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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 105

 

auch einmal dazusagen. Sie wissen das ganz genau! (GRin Heidemarie Cammerlander: Aber nur die persönliche Zukunft!) - Sicher, die persönliche Zukunft, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, weil wenn einer drei Jahre vor der Pension steht oder keinen Nachfolger hat, was oft der Fall ist, dann wird er natürlich ein Angebot, welches durchaus qualitativ hoch war, annehmen!

 

Sie, die ÖVP und die SPÖ reden immer von einer Bürgerinitiative. Wenn man sich diese Bürgerinitiative anschaut, haben die Standler und die Bürger geredet. Bürger glaube ich sehr wohl, bei den Standlern bin ich mir nicht so sicher. Denn in Wirklichkeit sind jene, die vor Ort bleiben wollen, und nur die wären in einer Bürgerinitiative interessant, vier. Jetzt frage ich mich ernsthaft, vier Standler und 12 998 oder was weiß ich wie viele Unterschriften? Lobenswert, dass die Leute dort unterschrieben haben, aber ich habe schon einmal gefragt und bin dafür öffentlich halb geprügelt worden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Reden Sie bitte nicht über Bürgerinitiativen!) Es wäre schön gewesen, wenn jeder dort 5 oder 10 EUR in der Woche ausgegeben hätte. Dann hätten wir nämlich diese Problematik überhaupt nicht gehabt. Dann hätten es sich alle weit überlegt. Also so ist das nicht mit der Bürgerinitiative und den vielen Standlern, denn vier sind es.

 

Das Gesamterlebnis hat die Frau Kollegin Cammerlander angesprochen. Natürlich gibt es dort das Gesamterlebnis wirklich, aber das ist ein katastrophales und negatives für alle, die dort arbeiten und die, die dort noch - ich sage, noch - einkaufen gehen.

 

Tatsächlich stimmt, eine bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik, wie der Kollege Tschirf gesagt hat. Allerdings ist diese Politik in den letzten 20 Jahren seitens der SPÖ-Mehrheit gemacht worden, die sicher nicht von der Verantwortung zu befreien ist, wirklich latent und ununterbrochen die Halle verfallen lassen und Versprechungen gemacht zu haben, die nicht eingehalten wurden. Aber jetzt haben wir halt einmal diesen Scherbenhaufen, wie Sie richtig gesagt haben. Sie wissen ganz genau, wenn man einen Scherbenhaufen zusammenklebt, sieht man am Schluss zwar noch die ganze Vase, aber leider alle Sprünge und Sie kriegen keine neue Vase mehr zusammen. Es ist besser, Sie kaufen sich eine neue Vase und kleben die alte nicht zusammen.

 

Im Zusammenhang mit dem, was in Innsbruck ist, hat der Kollege richtigerweise gesagt, wird etwas verwechselt. Hier ist die Innsbrucker Markthalle sicher kein geeignetes Vorbild für eine neue Wiener Markthalle.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr GR Madejski, wir haben noch eine Minute Zeit.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Dann machen wir nachher weiter, ist ja kein Problem.

 

Jetzt hast Du mich unterbrochen. Die Innsbrucker Markthalle ist sicher kein geeignetes Vorbild mit hauptsächlich Textilien und Lebensmitteln. Vor allem, wenn ich mir die Preise anschaue, würde die hier jederzeit eingehen, weil hier kein Mensch 38 EUR für den Quadratmeter bezahlt.

 

Das Interessante, und damit schließe ich, ist auch eine ganz lustige Geschichte. Eine dieser Initiatoren der massivsten Standlerinnen, die sich dort hervortut, hat sich schon lange etwas anders gesichert. Ich weiß nicht, ob das bekannt ist, aber der Ehegatte oder Lebensgefährte hat schon lange am Rochusmarkt einen Superstand. Also, die hat sich schon voll abgesichert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum kann man nicht zwei Stände haben?) Dass sie jetzt mit der Bürgerinitiative mitmarschiert, ist lobenswert oder nicht lobenswert, aber leider nicht ganz fair gegenüber den anderen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es tut mir leid, wir hätten noch eine tatsächliche Berichtigung und dann den Abstimmungsvorgang zu machen. Es ist aber Punkt 16 Uhr und ich muss die Sitzung unterbrechen. (GRin Heidemarie Cammerlander: Nur geschwind einen Satz!)

 

Es ist eure Dringliche; ich sage das einmal so. Wenn die GRÜNEN einverstanden sind, können wir das natürlich vorziehen und den Abstimmungsvorgang durchführen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Okay, zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Frau GRin Cammerlander das Wort. - Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Es dauert keine Minute.

 

In der Markthalle Innsbruck werden keine Textilien verkauft, und es gibt dort eine unwahrscheinlich große Auswahl an Fleisch, Lebensmitteln, Fisch und verschiedenen Sachen.

 

Die Bauernstandl zahlen keine 20 oder 25 EUR, wie Sie gesagt haben, sondern sind wesentlich billiger. Das zahlen nur die normalen Stände. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich lasse nun über den ganzen Vorgang abstimmen, und dann haben wir das Geschäftsstück auch abgeschlossen.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag ist nicht gestellt worden.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Mehrheit mit Unterstützung von FPÖ und SPÖ fest.

 

Nunmehr unterbreche ich die Behandlung der Tagesordnung, und wir kommen zur Dringlichen Anfrage.

 

Wir kommen zu dem Verlangen, dass die Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Energiewende in Wien", die von den GRen Mag Maria Vassilakou, Mag Rüdiger Maresch, Freundinnen und Freunde eingebracht wurde, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher die Schriftführerin um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

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