«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

(PGL - 02017-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung, betreffend staatliche Organisation der Adoption, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02018-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Anton Mahdalik und Kurth-Bodo Blind, betreffend Fischsterben im Biberhaufenwasser/Alte Naufahrt, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Petr Baxant, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch und Erich VALENTIN.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

13. (01509-2007/0001-GJS; P 16) Die Subvention an den Verein Rosa Lila Tipp zur Unterstützung seiner Vorhaben im Jahr 2007 in der Höhe von 17 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Marco Schreuder.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Sonja Kato

 

14. (01514-2007/0001-GJS; P 17) 1) Der maximale Kostenrahmen für das im Bericht erläuterte Maßnahmenpaket zur Substanzsicherung für 242 allgemein bildende Pflichtschulen in den Wiener Bezirken für 2008 bis 2017 wird mit 570 000 000 EUR genehmigt. Diese Mittel sollen für folgende substanzerhaltende Maßnahmen: Instandhaltung von Fenstern, Fassaden, Portalen, Dächern, WC-Gruppen, Einbau von Behinderten-WC-Anlagen, Erneuerung von Klassenabfallsträngen, Erstellung von Brandschutzkonzepten, Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen, Instandhaltung von Elektroanlagen, Heizanlagen und zentralen Warmwasserbereitungsanlagen, Sanierungsmaßnahmen im Keller, Begutachtungen der Kanäle, Ausmalungsarbeiten, Maßnahmen auf Grund der statischen Untersuchungen sowie neue Tagesbetreuungseinrichtungen; sowie für folgende zusätzliche Projekte: Sanierung von Turnsälen samt Nebenräumen, Außenanlagen, Umsetzung von sonstigen aus den Befundungen erfließenden Maßnahmen, schadhafter Böden, Physiksäle, Schulküchen, Schaffung neuer Klassen und Funktionsräume im Gebäude (jedoch keine Dachgeschoßausbauten, Aufstockungen oder Zubauten) sowie Umbau ehemaliger Dienstwohnungen; in die Schulstandorte laut vorgelegter Liste, investiert werden. Für die Bedeckung der jährlichen Zuweisungen von 40 % der seitens der Bezirke aufgewendeten Mittel ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre in der Höhe von voraussichtlich durchschnittlich 10 % der Gesamtsumme von 228 000 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/729 entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 56 wird ermächtigt, den Bezirken entsprechende Grundsatzbeschlüsse zur Annahme des unter Punkt 1) genannten Maßnahmenpaketes für 2008 bis 2017 vorzulegen, sowie im Rahmen der gemäß Punkt 1) genehmigten jährlichen Zuweisungen entsprechend den baulichen Prioritäten den einzelnen Bezirken die konkreten Projekte zur Genehmigung vorzuschlagen und zentral zu steuern.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

15. (01534-2007/0001-GJS; P 18) 1) Die Neufestsetzung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder, die Durchführung betrieblicher Änderungen und die Abänderung der Gewährung von Begünstigungen wird entsprechend der vorgelegten detaillierten Tarifübersicht mit Wirksamkeit 1. Mai 2007 genehmigt. Vorverkaufskarten, Jahres- und Halbjahreskarten, die vor dem 1. Mai 2007 gelöst wurden, bleiben trotz Tarif- und Angebotsänderungen bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

 

2) Die MA 44 hat die gemäß Punkt 1) genehmigten Tarife anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Tarife und in weiterer Folge seit der letzten Tarifänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist bei Einzel-/Tageskarten, Monatskarten und begünstigten Gruppenkarten auf den nächsten 10-Cent-Betrag auf- oder abzurunden und Saisonkarten sowie sonstige Tarife sind auf den nächsten vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 30. Juni, wobei die Tarifanpassung immer mit dem nachfolgenden 1. Jänner in Kraft tritt. Die neuen Tarife sind von der MA 44 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Jung, Claudia Smolik, Mag Ines Anger-Koch und Ing Christian Meidlinger.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

16. (01109-2007/0001-GJS; P 20) Die Subvention an den Verein "Zeit!Raum – Verein zur Förderung soziokultureller Arbeit – Wien" für die Abgeltung von Abfertigungsansprüchen in der Höhe von 13 222,43 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

17. (01519-2007/0001-GJS; P 22) Die Subvention an den Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien" zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2007 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

(PGL - 02019-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend Arbeitsbedingungen bei der Wiener Rettung, wird den GRAen für Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Karin Praniess-Kastner.)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

18. (01385-2007/0001-GGU; P 51) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2007 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft wird unter den in den Erläuterungen genannten Bedingungen in der Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 700 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

 

«  1  »