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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 140

 

sonst könnt ihr das auch so gut! Da könnt ihr das ein bisschen lauter hinausschreien! Das nur zu euch gesagt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt sage ich gar nichts mehr!)

 

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier im Rechnungsabschluss 2006 und wenn ich mir meine sozialdemokratischen Vorrednerinnen und Vorredner so angehört habe, dann glaubt man ja, man ist im Schlaraffenland, im Wunderland Wien. Ich bin mir da nicht ganz sicher, ob wir von ein und derselben Stadt sprechen, nämlich von Wien. (GR Franz Ekkamp: Gegen Tirol sind wir es!) Boleslav Barlog hat einmal gesagt, das würde nämlich ganz gut dazupassen: „Eigenlob stinkt, aber es ist angenehmer Geschmack!" So ähnlich kommt es mir heute vor. Sie wissen ganz genau, dass wir beim Wirtschaftswachstum auf der Kriechspur sind! Sie wissen ganz genau, dass Wien dort 2006 die rote Laterne hatte. Wenn man in den Bundesländern unterwegs ist, dann erntet man Kopfschütteln, Staunen, warum in Wien nichts weitergeht, warum die Metropole Österreichs, Wien, an letzter Stelle ist. Mittlerweile hat sogar der große SP-Vorsitzende Gusenbauer erkannt, dass das Steuerreformpaket der Bundesregierung eigentlich maßgeschneidert für Wien war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

62 Betriebsansiedlungen hat die Bundesagentur gemacht. Wie viele hat der Wirtschaftsförderungsfonds in Wien zu Stande gebracht? Ganze zwölf! Das bedeutet, pro Monat eine! Das finde ich relativ mager, wenn ich mir anschaue, wie viel Potenzial und wie viele Chancen in dieser Stadt bestehen würden. (GR Franz Ekkamp: Und wie viele sind es in Niederösterreich?) Was habt ihr stattdessen gemacht? Die Gebührenschraube angedreht! Herr Kollege Ekkamp, Sie wissen das! Belasten statt Entlasten! Das ist das Markenzeichen sozialistischer Politik in Wien! Lothar Schmidt hat wahrscheinlich an die Wiener SPÖ gedacht, als er formulierte: „Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen."

 

Während Wien schläft, geht in Niederösterreich die Post ab. Lhptm Pröll freut sich tagtäglich, dass in Wien nichts weitergeht, weil damit hat er die besten Chancen, für sein Bundesland zu reüssieren. Ich erinnere nur an die Prestigeobjekte Maria Gugging, an die MedAustron in Wiener Neustadt. Wenn ich mir anschaue, was die ecoplus Agentur in Niederösterreich allein an Wirtschaftsparks rund um Wien aufgezogen hat, sind das über 15. Ich erinnere nur, Kottingbrunn, Wiener Neudorf, Tulln, Wolkersdorf, um ein paar hier zu nennen. Dort gibt es eines, es gibt ein Komplettangebot. Es gibt ein Komplettpaket vom Grundstück über die Verkehrsanbindung über die Energie bis zu den sonstigen Dienstleistungen.

 

Und wie passiert es in Wien? In Wien passiert es so, dass wir fünf, sechs, sieben, acht, neun große Betriebs- oder Stadtentwicklungsgebiete aufreißen, genau wissend, dass wir alle miteinander nicht „derblasen“, weil wir es nicht nur finanzieren, weil wir letztendlich auch die Bauleistungen nicht zusammenbringen. Es gibt natürliche Grenzen. Was passiert stattdessen in Aspern? Anstatt dass wir einen Leuchtturm zur Forschung und Entwicklung hinstellen, machen wir lieber Stadtentwicklung, die primär auf dem Wohnbau beruht! Ja, ich bekenne mich zum Wohnbau, aber es wird nicht reichen, dass wir eine permanente Stadtentwicklung nur mit dem Wohnbau machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum entwickeln wir immer nur städtische Flächen? Was ist mit den privaten Flächen, die es in dieser Stadt gibt? Ist das zu mühsam? Ich würde raten, etwas mehr Anstrengung würde dieser Stadt nicht schaden, vor allem, wenn ich mir dann die Arbeitslosenzahlen der unselbstständig Beschäftigten und die Entwicklung dieser ansehe. Von 1970 an, und die SPÖ-Stadtregierung wird sich gerne an dieses Datum zurückerinnern, hat Wien einzig und allein maximal 25 000 Beschäftigte zu Stande gebracht. Das sind magere 3,5 Prozent. Das ist im Vergleich zu Österreich mit 800 000 Arbeitsplätzen oder im Vergleich zu Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich oder Oberösterreich wesentlich weniger.

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte Ihnen diese Charts hier zeigen, damit Sie auch sehen, dass es stimmt. (Der Redner zeigt eine Graphik her.) Das ist nämlich die Quelle des Österreichischen Sozialversicherungsträgers. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich diese Zahlen an! Die rote Linie unten ist die rote Laterne Wiens. Da jetzt zu sprechen, wie toll wir aufgestellt sind und wie super wir sind! Da würde ich den Damen und Herren der Sozialdemokratie dringend nahe legen, dass Handlungsbedarf besteht! Eines ist Gott sei Dank schön, diese Zahlen sind offizielle Zahlen des Sozialversicherungsträgers.

 

Ich würde mir wünschen, das wäre ein wirtschaftspolitisches Ziel, Frau Vizebürgermeisterin, dass 2007 die Kurve ganz nach oben geht, das werden wir eh nicht schaffen, aber dass Wien zumindest in der Mitte und nicht an letzter Stelle gelegen ist. (GR Friedrich Strobl schüttelt den Kopf.) - Herr Kollege Strobl, Sie können ruhig den Kopf schütteln, Sie wissen eh ganz genau, wie die Zahlen ausschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Erwerbsquote haben wir in etwa dasselbe Problem. Bei der Erwerbsquote der 15- bis 64-Jährigen haben wir in Wien magere 63,8 Prozent. In Vorarlberg und Salzburg haben wir immerhin über 70 Prozent. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt doch nicht!) - Kollege Ekkamp, bitte die Zahlen lesen, studieren und dann nachdenken, warum das so ist. Dann kann man vielleicht eine Lösung finden.

 

Zum Schluss darf ich Ihnen noch ein Beispiel aus einer anderen Stadt nennen. Ein Beispiel aus Hamburg, wo die CDU unter Ole von Beust an die Macht kam und mit mehr Kundennähe und mit mehr Rechten für die Bezirke ganz deutlich reüssieren konnte und kann. (GR Kurt Wagner: Ein Ausverkauf von Spitälern ist dort!) Sie haben dort soziale Dienstleistungszentren geschaffen, Herr Kollege Wagner! (GR Kurt Wagner: Ich war vier Wochen dort drüben!) Herr Kollege Wagner, Sie müssen zuerst zuhören und dann reden, nicht immer dazwischen hineinreden, zuerst zuhören! Lassen Sie es mich Ihnen erklären! (GR Kurt Wagner: Sie brauchen mir das nicht zu erklären! Ich habe es mir selbst angeschaut!) Aber

 

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