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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 105

 

Subvention erteilt, nur die Antwort gekommen ist, das geht uns nichts an, das ist so.

 

Das hat mich so irritiert, dass ich den Eindruck gewonnen habe, da muss irgendetwas nicht ganz in Ordnung sein. Es ist nun einmal Tatsache, dass hier sehr leicht 150 000 EUR vergeben werden, wo die Gegenleistung nicht ganz erkennbar ist. Das ist so wie bei Adi Hirschal. Da wird leicht Geld vergeben, wenn man den Eindruck hat, dass das Naheverhältnis zur Wiener SPÖ sehr stark ist. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass für mich nicht klar ist, warum der PID noch zusätzlich subventionieren muss. Die Antwort wurde uns nicht gegeben. Daher ist das strukturell für mich fraglich.

 

Wir werden daher diesem Akt nicht zustimmen und hoffen, dass wir das nächste Mal etwas ordentlichere Auskünfte bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Ringler hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Ernst Woller, genau an diesem Punkt müssen wir darüber reden, wo wir mitgehen und wo wir nicht mitgehen und was die Theaterreform jetzt wirklich soll oder nicht!

 

Da ist die Scheibmaier GmbH ein wunderbares Beispiel dafür, was es mit uns ganz sicher nicht geben wird, nämlich ganz klar und offensichtlich verdeckte Parteienfinanzierung an eine GesmbH, die im indirekten Eigentum jener Partei steht, die hier die absolute Mehrheit hat! Wenn das die Linie ist, die ich in einer Theaterreform mittragen soll, dann kann ich nur ganz klar sagen, selbstverständlich nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Vorgänge, sehr geehrte Damen und Herren, kann man nicht einfach ignorieren und man kann auch nicht so tun, als wären sie Einzelfälle, die halt einmal passieren. Es kann Ausnahmen geben und es kann manchmal auch gut begründete Einzelfälle geben, aber das, was wir in den letzten Monaten gesehen haben, war tatsächlich die völlige Verwässerung einer sinnvollen und guten Reform, zu deren Ziel ich stehe. Aber was sicher nicht mit den GRÜNEN geht, ist zu sagen, wir machen etwas gemeinsam, dann entscheiden wir Dinge in einer Fülle von Ausnahmen, die so einfach nicht akzeptabel sind und dann sollen wir ohne zu mucksen einfach so tun, als wäre nichts gewesen! Das geht mit den GRÜNEN nicht!

 

Die Scheibmaier GesmbH ist nur die Spitze des Eisbergs. Du hast sicher auch die Presseaussendungen des Operettensommers des letzten Jahres gelesen. Wenn jemand ein Kabarett darüber machen will, wie Kultur angeblich ist, dann muss er nur diese Presseaussendungen lesen. Das kann mit dem Ziel und den Ansprüchen der Reform nichts zu tun haben. Dass diese GesmbH dann auch noch im indirekten Eigentum der SPÖ steht, schlägt dem Fass den Boden aus! Da können wir nicht mit wollen!

 

Abgesehen davon noch einmal: Die Theaterreform hat richtige Ziele. Ich glaube, dass es viele gute Entwicklungen in der Theaterreform gibt, aber wir werden ganz sicher nicht den Mund halten, wenn es Entwicklungen gibt, die wir offensichtlich einfach so, mir nichts, dir nichts, mittragen sollen! Du weißt, und das wissen auch die Mitarbeiter des Stadtrats und das weiß auch er, dass ich im Vorfeld immer wieder das Gespräch gesucht habe und weiterhin suchen werde, weil ich grundsätzlich die Hoffnung nicht aufgegeben habe. Möglicherweise habt ihr beschlossen, dass es hier keine Basis für Zusammenarbeit gibt, wenn irgendjemand das tut, was die SPÖ am wenigsten aushält, nämlich Kritik zu üben. Das kann schon sein. Dann nehme ich es zur Kenntnis. Aber ich glaube nicht und kann mir nicht vorstellen, dass jene WählerInnen in dieser Stadt, die Kulturpolitik ernst nehmen, den Weg, den die SPÖ gerade geht, gut finden. Der Zuspruch, den ich von vielen Menschen in dieser Stadt zu diesem Thema bekommen habe, gibt, glaube ich, wohl eher mir recht als dir. Es gibt auch eine Menge Menschen, die sehr nahe an dieser Reform mitgearbeitet haben, die ebenso wie ich über das entsetzt sind, was da passiert. Deshalb glaube ich nicht, dass man diesen Weg so mir nichts, dir nichts weitergehen kann und einfach schweigt, den Mantel des SPÖ-Schweigens über das, was nicht in Ordnung ist, einfach drüberlegen kann. Das ist nicht unsere grüne Kultur und das ist nicht unsere grüne Politik!

 

Zur Scheibmaier GesmbH ist schon viel gesagt worden. Sie ist die Spitze des Eisbergs, eines Systems SPÖ, das dieser Stadt nicht würdig ist, nicht nachvollziehbar ist und das sehr bedauerlich ist! Deshalb werden wir dem sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um eine Subvention für den Operettensommer in Höhe von 150 000 EUR durch das Kulturamt und um 71 000 EUR durch den PID, insgesamt also 221 000 EUR.

 

Ich habe im Kulturausschuss nicht ganz absichtslos den Herrn Stadtrat gefragt, ob ihm die Eigentumsverhältnisse der Scheibmaier GmbH bekannt sind. Er hat wörtlich gesagt: „Die Beteiligungsverhältnisse sind mir nicht bekannt." - Denklogisch gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er ist ahnungslos oder er hat nicht die Wahrheit gesagt.

 

Die Scheibmaier GesmbH steht zu 50 Prozent im Eigentum der AWH Holding GmbH. Die AWH Holding GmbH hat einen Geschäftsführer namens Helmut Laska und einen stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats namens Harry Kopietz. (GR Dr Matthias Tschirf: Interessant!) Die AWH Holding steht zu 100 Prozent im Eigentum des Verbandes der Wiener Arbeiterheime. Das, was Marie Ringler als Spitze des Eisbergs bezeichnet hat, ist eine freundliche Umschreibung für den offenbaren Subventionsalltag der Gemeinde Wien.

 

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