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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 140

 

Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist ein Indikator. Nachdem es gerade beim Bezug der Sozialhilfe keine maßgebliche Ausweitung vom Bezieherkreis her gegeben hat, weil sich die Freigrenzen nicht irgendwie dramatisch verändert hätten, schauen wir uns die Entwicklung vom Jahr 2002 weg an: 2002 111 Millionen EUR, 2003 129 Millionen EUR, 2004 147 Millionen EUR, 2005 162 Millionen EUR, 2006 180 Millionen EUR Ausgaben für Sozialhilfe. Gott sei Dank spart die Stadt Wien nicht bei finanziellen Mitteln, die den Menschen eigentlich zustehen. Aber es ist tragisch, dass wir 180 Millionen EUR für Sozialhilfe brauchen, weil es dokumentiert, dass es den Menschen eben nicht besser geht, sondern von 2005 auf 2006 schlechter gegangen ist. Damit ist vielleicht das Budget erfolgreich, aber die Politik der Sozialdemokratie war nicht erfolgreich!

 

Ein anderer Punkt, woran man das sieht: mehr Arbeitsplätze. Wie ist denn die Entwicklung, obwohl von 2002 bis 2006, wenn ich es nicht ganz richtig im Kopf habe, ersuche ich um Entschuldigung, ein Bevölkerungswachstum von ungefähr 150 000 Menschen in Wien war? Wie haben sich denn die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer entwickelt? Sie wissen es noch, früher 10 ATS pro Woche. Superindikator, wie viele Arbeitsplätze es tatsächlich gibt. 2005 22,6 Millionen EUR, 2006 22,4 Millionen EUR. Keinesfalls mehr Arbeitsplätze!

 

Wie erhöhte sich die Kommunalsteuer, die von der Lohnsumme abhängig ist? Innerhalb von 5 Jahren um magere 8 Prozent. Wenn man sich das anschaut, liegt der Verbraucherpreisindex innerhalb dieser fünf Jahre höher.

 

Oder ein anderer Punkt, die Grundsteuer, weil sich die Kollegin Ludwig herausgestellt und gesagt hat, wenn Sachen nicht finanzierbar sind, dann rufen die GRÜNEN nach einer Steuererhöhung. Unsinn! Nicht, wenn Sachen nicht finanzierbar sind! Aber es gibt noch eine Steuererosion. Bei der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer trifft das die Gemeinde nicht mit sehr viel, weil 6 Prozent von knapp 130 Millionen EUR sind 10 Millionen EUR. Aber bei der Grundsteuer? Schauen wir uns die Entwicklung an: 2002 waren es 88 Millionen EUR, 2004 91,7 Millionen EUR, 2005 97,6 Millionen EUR, 2006 eigentlich nur mehr unglaubliche 91,5 Millionen EUR. Also die Grundstücke in Wien werden weniger wert? Nicht nur, dass sie sowieso nicht adaptiert wird, es gibt einen Realverlust bei der Grundsteuer. (GR Kurth-Bodo Blind: Mieterhöhung!) Das muss man sich einmal überlegen!

 

Daher ein Vorgriff für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, was tatsächlich notwendig wäre. Ich habe mir die Arbeit gemacht und mir angeschaut, wie denn das tatsächlich mit den Einheitswerten und den Erhöhungen war. Es ist faszinierend, im Bewertungsgesetz, wenn man es historisch liest, zu lesen, wie, kurz bevor man die nächste Hauptfeststellung hat feststellen müssen, die Bundesregierung beschlossen hat, ganz gleich, welches Couleur, die nächste Einheitswerthauptfeststellung findet drei Jahre später statt, bis dann, glaube ich, im Jahr 1985, korrigieren Sie mich, wenn die Jahreszahl nicht ganz stimmt, kann auch 1984 sein, festgestellt wurde, die nächste Hauptfeststellung ist mit einem eigenen Gesetz zu regeln. Es steht nach wie vor „alle 9 Jahre" im Bewertungsgesetz. Und seit 20 Jahren sind alle Regierungen säumig, eine neue Hauptfeststellung zu machen.

 

Was würde das für Wien bedeuten? Wir alle wissen, dass der Verkehrswert weit über dem gegenwärtigen Einheitswert liegt. Es ist lächerlich! Es käme, konservativ berechnet, zu einer Erhöhung um ungefähr 6 Prozent, also um 600 Prozent bei der Grundsteuer. Bis zum Zehnfachen sind die Berechnungen sozusagen, wenn man einen ernsthaften Wert annimmt. Das heißt für die Stadt Wien, und man müsste es nicht ausschöpfen, weil den Hebelsatz legt eh die Gemeinde fest, größenordnungsmäßig zwischen 600 Millionen EUR und 800 Millionen EUR Mehreinnahmen, Geld, das die Stadt Wien brauchen könnte.

 

Jetzt kommt natürlich ein Punkt, den man zu diesem Zeitpunkt sagen muss. Damit das Ganze nicht auf die Mieter und Mieterinnen übergewälzt wird, braucht es etwas, was die Sozialdemokratie, solange sie in Opposition war, immer gefordert und mittlerweile vergessen hat, nämlich klare Mietzinsobergrenzen. Uns ist vollkommen klar, dass eigentlich der Mieter, die Mieterin die Grundsteuer zahlt. Nein, das wollen Sie nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nichtsdestoweniger wird davon geredet, alles muss günstiger werden. Ich glaube, den Vogel hat in der vergangenen Woche beim Einsparungsniveau wieder der Wirtschaftskammerpräsident Leitl abgeschossen, der sich hingestellt und gesagt hat: „Bei den Krankenhausstrukturen kann man 2 Milliarden EUR einsparen." Ich zitiere den Wirtschaftskammerpräsidenten. Das ist peinlich, Menschen mit solchen Falschinformationen zu versorgen! Man spart, ich weiß, es kostet ein bisschen mehr, aber mit 2 Milliarden EUR in der Krankenhausstruktur ungefähr Wien ein. Wie kann man auf so eine hirnrissige Idee kommen? Gleichzeitig können Sie alle nachlesen, das ist nicht nur die Ineffizienz. Weil bei wem wollen Sie denn sparen? Bei den Pflegern und Pflegerinnen? Bei den Ärzten? Wir wünschen uns bei den Ärzten etwas anderes. Wir wünschen uns eine höhere Anwesenheit. Wir wünschen uns, dass die Nebengeschäfte nicht ganz so in den Vordergrund gestellt werden. Aber wirklich zu gut bezahlt sind die beim Krankenanstaltenverbund angestellten Ärzte nicht. Das kann man tatsächlich nicht sagen. Wir wünschen uns andere Leistungen. (GRin Ingrid Korosec: Aber ein paar sind schon sehr gut bezahlt!) - Ein paar schon, aber ein paar wenige. Sie wissen auch, die Mehrheit macht es aus, das Pflegepersonal und die vielen Ärzte, die nicht so gut bezahlt sind. Wo wollen Sie da so viel einsparen?

 

Dass Gesundheit und Pflege teurer wird, weiß jeder. Kollege Ellensohn hat gesagt, irgendjemand wird es bezahlen müssen. Entweder wir bezahlen es privat, dann ist es keine soziale Umverteilung, dann sagt man, es ist uns wurscht und die, die arm sind, haben halt keine gescheite Pflege und keine gescheite

 

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