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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 105

 

sicher, diese Plätze werden überprüft und kontrolliert, diese Plätze sind öffentlich erreichbar und nicht unmittelbar in Wohngebieten. Und nur, wenn wir ausreichend Plätze zur Verfügung stellen, werden wir die illegale Grillerei in den Griff bekommen und im Griff behalten.

 

Die Forderung von Herrn Klubobmann Schock in seiner Postpresse-Aussendung nach einer Schließung der Grillzonen auf der Donauinsel zeigt, dass Ihnen entweder nicht klar ist, dass die illegale Grillerei damit wieder verstärkt stattfinden würde, oder dass Ihnen vollkommen klar ist, dass die illegale Grillerei damit wieder verstärkt stattfinden würde. Und ich glaube nicht, dass Sie nicht wissen, was Sie da fordern. Sie wollen keine Verringerung des illegalen Grillens, Sie wollen keine Lösung für die Erholungssuchenden, Sie wollen kein Miteinander in der Stadt. Das alles sind nicht Ihre Beweggründe. Sie wollen, egal, mit welchem Thema, die Menschen gegeneinander aufstacheln, Sie wollen Unfrieden in unsere Gesellschaft tragen, Sie wollen aufhetzen und Ängste schüren. Das ist Ihre Politik, das ist Ihr Ziel, aber das werden Sie in Wien sicher nicht schaffen. Danke (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei, des Grünen Klubs im Rathaus fünf, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwölf eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Maria Vassilakou, Mag Rüdiger Maresch, Freundinnen und Freunde, wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Energiewende in Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen keine, vom Klub der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien 11 Anträge eingelangt, sowie ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Freiheitlichen und GrüneN. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 bis 7, 9, 13 bis 15, 17 bis 21, 26 bis 29, 32, 34, 35, 38 bis 42 und 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern dieses Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 36 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 36, 33, 37, 48, 44, 45, 47, 43, 22, 23, 24, 25, 30, 31, 18, 11, 12 und 16. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die unter Postnummer 1 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Ich stelle die Einstimmigkeit fest. - Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Die GRinnen Heidemarie Cammerlander und Mag Alev Korun haben ihre Funktion als Schriftführerinnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet jetzt auf GRin Susanne Jerusalem und GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Die Kolleginnen dürfen arbeiten.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Masterplan Flugfeld Aspern.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, nein, den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Beschlussfassung des vorliegenden Geschäftsstückes. Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand bedeutet, der Erstredner jeder Partei hat 40 Minuten, die anderen Redner 20 Minuten Redezeit.

 

Zum Wort gemeldet ist als erster Redner Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Da schlussendlich alle Fraktionen für dieses Geschäftsstück stimmen werden, werden sich hoffentlich die meisten nicht allzu sehr ausbreiten. Ich werde mit gutem Beispiel voran gehen und in fünf Minuten meinen Part zu erledigen versuchen.

 

Wir werden diesem Masterplan unter anderem deshalb zustimmen, weil wir wirklich zahlreiche preisliche Ideenvorschläge, die wir schon vor etwa drei Jahren in die Diskussion und in die Öffentlichkeit gebracht haben, hier im Masterplan schlussendlich auch umgesetzt sehen. Wir haben natürlich unseren, unter Anführungszeichen, Masterplan mit weit geringeren finanziellen und

 

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