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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 140

 

d'accord mit ihr. Nur mit welcher Bildung? Welche Leute werden noch in der Schule ausgebildet? Ein Debakel wird das werden! In der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, die Leute können nicht mehr Deutsch!

 

Das Nächste, was interessant ist: Nichts Besseres hat die Frau Stadtschulratspräsidentin Dr Brandsteidl zu tun und eine Pressekonferenz gemacht, alles dreht sich um Migranten, hat alles paletti gesprochen und gesagt: „Schule ist Vielfalt, ist Erfolg." - Da frage ich mich, wo da der Erfolg ist? Ist es ein Erfolg, dass am 21. Juni, glaube ich, 1 500 Absolventinnen des Projekts „Mama lernt Deutsch" ins Rathaus eingeladen wurden? Das ist ja schön, soll man ja einladen, kann man sich dort zumindest vielleicht Deutsch mit ihnen unterhalten, nur haben wir 110 000 Eltern mit nichtdeutscher Muttersprache beziehungsweise Ausländer. Das heißt, 1,5 Prozent dieser Eltern, wo die meisten Mütter wahrscheinlich nicht Deutsch können, schon allein aus der Gesellschaft, aus ihrer Stellung in der Familie heraus, können sie nicht Deutsch und sollen Deutsch lernen. Da haben Sie jetzt 1,5 Prozent geschult und sind noch stolz darauf? Das heißt, der Zuzug an Leuten, an Müttern, an Vätern, an Eltern von Ausländern ist stärker als das, was Sie jedes Jahr mit der Aktion „Mama lernt Deutsch" überhaupt nachholen können. Das heißt, wir haben ein Manko, ein Defizit in dieser Richtung. Das ist die falsche Politik, viel zu wenig!

 

Daher sind Sie aufgefordert zu schauen, dass unsere Kinder, die ausländischen Kinder, die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache endlich extrem und rasch und gut in einem neuen Schulsystem gelehrt werden, wo Sie sich vielleicht endlich mit der ÖVP einigen könnten, hier etwas zu ändern. Ansonsten sehe ich unsere Bildung, unsere Ausbildung, den Beruf der Jugend, egal, von welcher Jugend, ob Inländer, Ausländer oder mit nichtdeutscher Muttersprache, echt gefährdet! Unser Sozialsystem ist dann sowieso kaputt, wenn in den nächsten Jahren bildungsmäßig hier nichts passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich jetzt nicht mehr damit aufhalten, was die Frau Dr Brandsteidl noch gesagt hat. Sie hat bei der AHS-Unterstufe, wo jetzt 28 Prozent ausländische Kinder sind, gesagt: „Gott sei Dank werden es immer mehr." Das sagt die Brandsteidl. Dann sagt sie: „Den Anteil der Nichtdeutschsprachigen in Wien werden wir nie mehr reduzieren." Dann sagt sie noch: „Und was nutzt mir der bestausgebildete Deutschsprachige? Nichts." - Also ein derartiges offenes Bekenntnis der Diskriminierung alteingesessener Österreicher habe ich wirklich noch nicht gehört!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege StR Herzog hat betreffend Wohnen hier gesagt, er konnte die Anträge nicht einbringen. Ich habe sie der Frau Vizebürgermeisterin schon hingelegt. Ich möchte nur noch drei Worte dazu sagen:

 

Der eine Antrag ist eine bessere beziehungsweise überhaupt eine Information von Wiener Wohnen an ihre Mieter und Gespräche mit dem Revisionsverband der gemeinnützigen Genossenschaften betreffend die neuen Rechte, die auf Grund eines OGH-Urteils herausgekommen sind.

 

Der zweite ist die Gleichbehandlungsrichtlinie, der Drittstaatsangehörigen ermöglicht, nach fünf Jahren hier Sozialhilfe und Zugang zu Gemeindewohnungen zu bekommen, zu überdenken beziehungsweise eine Barriere einzubauen, und zwar die deutsche Sprache, Grundlage des Gemeinwesens und die kulturelle Prägung.

 

Im Übrigen fällt mir gerade ein, weil wir heute so viel von Mediatoren geredet haben: Wissen Sie, was bei den Mediatoren am Schöpfwerk passiert? Die Mediatoren wollen den Konflikt vermeiden. Die Mediatoren sagen nicht jenen, die sich nicht der Kultur, nicht der Sitte und nicht den gebräuchlichen Gewohnheiten unserer dort noch ansässigen einheimischen Bevölkerung anpassen, wie man sich vielleicht zu verhalten hätte, dass es eine Hausordnung gibt. Nein, die sagen den Österreichern dort, ob sie nicht doch einen Kompromiss eingehen könnten, weil eh alles so schön und so nett ist. Das ist die Mediationspolitik der Stadt Wien, die vollkommen in die verkehrte Richtung geht. Rechte und Pflichten, aber für beide Teile, die dort wohnen, nicht nur für die einen Rechte und für die anderen Pflichten! So kann das im Wiener Gemeindebau nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der dritte Beschlussantrag beschäftigt sich mit dem Quotensystem hinsichtlich der Vergabe von Gemeindewohnungen. Hier hat die ÖVP etwas übers Ziel geschossen, bewusst oder nicht bewusst, weil in ihrer, zumindest in den Medien propagierten, Quotenregelung sind natürlich auch die Inländer dabei. Das kann nicht wahr sein, sondern wir meinen natürlich nur die Drittstaatsangehörigen und nicht die, die schon österreichische Staatsbürger sind.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Ex-Stadtrat Faymann, der jetzt Minister ist, hat sich inzwischen durch eine Ablöse in der ASFINAG sehr beliebt gemacht. Ich mag das deswegen ansprechen, weil der Herr Minister Faymann im letzten halben Jahr, als er noch Wohnbaustadtrat war, offensichtlich manches hat schleifen lassen. Er hat sich eigentlich nicht mehr darum gekümmert, was denn dort überhaupt passiert. Ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, dass nach internen Revisionen, Kontrollamtsberichten et cetera vorige Woche es erst zwei und schlussendlich, wenn meine neuesten Informationen stimmen, es bereits zwölf Personen sind, die dort mit disziplinären Maßnahmen rechnen müssen. Das kann nicht möglich sein, dass das einem Stadtrat mit seinen Mitarbeitern jahrelang nicht aufgefallen ist! Hier wird ihn die Vergangenheit sicherlich noch etwas einholen.

 

Interessant ist, wen man jetzt zu den Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht hat, zwei Personen, die schon sehr interessant sind: Pöchhacker von Porr und Dr Saxinger, Anwaltskanzlei. Warum ist das sehr interessant? Weil es nicht kompatibel ist. Unserer Meinung nach ist Dr Saxinger nicht kompatibel in der ASFINAG und die ASFINAG ist ganz wichtig für alle Straßenbauprojekte,

 

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