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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 105

 

lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja im Vorfeld schon zitiert worden, dass ich den Antrag einbringen werde. Herr Kollege Parzer, mich wundert wirklich, dass Sie dem nicht zustimmen können. Sie sind doch bei diesem UITP-Kongress dabei gewesen. Ich will Ihnen jetzt nichts unterstellen, aber haben Sie bei der Eröffnungsrede geschlafen, denn dieses Referat von Herrn Viskins hat uns ja eigentlich gesagt, was sich in ein paar Jahrzehnten abspielen wird, wenn wir nicht jetzt ÖV-mäßig irgendeine große Maßnahme setzen. Der hat zum Beispiel gesagt, dass wir in ein paar Jahrzehnten auf Grund des Bevölkerungswachstums 250 Millionen Autos auf dieser Welt haben werden. Das heißt für Wien wahrscheinlich, dass wir 2 Millionen oder 3 Millionen gemeldete Fahrzeuge haben werden. Also ich will mich nicht, wenn ich 2030 noch erleben darf, in Wien mit 300 Millionen Fahrzeugen im Individualverkehr abquälen müssen, was eigentlich meine Kinder dann auch ausbaden sollen. (GR Kurth Bodo Blind: 300 Millionen?) 250 Millionen Fahrzeuge weltweit, (GR Kurth Bodo Blind: 300 Millionen haben Sie gesagt!) 3 Millionen. Entschuldigen Sie! Für das Protokoll: 3 Millionen natürlich.

 

Und was sagt uns der Herr Viskins? Dass der Hut brennt. Und wenn wir jetzt nicht wirklich eine Vision haben oder durchsetzen, dann werden wir es nicht mehr schaffen.

 

Wir GRÜNE haben noch diese Vision, und auch der Masterplan Verkehr 2003 hat ja ganz gute Ansätze vorzuweisen, dass eben diese Straßenbahnlinie, die ich mit 16 bezeichne, nach Groß-Enzersdorf führen sollte. Mich wundert auch vom Herrn Dampier, dass er sich sehr gerne dafür einsetzen würde, aber wir beschließen heute, dass eine Buslinie, und zwar die Linie 26A oder 290, nach Groß-Enzersdorf führt (GR Karl Dampier: Das ist ja auch öffentlicher Verkehr!), und mit so einer Busverbindung kann man keinen Modal-Split herbeiführen. Das ist eine vorsintflutliche Variante, weil die Menschen nicht vom Auto auf den Bus umsteigen.

 

Daher haben wir GRÜNE eine Vision, wie auch immer sie heißen mag, intermodaler Eßling-Express oder Schnellstraßenbahn. Ein schienengebundenes öffentliches Verkehrsmittel von Groß-Enzersdorf über Eßling und das Flugfeld Aspern zur S80 und weiter nach Cisdanubien könnte die Vorteile von Straßenbahn und Schnellbahn vereinen. Von Groß-Enzersdorf bis zum Flugfeld Aspern könnte der Eßling-Express als neu zu errichtende Schnellstraßenbahn fahren, am Flugfeld Aspern könnte er dann auf das im Osten des Flugfeldes bestehende Bahngleis auffahren und schließlich in die S80-Strecke Richtung Stadlau einmünden. Nach der Querung der Donau könnte der Eßling-Express zum Zentralbahnhof – das ist auch ganz wichtig – gelangen oder die Bahntrasse im Bereich Grillgasse verlassen, als Schnellstraßenbahn auf einer Neubaustrecke über die Bereiche Monte Laa, Favoritenstraße, zukünftige U1-Verlängerung, Inzersdorf und Liesing geführt werden und schließlich über die bestehende Bahnlinie nach Kaltenleutgeben gelangen.

 

Ich bitte Sie um die Zustimmung. Dieser Antrag wird ja ohnehin zugewiesen. (Zwischenbemerkung des Berichterstatters Karlheinz Hora.) Warum nein? Das ist wieder eine Betoniererei! Warum nein? Man kann über eine Vision einfach nicht diskutieren, weil einfach Nein gesagt wird.

 

Wir werden jetzt folgendes Szenario haben: Es wird die Buslinie nach Groß-Enzersdorf geführt, aber die Leute werden mit dem Auto nach Aspern fahren, dort die U2 verwenden – dann wird Aspern übergehen vor abgestellten Autos –, oder sie werden eben gleich nach Wien fahren. So kann man keinen Modal-Split erreichen.

 

Natürlich muss man Trassen bauen, vor allem auch im Bereich der Ostbahnbrücke, damit man den Güterverkehr nicht behindert, natürlich muss man Gleisverbindungen bauen – das betrifft zum Beispiel Gleise zu General Motors, das wäre eine Verbindung –, das wäre aber eine einfachere und kostengünstigere Variante, um den Klimaschutz zu fördern und auch die Menschen zu einem Modal-Split zu bewegen. Daher bitte ich Sie, der Zuweisung dieses Antrages zuzustimmen, obwohl ich schon gehört habe, dass ihr eh nicht zustimmt. Also ja bitte. Aber fürs Protokoll: Wir haben die Visionen, was die Stadtverwaltung leider nicht hat. Vorsintflutliche Buslinien werden nach Groß-Enzersdorf geführt.

 

Ich gebe diesen Antrag trotzdem ab und möchte noch auf diesen Antrag der FPÖ verweisen. Dem werden wir nicht zustimmen, weil in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt wird. Wir werden aber dem ÖVP-Antrag zustimmen, der unseres Erachtens besser ausgeführt wurde und wir über den auch diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet nach der neuen Liste ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben dieses Plandokument zum Anlass genommen, wieder einmal über unseren Familienschwerpunkt zu sprechen, weil gerade so ein neuer Stadtteil, wie er jetzt in Aspern entsteht, ja auch viele neue Möglichkeiten bietet, sei es einerseits vom neuesten Stand der Technologie – wir werden heute noch viel über Energien hören –, den man dort einbringen kann, man kann aber auch vieles, was bei anderen Stadtteilen nicht im Rahmen einer Gesamtplanung erfolgt ist, sondern wo einfach nur Solitärbauten aneinandergereiht wurden, hier besser machen. Es wird vielleicht damit verschiedenes vermieden. Denken wir an die Windprobleme, die es bei diesen neuen Stadtteilen sowohl am Wienerberg als auch auf der Platte gibt. Es ist vieles bei den Schulen im

 

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