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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 105

 

wurde. Das ist vollkommen unnotwendig, weil das Ganze nicht allzu viel Geld kostet, aber es ist ausgelaufen, ohne dass weitere Maßnahmen gesetzt wurden. Deshalb haben wir uns erlaubt, den Antrag, der bereits eingebracht wurde, zu stellen, mit welchem die Stadtregierung aufgefordert wird, Kfz-Antriebe, die umweltschonend sind, also Elektro- und Hybridfahrzeuge, ganz einfach und ohne viel Geldmittel – wenn man es ernst meint, dann kann man also auch seitens der SPÖ diesem Antrag locker zustimmen – dahin gehend zu fördern, dass man sie schlicht und einfach von der Parkometerabgabe befreit und die Kurzparkgebühr für solche Fahrzeuge aufhebt. Durch diese Maßnahme würde nur ganz wenig an Parkraumbewirtschaftungsgeldern entgehen, es bringt aber viel für die Stadt und wäre auch ein psychologischer Ansporn, in diese Fahrzeuge zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss sagen, es gibt wenige Punkte, in denen ich mich den GRÜNEN anschließe. Diesfalls muss ich aber sagen, dass Christoph Chorherr wunderbar analysiert hat, was hier im Argen liegt, wenn ich auch sagen muss, dass er viel von dem übernommen hat, was wir in letzter Zeit hier gebracht haben.

 

Wien ist Schlusslicht in Österreich in der Solarenergieförderung. Die Zahlen sind klar und liegen auf dem Tisch. Ich wiederhole sie jetzt, um die blamable Situation der Stadt noch einmal in Erinnerung zu rufen: 2005 wurden in Wien 6 000 m² Solarflächen verlegt. Im Vergleich dazu hat das Burgenland, das bekanntlich das kleinste Bundesland ist, 8 000 m² Solarflächen. Zu den aktivsten Bundesländern gehört Oberösterreich mit über 50 000 m², also fast dem Zehnfachen von Wien. Niederösterreich und Kärnten liegen ebenfalls gut im Rennen. Wien ist hier jedenfalls Schlusslicht.

 

Ich möchte es noch einmal sagen, damit das nicht kleinlich wirkt: Es geht da nicht um 10 oder 20 Prozentpunkte, sondern darum, dass Wien um ein Vielfaches weniger Solarenergiefläche einsetzt. Im Hinblick darauf hat mich natürlich ganz besonders der Antrag überrascht, den die SPÖ-Fraktion heute eingebracht hat beziehungsweise einbringen wird, der „Sonne für Wien“ heißt. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es toll, dass Sie sich trauen, einen solchen Antrag einzubringen! Das ist mutig, denn Sie dokumentieren damit schwarz auf weiß Ihre Untätigkeit im Bereich der Solarenergieförderung in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier schreiben Sie – und man lasse sich das auf der Zunge zergehen –: „2006 wurden 289 Anträge zur Solarförderung behandelt.“ – Vergessen Sie nicht: Wir sind eine Millionenstadt, und es wurden nicht einmal 300 Anträge behandelt! Dass es eine Steigerung um 89 Prozent gab, ist richtig. Das heißt aber, dass im Vorjahr nicht einmal 160 Anträge gestellt und behandelt wurden! Das ist praktisch überhaupt nichts, wenn man das in Relation zu einer Millionenstadt setzt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Zukunftsbranche Fotovoltaik haben wir im vergangenen Jahr ganze 93 Anlagen ans Netz gebracht. Im Hinblick darauf ist dieser Antrag, den Sie eingebracht haben, fast eine Provokation, insbesondere wenn Sie schreiben, dass Sie die Solarenergieförderung in dieser Form fortsetzen wollen. Ich bitte Sie wirklich um Verständnis dafür, dass wir einem solchen Antrag unsere Zustimmung nicht geben können! Wir fordern mehr Maßnahmen im Bereich der alternativen Energie von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe wirklich, dass der SPÖ im Bereich der erneuerbaren Energie bald einmal ein Licht oder besser sogar die Sonne aufgeht, denn die Umweltbilanz, die Sie uns hier legen, ist vergleichbar mit einer totalen Sonnenfinsternis bei der SPÖ und wirklich beschämend für diese Stadtregierung!

 

Jetzt wende ich mich der anderen Partei in diesem Plenarsaal, den GRÜNEN, zu: Es ist erfreulich, dass sich die totale mediale Sonnenfinsternis im Bereich der Energiepolitik bei den GRÜNEN zumindest zu einer partiellen Sonnenfinsternis verbessert hat. Sie haben nämlich in Anbetracht dessen, dass sie sich als Umweltpartei verstehen, auf diesem Gebiet in der letzten Zeit sehr wenig von sich hören lassen. Nachdem die Österreichische Volkspartei speziell in Wien jetzt dieses Thema sehr stark aufgegriffen hat, haben Sie sich aber natürlich bemüßigt gefühlt, mit unseren Argumenten und unseren Forderungen der letzten Wochen eine Dringliche zu stellen. – Ich finde das okay, und es ist mir sehr recht, denn es ist wichtig, zu diesem Thema Unterstützer in diesem Haus zu haben.

 

Sie bekommen von mir auch noch einen weiteren Tipp: Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Österreichische Volkspartei in Wien einen Energie-Oscar ins Leben gerufen hat. Dieser Energie-Oscar ist überparteilich, jeder kann mitmachen, und ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Reichen Sie Ihre Projekte ein! Ich bin überzeugt davon, dass Sie die gleichen Chancen haben zu gewinnen, insbesondere weil diese Dringliche, die Sie eingebracht haben, eigentlich nur eine Zusammenfassung der Pressekonferenzunterlagen der Volkspartei in Wien ist. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Lesen Sie nach! Sie können das ja im Internet recherchieren!

 

Ich sehe das positiv. Das zeigt nämlich, dass Sie sich unseren Themen und unserer Sachsituation angepasst haben, und das ist eine gute Ausgangsbasis, wirklich diesen Preis zu gewinnen. Bewerben Sie sich, und hören Sie zu, wenn mein Kollege Bernhard Dworak Ihnen die Teilnahmebedingungen erläutert, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Super! Machen Sie mit! Ich freue mich! Es ist gut, wenn man hier Unterstützer hat! Copyright-bewusst waren wir noch nie, uns ging es immer um die Sache, und es freut mich, wenn die Wiener GRÜNEN gemeinsam mit uns wirklich die SPÖ wachrütteln! Es ist gut so, wenn wir hier einiges in Erinnerung rufen und der SPÖ so lange auf die Nerven gehen, bis endlich in der Umweltpolitik in dieser Stadt etwas Nachhaltiges geschieht.

 

Lassen Sie mich abschließend noch einige Forderungen anbringen, die wir darüber hinaus noch an die Stadt stellen: Wir wollen – und ich habe es im Antrag

 

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