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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

(PGL - 02027-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Ausbau des Flughafens Schwechat, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Dipl-Ing Sabine Gretner, Erich VALENTIN, Ing Mag Bernhard Dworak sowie tatsächliche Berichtigungen von den GRen Ing Mag Bernhard Dworak und GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Folgende 11 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Karin Schrödl

 

26. (01356-2007/0001-GSV; P 45) Plan Nr 7396: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Süßenbrunner Straße, Hirschstettner Straße, Stadlauer Straße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Feuerwehrgrund), Linienzug 6-9, Linienzug 9-10 (A23/Südosttangente), Linienzug 10-13, Linienzug 13-14 (Hirschstettner Straße) und Linienzug 14-16 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr 121/07)

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

27. (01153-2007/0001-GSV; P 47) Plan Nr 7721: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kaiser-Ebersdorfer-Straße, Linienzug  1-2, Nemethgasse, Linienzug 3-9, Simmeringer Hauptstraße, Linienzug 10-12, Neugebäudestraße und Linienzug 13-17 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für einen Teil des Gebietes (Beilage Nr 123/07)

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

28. (01357-2007/0001-GSV; P 48) Plan Nr 7736: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erdbergstraße, Linienzug 1-7, 1. Haidequerstraße, Lautenschlägergasse, Linienzug 8-9, Rappachgasse, Linienzug 10-16, Otto-Herschmann-Gasse und Guglgasse im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 124/07)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

29. (01632-2007/0001-GKU; P 23) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Durchführung des 24. Donauinselfestes, des Maifestes, des Wiener Kultursommers und von Kunst- und Kreativmessen in Wien im Jahr 2007 in der Höhe von 1 710 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung eines Betrages von 1 470 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2007 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages von 240 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2007 gegeben.

 

(01630-2007/0001-GKU; P 27) Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2007 in der Höhe von 806 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2007 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Karl Dampier

 

30. (01633-2007/0001-GKU; P 28) Die Subvention an den Verein Domus – Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Künste – Wiener Lustspielhaus im Jahr 2007 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2007 gegeben. Die Bedeckung in der Höhe von 25 000 EUR ist auf Haushaltstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2007 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

31. (01709-2007/0001-GKU; P 29) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Wiener Festwochen GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2008 - 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2008	9 811 000 EUR
2009	9 811 000 EUR
2010	9 811 000 EUR

Eine Zusatzsubvention wie in den vergangenen Jahren wird von den jeweiligen Budgetgesprächen abhängig gemacht. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2008 bis 2010 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

32. (01621-2007/0001-GKU; P 31) Die Zusatzsubvention für den Verein Wiener Symphoniker für das Jahr 2007 in der Höhe von 315 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Für die Zusatzsubvention für den Verein Wiener Symphoniker für das Jahr 2008 in der Höhe von 537 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Für die Basissubvention des Vereines Wiener Symphoniker in der Höhe von 11 074 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

33. (01708-2007/0001-GKU; P 32) Die Subvention an den Verein "basis wien – Kunst, Information und Archiv" für 2007 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

34. (01518-2007/0001-GKU; P 38) Die Subvention an das Demokratiezentrum Wien für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2007 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

35. (01449-2007/0001-GKU; P 42) Die Subvention an den Verein "Filmarchiv Austria" in der Höhe von 29 000 EUR für das Sommerkino 2007 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

36. (01558-2007/0001-GKU; P 43) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2007 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 1 112 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 4 112 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(PGL - 02028-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Alfred Hoch und Dr Franz Ferdinand Wolf, betreffend Übernahme der laufenden Kosten des Theater Akzent durch die Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

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