft. Wir finden, dass gerade auch hier manchmal der berechtigte Wunsch auf L-Widmung nicht zum Tragen kommt, weil der Grünkeil und das Gewässervernetzungsprojekt wichtig sind.

 

Der wichtigste Punkt in dem Plangebiet überhaupt ist, dass die notwendigen Widmungsvorkehrungen für ein wirklich arbeitsplatzintensives Potenzial in Jedlersdorf geschaffen werden.

 

Abschließend noch zu der leidlichen Diskussion zur Donaufeldstraße, der ehemaligen B233: Es ist wirklich allgemein bekannt, wir haben das hier schon des Öfteren diskutiert, dass das eine Zufahrtsstraße ist, dass das eine Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet ist, dass sie die im Bundesstraßenkonzept schon seit den 70er Jahren im Masterplan beschlossen haben, dass es im STEP 05 wieder drinnen ist.

 

Der Bezirk sieht das übrigens ähnlich. Es haben hier alle Parteien bis auf die GRÜNEN dem Plandokument zugestimmt. Es hat ebenso der Fachbeirat zugestimmt. Ich denke, dass auch der Gemeinderat diesem Widmungsplan zustimmen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 62 der Tagesordnung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, mit ÖVP, FPÖ und SPÖ.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7746 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Ich bitte die Kollegin Schrödl. Kann wer den Akt nehmen, bitte? - Berichterstatterwechsel, der Kollege Hora.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Aktenstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

Es ist ein bisschen Verwirrung entstanden, glaube ich, mit dem Hin und Her, aber wir haben es im Griff.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Plandokument ablehnen, weil wir eine bauliche Verdichtung im unmittelbaren Lobauvorland nicht wollen.

 

Ich möchte bei der Gelegenheit, wenn wir schon im 22. Bezirk sind, zwei Beschlussanträge zu dringenden Problemen in der Donaustadt einbringen.

 

Der erste betrifft die bessere technische, vor allem benutzerfreundliche Ausstattung der U-Bahn-Station an die U1-Verlängerung nach Leopoldau.

 

Der zweite betrifft die Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln im Bezirksteil Süßenbrunn.

 

Bei beiden wird in formeller Hinsicht in einer leichten Abänderung zum ursprünglich geplanten Ablauf die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Ich ersuche in beiden Fällen um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aus dem Akt ist zu entnehmen, dass wir für dieses Plandokument sind. Wir werden selbstverständlich dem Plandokument zustimmen.

 

Bei den beiden Anträgen, die eine Zuweisung darstellen, werden wir auch mitgehen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 64 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es kommen jetzt die soeben eingebrachten Beschlussanträge der Freiheitlichen Partei zur Abstimmung.

 

Der erste betreffend Nachrüstung von U-Bahn-Stationen mit Rolltreppen. Wie gesagt, in formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist somit einstimmig so beschlossen.

 

Der zweite Beschlussantrag betrifft das Verkehrskonzept Süßenbrunn. Hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 19. Bezirk. Es gibt keinen Debattenbeitrag. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Postnummer 66 ist aufgerufen, Plandokument im 19. Bezirk. Ebenfalls keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen

 

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich so beschlossen, gegen die ÖVP.

 

«  1  »