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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 104

 

ergab Neugestaltungskosten für die Markthalle in der Höhe 20 Millionen EUR.

 

Diese 20 Millionen EUR sind einfach zu viel! Und die 1,4 Millionen EUR Defizit, die die Markthalle jedes Jahr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, sind auf Dauer untragbar. Drei Viertel der Betriebskosten müssen aus Steuergeldern aufgebracht werden, meine Damen und Herren!

 

Ich frage die Damen und Herren von der ÖVP: Ist das Ihre Grundüberzeugung von Unternehmertum und Wirtschaften, dass jede Banane und jeder Deka Faschiertes mit Steuergeldern zusätzlich subventioniert wird, nur damit er in der Landstraßer Markthalle seinen Käufer findet? Wenn das so ist - und ich kann das angesichts Ihrer Argumentation gar nicht abstreiten -, dann lautet Ihr Verständnis von Marktwirtschaft: dauerhaft sinnlos, subventioniert auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Sie verlangen für jede verkaufte Banane oder Gurke oder Fleisch, was auch immer, noch eine Markthallenabgabe in der Höhe von 1,4 Millionen EUR jährlich!

 

Markthallen benötigen, wie schon erwähnt, nach zirka 30 Jahren Nutzungszeit eine intensive bauliche und technische Sanierung. Selbst ohne zusätzliche Investitionen in eine neue verkaufstechnische Gestaltung der Halle würden sich die Kosten für eine solche Sanierung auf rund 10 Millionen EUR belaufen. Manche Bestandteile - das wurde auch schon erwähnt -, beispielsweise Kühlanlagen und Aufzüge, müssten maßgefertigt werden. Wollen Sie das?

 

Ich meine, es gibt ja wirklich auch diverse Vorbilder. Auch die Ruine in Schönbrunn wurde umfassend saniert, damit sie wieder wie eine Ruine aussieht. Allerdings steht dieses Bauwerk unter Denkmalschutz.

 

Ab dem Frühsommer - es wurde ebenfalls schon erwähnt - werden Ablöseverhandlungen beginnen. Von Seiten der Stadt haben bereits Gespräche von StRin Sandra Frauenberger mit der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Frau Kommerzialrätin Jank, hinsichtlich möglicher Ersatzobjekte stattgefunden.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich den bereits angekündigten Beschlussantrag meiner Kollegin Silvia Rubik, der Frau GRin Matiasek und des Herrn GR Madejski einbringen. Er lautet:

 

„Die Stadt Wien ist in vielen internationalen Studien über die Lebensqualität stets an den vorderen Plätzen zu finden. Einer der Gründe für diesen hohen Standard ist die umfassende Nahversorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Auch die Unternehmer der Landstraßer Markthalle haben in den vergangenen Jahren einen wertvollen Beitrag dazu geleistet.

 

Die Bausubstanz und die technische Infrastruktur der 1979 eröffneten Markthalle ist jedoch aufgrund der langen und intensiven Nutzung in einem derart überalterten Zustand, dass der Fortbestand unter den gegebenen Umständen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Die Stadt Wien wird aber bei den bevorstehenden Verhandlungen ihre Verantwortung und Wirtschaftskompetenz wahrnehmen, um für alle Beteiligten ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Darüber hinaus ist es ein vordringliches Anliegen, die hohe Qualität und Warenvielfalt auch für die Zukunft zu sichern.

 

Die Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Sandra Frauenberger, und die MA 59 werden ersucht, mit dem neuen Eigentümer der Immobilie Wien-Mitte, der ‚Salima’ Wien-Mitte Projektentwicklung, Gespräche zu führen, um eine faire und tragbare Lösung für alle am Landstraßer Markt angesiedelten Unternehmer herbeizuführen und den Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin ein kostengünstiges und umfangreiches Angebot an Frischwaren zu sichern.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der Opposition! Sie tun ja so, als wenn wir hier einen blühenden Markt schließen würden. (GR Dr Matthias Tschirf: Waren Sie dort?) Selbstverständlich war ich dort! Ich kenne den Erstzustand, ich bin im 3. Bezirk aufgewachsen. Gehen Sie jetzt einmal hin! (GR Dr Matthias Tschirf: Ich kenne den Markt!)

 

Kollegin Feldmann hat von 300 Arbeitsplätzen erzählt - stimmt nicht! (GR Dr Matthias Tschirf: O ja!) Es sind 175 Arbeitsplätze, maximal 200 Arbeitsplätze. Sie hat aber auch nicht von den Standlern erzählt, die bereits zwischen eins und zwei zusperren, weil die Leute nicht kommen. Das ist die Wahrheit: Attraktiv ist es nicht! (GR Dr Matthias Tschirf: Gehen wir gemeinsam hin auf den Markt!) Ich kenne den Markt wirklich gut: Dorthin verirren sich keine Touristen.

 

Wir haben wunderschöne Märkte! Wir schauen auch darauf, es ist uns ein wichtiges Anliegen. (GR Dr Matthias Tschirf: Kann ich mir nicht vorstellen!) Schauen Sie, es wird zum Schutze der Konsumenten, zur Zufriedenheit der Konsumenten und zum Schutze der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Lösungen geben. Es werden zum Schluss alle zufrieden sein, davon bin ich überzeugt.

 

Ich frage mich, wessen Interessen die ÖVP eigentlich vertritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn diese Marktwirtschaft, die Sie bei der Landstraßer Markthalle betreiben, Ihr marktwirtschaftliches Denken und Handeln widerspiegelt - na, dann ist das sicherlich keine soziale Marktwirtschaft! Es ist die Frage, ob es sich überhaupt um Marktwirtschaft handelt.

 

Im Lexikon steht über Marktwirtschaft - hören wir uns das vielleicht an -: „Die Marktwirtschaft bezeichnet eine arbeitsteilig organisierte Wirtschaftsordnung, in der die Koordination von Produktion und Konsumation über das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage auf Märkten erfolgt." (GR Dr Matthias Tschirf: Wie würden Sie das ...?) So steht es im Lexikon. (GR Dr Matthias Tschirf: Im Lexikon! Die Realität ist: Zugesperrt wird!) Die Betonung liegt auf Angebot und Nachfrage, nicht auf Subventionierung und auch nicht auf Verschwendung von Steuergeldern! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Gehen wir gemeinsam hin!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegen die

 

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