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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 71

 

ihm Geld für die Parkgebührenerhöhung heraus, flüstert ihm aber ins Ohr, dass all das nur zu seinem Besten geschieht und wie schön und toll Wien nicht ist, wie Kollege Al-Rawi gesagt hat.

 

Ich glaube, man konnte auch den Reaktionen der Bürger, wie sie im Radio und in den Zeitungen wiedergegeben wurden, entnehmen, dass die Wiener Bevölkerung für eine solche unehrliche Politik kein Verständnis hat. Und auch die FPÖ hat kein Verständnis dafür. Wir lehnen eine so unsoziale Politik vehement ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ macht bei diesem Raubzug – wie das manche Leute bezeichnen –aber wirklich reichlich Beute! Allein bei den Fahrscheinen sind es im Jahr 38 Millionen EUR an Mehreinnahmen, bei den Parkgebühren sind es 20 Millionen EUR im Jahr. Was aber macht nun die SPÖ beziehungsweise die Wiener Linien zum Beispiel mit den 38 Millionen Euro im Jahr? – Sie investieren in den U-Bahn-Ausbau. Das ist an und für sich löblich, dieser wird aber nicht immer intelligent durchgeführt. Schauen wir uns zum Beispiel die U1-Verlängerung nach Leopoldau an: Dort haben allein die fünf neuen Stationen 400 Millionen EUR gekostet! Und die SPÖ und die Wiener Linien haben das Kunststück geschafft, drei Stationen davon nicht mit Rolltreppen auszustatten, sondern nur mit mickrigen Liften und Stufen. Unglaublich! Das muss man zuerst einmal schaffen, meine Damen und Herren!

 

Ich bin dankbar, dass uns Kollege Al-Rawi einen internationalen Vergleich gebracht hat. Ich habe gewusst, dass irgendjemand das heute bringen wird. Und wenn wir schon beim internationalen Vergleich sind, dann nehmen wir uns gleich den U-Bahn-Bau her und vergleichen Wien mit München. Das ist ein alter Hut. Die SPÖ will das aber noch immer nicht wahrhaben: In München kostet der U-Bahn-Kilometer die Hälfe und ist in der Hälfte der Zeit errichtet, und auch die Stationen kosten genau die Hälfte bei genau der gleichen Qualität. (GR Godwin Schuster: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Ja. Dazu sagt die Stadt Wien immer, dass man das nicht vergleichen kann, die geologischen Voraussetzungen seien anders und überhaupt und außerdem. – Meine Damen und Herren! Sie messen mit zweierlei Maß, und das nimmt euch die Bevölkerung aber nicht mehr ab! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Schauen Sie sich doch einmal selbst an!)

 

Was macht die SPÖ mit den 20 Millionen EUR Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung? Kollege Gerstl hat hier einmal etwas Wichtiges gesagt: Die SPÖ wird mehr Ohrwascheln und mehr Baumscheiben bauen, und sie wird noch mehr Parkplätze als in den letzten zehn Jahren vernichten und das Angebot bei einer höheren Geldleistung weiter niedriger machen. Das ist auch unanständig, meine Damen und Herren! Für diese Investitionen in die Parkraumvernichtung brauchen Sie wirklich nicht die Parkgebühren erhöhen! 

 

Ich darf zum Schluss kommen: Der Raubzug der SPÖ, wie ihn manche Leute nennen, ist damit noch nicht zu Ende: Das ist in den Zeitungen zu lesen, und die SPÖ hat das auch jahrelang gesagt. In einem ersten Schritt wird die Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke 10 bis 19 ausgedehnt werden. Das wird wahrscheinlich nach der nächsten Wahl 2009/2010 Platz greifen. Dann wird wieder eine Erhöhung stattfinden, und dann werden die Mehreinnahmen dazu genutzt werden, um die Untersuchungen auch auf die Bezirke 21 bis 23 auszudehnen. Letztlich werden wir dann voraussichtlich in den Jahren 2016, 2017 oder 2018 in ganz Wien Parkraumbewirtschaftung haben und wird in ganz Wien im großen Stil abkassiert werden. Dazu gebe ich Ihnen aber einen guten Rat, meine Damen und Herren von der SPÖ: Setzen Sie das nächste Mal eine Strumpfmaske auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es irgendwie interessant: Kollege Mahdalik hat heute eine Metapher von der Strumpfmaske verwendet. Am Anfang hatte er einen interessanten Versprecher: Ich weiß nicht, ob das protokolliert wurde. Er hat gesagt: Die FPÖ macht einen Raubzug, dann hat er das auf SPÖ verbessert. – Ich meine: Der einzige Raubzug, den es in irgendeiner Parteinähe gegeben hat, geschah durch den Gatten einer FPÖ-Mandatarin. Das ist sehr bedauerlich, sage ich Ihnen noch einmal, aber wenn das irgendeiner anderen Partei geschehen wäre, dann hätten wir da ein ziemliches Problem gehabt. Ich wiederhole also: Seien Sie vorsichtig mit Strumpfmaske und Raubzug! Das war jemand, der mit einer FPÖ-Mandatarin verheiratet war. Vorsicht mit Versprechern!

 

Noch etwas Interessantes habe ich heute von der FPÖ gehört, und leider Gottes muss ich das jetzt noch einmal sagen: Es war die Rede vom „schwarzen Tag im Leben des Autofahrers“. – Abgesehen davon, dass es hauptsächlich Autofahrer bei Kollegen Madejski sind, wird der schwarze Tag im Leben des Autofahrers in Wirklichkeit so ausschauen, dass Sie gemeinsam mit der SPÖ- und ÖVP-Bundesregierung 11 Milliarden EUR in den Autobahnbau stecken werden, um den Ring um Wien zu schließen. StR Schicker sagt, die Transitlücke wird geschlossen. Der Transitverkehr wird jetzt tatsächlich rund um Wien und durch Wien durchgeführt, und die Lobauautobahn wird nicht, wie alle immer behauptet haben, nur die Donaustadt entlasten. Das Einzige, was die Lobauautobahn entlasten wird, ist der Transitverkehr, der dann besser um Wien herum kommen kann. Es wird ein Plus von 37 Prozent im Transit geben, und ich sage: Danke SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, wenn es Letzteres überhaupt noch gibt!

 

Was ist geschehen? Der Preis des Parkscheins ist eigentlich moderat erhöht worden. 21 Jahre hat es keine Erhöhung des Parkscheins gegeben, und jetzt kommt natürlich die ganz große Jammerei. Wenn man sich überlegt, was die schwarz-blaue und dann die schwarz-orange Bundesregierung in den letzten Jahren alles erhöht hat, dann meine ich, dass es wirklich ein

 

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