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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 71

 

jetzt etwa an uns Frauen mit Job, Kindern und Familie; von einer Alleinerzieherin möchte ich hier jetzt gar nicht reden. Wie soll sich da ein Tag mit den vielen Terminen, die man hat, ohne Auto ausgehen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letztlich ist die Mobilität der Autofahrer ein wesentliches Umsatzkriterium für den Handel und für die Gastronomie sowie für den gesamten Theater- und Veranstaltungsbereich. Autofahrer bringen einfach Umsatz und Geld auf den verschiedensten Ebenen, und es ist wirklich ideenlos und definitiv unethisch, Autofahrer weiter zu belasten.

 

Sie sagen, Sie tun es auf Grund der Inflation. Ich sage Ihnen: 2005 betrug die Inflation 2,3 Prozent, wenn man die reine Inflation des Handels heraus rechnet, dann waren das aber nur 0,7 Prozent. Das heißt, diese drastische Inflation wurde durch Abgaben, Steuern et cetera ausgelöst, der Handel allein hingegen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Geldwertstabilität. Sie nehmen aber dem Handel im innerstädtischen Bereich weiteren Umsatz weg, weil Sie durch diese Erhöhungen die Leute in die Einkaufszentren drängen.

 

Ich will Ihnen jetzt noch ganz kurz zur Parkzeit von zwei Stunden etwas sagen. Sie sagen, das Limit wird gut angenommen. – Das stimmt nicht! Es wird nämlich viel länger geparkt, weil viele Termine einfach länger dauern. Und ich wünsche Ihnen mit 22 Uhr und zwei Stunden auch noch viel Spaß bei jeglichem Theater- und Kinobesuch und auch gastronomiemäßig gesehen, wenn man um 7 Uhr essen geht und um 9 Uhr der eine oder andere hinaus sprinten muss, um seinen Parkzettel zu verändern!

 

Vielleicht gehen die Leute dann aber auch nicht mehr so viel aus. Allerdings kann ich Ihnen schon jetzt prophezeien, dass Ihnen dann die Gastronomie gratulieren wird! Es ist das eine sehr unglückliche Entscheidung von Ihnen, der wir natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist GR Hora. – Bitte sehr.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich einmal eine Frage an die GRÜNEN stellen: Euer Transparent war ganz sympathisch! War es auch so hergestellt, dass der verwendete Lack keine CO₂-Abgabe erzeugt? (GRin Mag Maria Vassilakou: Selbstverständlich!) Ist er abbaubar, dass man das Plakat eventuell nach einem gescheiten Recycling wieder verwenden könnte? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein danke! Ich hab’s schon gelesen! Ich brauche es nicht zwei Mal lesen! Kollege Maresch! Wir haben uns allerdings gestern schon darüber unterhalten, dass eine zweimalige Wiederholung oft einen guten Lehrwert hat!

 

Meine Damen und Herren! Natürlich wirkt es heute problematisch, wenn wir hergehen und sagen, dass der rote Parkschein um 20 Cent teurer wird. – In Wirklichkeit hat aber genau 22 Jahre keine Preisanpassung stattgefunden. Frau Kollegin Feldmann stellt sich jetzt ganz ruhig da her und redet davon, wie groß die Verteuerungen waren. Sie bedenkt aber nicht, dass zum Beispiel, als die blau-schwarze und dann die blau-orange Bundesregierung ans Ruder gekommen ist, die Gebühren für den Reisepass von heute auf morgen um 100 Prozent erhöht wurden. Das diskutieren wir jedoch nicht!

 

Liebe Frau Kollegin Feldmann! Sie haben noch einen großen Fehler gemacht! Wenn Sie von der Inflationsrate 2005 reden, dann sollten Sie einmal bedenken, wer in dieser Zeit noch Regierungsverantwortung hatte! – Aber wie Sie wissen, hat der Wähler am 1. Oktober 2006 dann anders entschieden und Sie aus dieser schwerwiegenden Verantwortung teilweise entlassen, wenn auch nicht ganz so, wie wir es uns gewünscht hätten!

 

Meine Damen und Herren! Kollege Omar Al-Rawi hat hier schon einen internationalen Preisvergleich aufgezeigt, und wir brauchen auch den österreichischen Preisvergleich nicht scheuen. Kollege Walter aus Tirol ist heute nicht da. Wenn aber einer zum Beispiel eine Stunde lang in Innsbruck im öffentlichen Raum steht, dann zahlt er nicht 80 Cent wie bei uns, sondern 1,33 EUR, also ein Vielfaches. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Lernen Sie einmal Mathematik!) Wir nehmen jetzt nach 23 Jahren eben auch einmal eine Erhöhung vor, allerdings können Sie, Herr Kollege Gerstl, einmal nachrechnen, wie lange die Menschen dort schon wesentlich mehr zahlen als bei uns in Wien! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Selbstverständlich! Jetzt kostet es 1,20 EUR, in Innsbruck kostet es aber schon die ganze Zeit 1,33 EUR, das heißt, die Menschen dort haben schon wesentlich länger diese Preise bezahlt! Rechnen Sie nach! Dann können Sie die Gelder mit Frau Zach in Innsbruck ja zurückgeben!

 

Auch meine ich, dass der Weg, den die Wiener Linien eingeschlagen haben, nach fünf Jahren eine Erhöhung von knapp unter 10 Prozent durchzuführen, durchaus nachvollziehbar ist.

 

Kollege Gerstl! Wir haben letzten Sommer gestritten, als Sie behauptet haben, dass die Wiener Linien die Einzigen sind, die einen Sommerfahrplan haben. Wir haben das dann ausdiskutiert und festgestellt, dass sich die Situation in der Zwischenzeit geändert hat und es auch in Städten wie München einen Sommerfahrplan gibt. Sie haben sich aber heute wieder da hergestellt und versucht, den nächsten Irrtum aufzuklären, indem Sie sagen, dass es in Berlin einen 24-Stunden-Betrieb gibt. – Es gibt in Berlin einen 24-Stunden-Betrieb auch nur auf einigen wesentlichen Linien. Da muss ich annehmen, dass Sie bereits um 20 Uhr zu Bett gehen, denn sonst würden Sie wissen, dass es auch in Wien einen 24-Stunden-Betrieb gibt! Sogar bei den Schnellbahnen ist jetzt am Wochenende der Takt eingeführt. Es wurden also schon wesentliche Schritte gesetzt. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Wenn ich mir jetzt Ihre Argumente anhöre, dann weiß ich schon, dass diese, weil sie aus Verzweiflung kommen, nicht mehr ziehen. Und da Sie keine Argumente mehr bringen können, schreien Sie jetzt nur noch dazwischen und glauben das selbst!

 

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