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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

Stadt Wien liegt aber tatsächlich am besten von allen Bundesländern, und das ist der schöne Teil des Satzes. Der schlechte Teil des Satzes ist hingegen, dass es plus 5 Prozent gibt. Wir sind die Besten von den Schlechtesten. So kann man es auch sehen. Wenn man alle EU-Länder zusammen nimmt, dann ist gerade noch Griechenland schlechter, aber dann kommen schon alle österreichischen Bundesländer. – Ich meine, das ist nicht gut! Da ist noch einiges zu tun, und Zurücklehnen ist in diesem Zusammenhang sicherlich ganz schlecht.

 

Ich will jetzt gar nicht auf den Flughafen eingehen, der durchaus auch sein Scherflein zu diesen plus 36 Prozent beiträgt, sondern komme jetzt zur Verkehrspolitik der Stadt Wien. 2003 haben wir den Masterplan Verkehr beschlossen. Im vorhergehenden Masterplan war ein Ziel die Reduktion des CO₂-Ausstoßes und anderer Schadstoffe, und wir haben uns eigentlich erwartet, dass es am Anfang des neuen Masterplans eine diesbezügliche Evaluation gibt. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Kollege Blind! Lesen Sie erst darüber, dann können wir gerne diskutieren!

 

Im Masterplan Verkehr steht, dass der Modal-Split in der Stadt immerhin 36 zu 64 zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr beträgt. Im Umland ist es allerdings genau spiegelverkehrt. Es ist darin auch zu lesen, dass sich die Frauen bezüglich Nahverkehr viel ökologischer verhalten. Es steht also sehr wohl alles Mögliche in diesem Masterplan. Was schließt man daraus? – Man schließt daraus, dass es fraglos besser werden muss. Das steht auch drin. Es gibt wunderbare Bekenntnisse, es ist das fast eine Bekenntnisliteratur. Das kennt man ja von Sonntagsreden oder 1. Mai-Reden: Da wird immer behauptet, dass alles gut beziehungsweise besser ist. Vertrauen Sie auf die Sozialdemokratie! Die Stadt Wien wird alles gut regeln!

 

Was regelt die Stadt Wien? – Die Stadt Wien hat im Masterplan Verkehr zuerst die Innenvariante und dann die Außenvariante einer gewaltigen Autobahn beschlossen, die jedes Jahr haufenweise Verkehr hereinbringen wird: Laut eigener Studie werden plus 35 000 Pendler allein aus dem Weinviertel jeden Tag nach Wien fahren. Sie werden über die Autobahn hereinkommen und das Auto in Donaustadt oder in Floridsdorf abstellen. Dort sind die Leute jetzt schon ein bisschen sauer, weil es da wenige Parkplätze geben wird. Aber da wird man ihnen halt ein paar nette Parkhäuser hinstellen. Das kostet auch Geld. Jedenfalls wird es aber mehr Verkehr geben.

 

Auf unsere Frage: Herr Stadtrat, wie stellen Sie sich das vor?, antwortet der Herr Stadtrat cool: Sollen die Pendler vielleicht durch die Donaustadt fahren? – Ich sage: Nein! Man muss sich vielmehr überlegen, wie man Verkehr vermeidet.

 

Ursprünglich war seitens der Stadt Wien ein Vermeidungskapitel darin enthalten, und es war im Anhang übrigens auch von einer der City-Maut ähnlichen Konstruktion die Rede. Dieses Kapitel hat man aber, nachdem der ÖAMTC ein bisschen „Oops" gemacht, der ARBÖ zu husten begonnen und die ÖVP sich ein bisschen gewunden hat, sofort wieder herausgestrichen, sicher ist sicher. Gemeinsam mit der ÖVP hat man gesagt: Die Parkraumbewirtschaftung ist unsere Lösung bei der Klimaschutzdebatte und bei der Lärmschutzdebatte. Das ist für alles gut. Parkraumbewirtschaftung ist super. Fertig.

 

Schauen wir uns jetzt einmal die Realität der Parkraumbewirtschaftung an! – In den Bezirken innerhalb des Gürtels besteht sie bereits, und für außen wurde sie beschlossen und soll jetzt endgültig kommen, vor allem auch rund um die Stadthalle. Außerdem soll sie auf 22 Uhr ausgedehnt werden. Dann sagt aber der Herr Stadtrat: In diesem Jahrzehnt gibt es keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. – Da denke ich mir: Wenn das so eine gute Maßnahme ist, warum wird sie dann nicht ausgeweitet? – Das kann mir aber keiner beantworten, das weiß niemand!

 

Interessanterweise gab es vor nicht allzu langer Zeit hier einen Beschluss. Wenn ich mich nicht täusche, hat Kollege Ekkamp den diesbezüglichen Antrag gestellt, dass die Parkraumbewirtschaftung nach der Evaluierung der Situation rund um die Stadthalle auf zwei Bezirksteile des 19. Bezirks ausgeweitet werden soll. Das ist gut. Ich frage nur: Wann? 2012? Ursprünglich hat es klar geheißen, dass das nach der besagten Evaluierung stattfinden soll, also 2007 oder 2008, aber nicht 2012! Der Herr Stadtrat hat sich hier aber schon herausgelehnt und gesagt: Diesbezüglich geschieht in diesem Jahrzehnt nichts mehr.

 

Deswegen sagen wir: Wirkliche Ergebnisse, eine wirkliche Verkehrsreduktion, CO₂-Reduktion und Schadstoffreduktion bringt nur die City-Maut. Beispiele sind Stockholm oder London, und auch in New York soll sie kommen. Bei diesem Vorschlag kommt jedoch in einem fort das Gezeter der Stadt und zwar sowohl der ÖVP – die FPÖ versteht das nicht ganz – als auch der SPÖ mit dem Argument: Wir haben ja die Parkraumbewirtschaftung! – Offenbar ist für Sie die Parkraumbewirtschaftung die Lösung aller Probleme. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Nein! Das stimmt nicht! In Wirklichkeit trauen Sie sich nicht einmal das! Sie trauen sich gar nichts!

 

Deswegen sage ich noch einmal: Sie sind mit der Bundesregierung wunderbar im Boot mit plus 32,3 Prozent. Kollege Ekkamp! Wir haben versucht, auch beim SEP über eine Reduktion des Verkehrs zu diskutieren. Da hat es geheißen: Das geht nicht, das kann man nicht machen! Beim KliP hat es geheißen: Das ist so schwierig! Frau Fohler-Norek ist ja wirklich eine Seele. Sie hängt sich da hinein und versucht, die Welt zu retten! Keine Frage: Man muss sie unterstützen! Sie fordert zum Beispiel 200 cm Mindestgehsteigbreite. Das ist äußert klimarelevant! Sie unterstützt den Fußgängerverkehr. Alles soll fußläufig erreicht werden. – Schauen wir uns dann aber in der Stadt einmal um! Wo sind denn die 2 m breiten Gehsteige? Die gibt es zum Teil überhaupt nicht!

 

Noch einmal zurück: Sie trauen sich weder die City-Maut einzuführen noch die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen. Es hat 1 000 Jahre gedauert, bis Sie die Parkraumbewirtschaftung überhaupt auf 10 Uhr abends ausgedehnt haben. Und im Jahr 2011 werden wir dann

 

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