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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 140

 

bestimmten Bezirk geboren zu werden, aufzuwachsen und dort eingeschult zu werden, und wenn sie darüber hinaus das Pech haben, bei der Einschulung etwas schlechter Deutsch zu können, als sie es brauchen, um dem Unterricht zu folgen, damit am ersten Tag sozusagen mitsamt der Schultüte ihr Schicksal in der Hand haben. Und ihr Schicksal führt sie durch ein hochselektives System, in dem die Selektion bereits mit 10 Jahren einsetzt, eigentlich ins Ausgedinge. Das heißt, es sind Kinder, die schon beim ersten Schultag keine Zukunft haben.

 

Und insofern kann ich nur appellieren, in diesem Fall auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, weil sie ja auch mit ihren Bundeskolleginnen und –kollegen sprechen: Niemand wird allen Ernstes behaupten, dass es ein kluger Weg ist, Kinder bereits mit zehn Jahren auszusieben. Wenn schon Selektion, dann nicht mit 10, sie kann auch mit 14 sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es würde für sehr viele Kinder bedeuten, dass sie eine Chance haben im Leben, dass sie die Chance haben weiterzukommen. Aber das, meine Damen und Herren, bedeutet auch gleichzeitig, dass es nur funktionieren kann, wenn Investitionen kommen, wenn Lehrerinnen und Lehrer kommen, wenn Personal da ist, denn ohne unterstützende Maßnahmen haben wir dann überhaupt nichts erreicht, ganz im Gegenteil. Wir haben dann am Ende womöglich eine Situation, mit der niemand eine Freude hat.

 

Und ich schließe ab mit zwei Bereichen, die ebenfalls sehr, sehr wichtig sind und die ich daher auch sozusagen für den Schluss aufgehoben habe. Der erste Bereich ist Migration. Wir haben darüber gesprochen, was es heißt, in der Kinderbetreuung und auch im Schulwesen, sehr viele Kinder zu haben, die Gott sei Dank nicht nur Deutsch sprechen, sondern auch darüber hinaus weitere Sprachen. Das ist eine Herausforderung, aber mit den richtigen Investitionen und Maßnahmen kann man das in sehr, sehr gute Bahnen lenken, von denen nicht nur diese Kinder, sondern die ganze Stadt profitieren würde.

 

Ich möchte nur auf zwei, drei Aspekte aus dem Kapitel Migration zu sprechen kommen, die mir sehr am Herzen liegen. Das eine hat zu tun mit den Entwicklungen, wie wir sie in manchen Gemeindebauten erleben und wie sie ebenfalls in den letzten Wochen sehr stark zum Thema geworden sind auf Grund des äußerst unerfreulichen Vorfalls, dass spielende Kinder von einem Bewohner angeschossen worden sind, offenbar sogar wiederholt angeschossen worden sind, und am Ende sogar eines ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einmal mehr muss ich an dieser Stelle sagen, dass der Gemeindebau jener Ort ist, an dem sozial schwächere Familien wohnen, die keine Wahl haben, wo sie sonst in dieser Stadt wohnen könnten, denn bei der Preisexplosion der Mieten in den letzten Jahren heißt es, dass eine bestimmte Gruppe der Wiener Bevölkerung auf eine Gemeindewohnung regelrecht angewiesen ist. Das heißt, der Gemeindebau ist jener Ort, in dem sozial Schwächere ungeachtet ihrer Herkunft zusammenkommen. Das heißt auch, dass es hier in bestimmten Bauten tatsächlich zu einer starken Konzentration von verschiedenen Gruppen kommt, die es nicht gerade gut erwischt haben im Leben, und die darüber hinaus untereinander mit massiven Sprachschwierigkeiten und den üblichen Nachbarschaftskonflikten zu kämpfen haben, die sich immer ergeben, wenn auf der einen Seite Familien mit Kindern und auf der anderen Seite ältere Menschen zusammenkommen und in ein und demselben Bau wohnen sollen, denn die Bedürfnisse sind unterschiedlich.

 

Und hier, meine Damen und Herren, sind wir gefordert. Wir können diese Menschen nicht allein lassen, wir können sie nicht im Stich lassen. Und einmal mehr möchte ich von dieser Stelle aus einmahnen und auch einfordern: Die Stadt braucht eine mobile Konfliktmediationstruppe, die aus ungefähr 100 Personen bestehen sollte, die als Mediatorinnen und Mediatoren ausgebildet sind, die mehrsprachig sind und die über eine zentrale Hotline, das heißt, eine Telefonnummer, die jeder kennt, angerufen werden können und schnell vor Ort sind, wo sich Konflikte, Nutzungskonflikte, Nachbarschaftskonflikte ergeben. Zunächst im Gemeindebau, später vielleicht auch anderenorts in der Stadt, denn es gibt auch andere Viertel, in denen sozialer Sprengstoff vorhanden ist.

 

Und hier nützt es nichts, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass es so etwas gäbe im Rahmen der Gebietsbetreuung. Einmal mehr muss ich von dieser Stelle aus wiederholen, dass in der Gebietsbetreuung erstens viel zu wenig KonfliktmediatorInnen vorhanden sind. Derzeit sollen es zwölf sein, aber was sollen zwölf Menschen für ganz Wien ausrichten. Zweitens, die Mehrsprachigen unter ihnen sind noch weniger. Drittens wissen die meisten der Betroffenen, von denen jetzt die Rede ist, nicht einmal, was das Wort Gebietsbetreuung bedeutet, geschweige denn, dass sie wüssten, über welchen Weg es möglich ist, sich dort beschweren zu können. Das heißt, Beschwerden gibt es, manchmal gibt es auch Rufe, aber es ist nicht sichergestellt, dass alles an der richtigen Stelle landet, und es dauert auch Wochen, bis es bearbeitet wird und bis jemand kommt, falls überhaupt jemand kommt.

 

Das heißt, hier muss anders gehandelt werden. Wir brauchen diese Hotline, wir brauchen diese Investition, ansonsten werden wir in den nächsten Jahren leider mit viel mehr solcher Konflikte rechnen müssen, und es nützt überhaupt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.

 

Und ich schließe ab, ich habe noch drei Minuten, mit einigen Ausführungen zum Thema Klimaschutz, Energiewende und Verkehr in Wien. Nun, wir haben hier in diesem Haus schon wiederholt in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass gehandelt werden muss, dass Wien mit 17 Prozent, auf jeden Fall mit 17 Prozent - darüber sind wir uns alle einig – bei den CO₂-Emissionen nach wie vor über dem Kyoto-Ziel liegt. Wir haben, glaube ich, alle die Einsicht, dass hier in den nächsten Jahren gehandelt werden muss, und dass Wien im Zusammenhang mit dem Klimaschutz auch seinen Beitrag leisten muss.

 

Man könnte jetzt ziemlich lang darüber diskutieren, was alles zu tun ist. Ich möchte an dieser Stelle, auch um Wiederholungen zu vermeiden, zwei bis drei

 

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