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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 71

 

darüber zu führen, ob das sinnvoll ist und wo ein möglicher Standort für einen zweiten Flughafen gefunden werden kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Unterstützung dieses Antrages im Interesse der fluglärmgeschädigten Bevölkerung. Dem Tagesordnungspunkt werden wir, wie schon vorhin gesagt, zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (GR Christian Oxonitsch: O ja! Der Erich!)

 

Herr Kollege Valentin hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte. (GRin Mag Marie Ringler, in Richtung GR Erich Valentin: Sind Sie Hofrat?)

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg: Ich denke mir, wir sind uns in dem Punkt einig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin der Stadt, die unter einer Lärmbelastung leidet, die sich von einer Lärmbelastung belästigt fühlt, dass man damit sorgfältig umzugehen hat und dass man so weit wie möglich und mit Einsatz aller Kräfte versuchen muss, diese Belästigung hintanzuhalten. Das ist unwidersprochen, und ich denke mir, dieser theoretische Ansatz eint alle Fraktionen dieses Hauses.

 

Was natürlich eine Grundvoraussetzung für eine sinnvolle, eine objektive und damit zielorientierte Beschäftigung mit der Frage ist, ist eine Analyse. Und da trennen uns Welten! Es trennen uns deshalb Welten, weil all das, was die Kollegen Mahdalik, Madejski und Freunde in dem Antrag vorbringen, eben überhaupt nicht von der Realität beeinflusst ist, überhaupt nichts damit zu tun hat, was die tatsächlichen Zahlen sind, was die Lärmmessungen betrifft, sodass Schlussfolgerungen gezogen werden, die nichts mit der Gesetzeslage zu tun haben, und Ähnliches mehr.

 

Gehen wir den Antrag einmal chronologisch durch.

 

Es ist falsch, dass die Flugbewegungen über Wien im letzten Jahr zugenommen haben. Es ist falsch, dass über die Hauptanfluglinie mehr geflogen worden ist. Richtig ist vielmehr, dass durch die prozentuelle Reduzierung der absolute Wert gleich gehalten werden konnte. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Es ist falsch, dass die objektiv gemessenen Lärmdaten gestiegen sind. Sie sind deshalb nicht gestiegen, weil vor allem durch eine Modernisierung des Flottenparks der Austrian Airlines teilweise Flugzeuge eingesetzt werden, die halb so laut sind wie die Vorgängermodelle. Das heißt, von den Lärmmessungen her ist es klar und deutlich, dass dank der Anstrengungen in den Verhandlungen und dank einer Modernisierung die Lärmbelastung nachweislich bei Messungen nicht zugenommen hat. Was in dem Antrag auch nicht stimmt, es sei denn, der Begriff Europa lässt sich auf den Flughafen von Alaska reduzieren, ist, dass das von Ihnen gewünschte Anflugsverfahren ein Standardanflugsverfahren ist, das in Europa geflogen wird. Das ist nun einmal falsch. Ich habe mir gerade wenige Minuten vor meinem Debattenbeitrag von der Austro Control noch einmal das letzte internationale Update geben lassen. Es ist unrichtig. Der Kurvenanflug, den Sie fordern, ist gerade in Erprobung. Es gibt einen Teil der Maschinen, die Wien anfliegen, die die technischen Voraussetzungen haben, aber es ist kein Anflug, der ein Standardsicherheitsanflug ist, und er wird in Europa auch nicht standardmäßig geflogen. Wenn er in Europa nicht standardmäßig geflogen wird, bedeutet das, dass man auch kein Flugzeug seitens eines Controllers auf einen derartigen Kurs zwingen kann.

 

Es ist falsch, dass der Flughafen bestimmt, wo die Flugzeuge fliegen. Das macht noch immer eine Bundesbehörde. Das ist geregelt, das macht die Austro Control. Auch deshalb stimmt es nicht, was Sie hier fordern.

 

Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass viele Politikerinnen und Politiker aus diesem Haus und noch viel mehr Politikerinnen und Politiker aus den betroffenen Bezirken massiv darum bemüht sind, im Zuge von Verhandlungen – und das ist das, was wir können, zivilrechtliche Verhandlungen anzustreben – die Fluglärmbelästigung in Wien zu reduzieren.

 

Ich darf einen sehr unverdächtigen Zeugen aufrufen, nämlich den Verkehrsclub Österreich, der erfreulicherweise mit Jahresbeginn eine Lärmstudie veröffentlicht hat, die in Wirklichkeit und auch tatsächlich in der Presse erfreulich viel Breite gefunden hat. Da wird ausgeführt, dass zirka 250 000 Menschen in Wien sich von Verkehrslärm belästigt fühlen. Es wird ausgeführt, dass 180 000 Menschen sich über Eisenbahnlärm beschweren, und es wird genauso ausgeführt, dass 13 000 Menschen – 13 000 zum Nachschreiben und Nachlesen – angeben, dass sie sich durch Fluglärm belästigt fühlen.

 

Ich sage das nicht, um das Problem kleinzureden, sondern ich sage es deshalb, weil ich glaube, dass dieses Problem im hohen Maße nicht geeignet ist, politisches Kleingeld zu wechseln. Man tut über Parteigrenzen hinweg – es sind auch Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien unterwegs, die ernsthaft verhandeln, um die Belästigungen zu reduzieren – diesen Menschen, diesen Politikerinnen und Politikern Unrecht, und es hilft auch der Bevölkerung nichts, wenn man mit Anträgen das subjektive Bewusstsein und den subjektiven Eindruck verstärkt, dass so etwas möglich ist und dass die restlichen Problembereiche so leicht zu beseitigen wären.

 

Tatsächlich ist es so, dass wir sehr massiv darauf hoffen und bauen und auch die Ergebnisse danach aussehen und es auch nachweislich so ist, dass durch eine Modernisierung der Flugzeugflotte der Airlines, die den Flughafen Wien-Schwechat ansteuern, hier relevante Lärmverbesserungen erzielt werden. Und da noch ein letzter Wert: Der Flughafen ist seit 1978 verpflichtet, die 66 dB-Zone zu messen und einem Monitoringprozess zu unterwerfen. Das ist übrigens der Zeitraum, seit dem es die zweite Piste in Wien gibt, und seit dem ist die Zone um 70 Prozent gesunken, sie hat sich um 70 Prozent in der Fläche reduziert.

 

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