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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 140

 

Maresch, wenn erst einmal alle Parks zur Liegewiese erklärt werden? In den Bundesgärten wird das Liegen am Rasen sicherlich nicht generell erlaubt werden, liebe Frau Vassilakou!

 

Wir begrüßen grundsätzlich eine Aufhebung des Liegeverbots in den Parkanlagen, eine generelle Freigabe ist aber sehr schwer nachvollziehbar. Die Grünflächen vor der Hofburg sind ja bereits beinahe Fußballfelder! Man darf dabei nicht vergessen: Eine Partei, die vorgibt, Grün um jeden Preis schützen zu wollen, tritt dafür ein, dass mitten im historischen Zentrum Wiens Grünflächen sozusagen in Staubflächen verwandelt werden, nur um damit ein paar Leuten, die keinen Fußballplatz in der Nähe haben, Genüge zu tun. – Es gibt in den Parks genug Fußballplätze, und wenn nicht, dann muss man halt welche schaffen! Gerade eine Partei, die unter den Biologen und Ökologen so stark vertreten ist, sollte wissen, dass bei dem pannonischen Klima, das hier in Wien herrscht, nicht so wie in England widerstandsfähige Rasenflächen entstehen, sondern dass die Rasenflächen bei uns sehr empfindlich auf Überbeanspruchung reagieren; und der Klimawandel wird für die Parks noch eine zusätzliche Belastung mit sich bringen. Dass wir ihnen das erklären müssen, zeigt, wie sehr sich die GRÜNEN von ihren Wurzeln weg entwickelt haben. Und das zeigt einmal mehr, dass die einzige bürgerliche Partei, die für mehr Grün in dieser Stadt steht, nun einmal die Volkspartei ist!

 

An die Adresse von Ulli Sima, die sich so euphorisch über die Freigabe der Parkwiesen zeigt, kann ich nur sagen: Sicherlich sollte man, wo es geht, die Möglichkeit dafür bieten. Aber die Sauberkeit in den Parks lässt, wie ich schon vorher erwähnte, zu wünschen übrig! Da stellt sich die Frage: Was wird das Umweltressort tun, damit die Situation angesichts der neuen Regelung nicht noch schlechter wird?

 

Diese Stadtregierung ist sicherlich nicht jene politische Kraft, die sich dem Grünraumschutz verschrieben hat. Dabei wäre es gerade die Rolle der Umweltstadträtin, für mehr Grün gerade in den dicht verbauten Gebieten zu sorgen. Dass dies jedoch nicht geschieht, lässt sich an den stagnierenden Ausgaben für die Grünraumsanierung ablesen.

 

Liebe Frau Stadträtin! Zu Ihrem Schweigen zu den zunehmenden Angriffen auf den Grüngürtel Wiens möchte ich schon noch sagen: Nichts war von Seiten der Stadträtin zu hören, als es um die Sicherung des Grünbereichs um die Baumgartner Höhe ging. Es war die ÖVP, die sich dieses Themas angenommen hat, und mit etwas Verspätung dann auch die GRÜNEN. Jedoch weder im Vorfeld der Planungen hat sich die Umweltstadträtin eingeschaltet noch hat die Tatsache, dass das Ganze dann ins Kippen kam und sich die Vernunft durchzusetzen begann, zu einer Aussage von ihr geführt! Erst jetzt, nachdem die Rettung des Grünbereichs Baumgartner Höhe rund um die Steinhofkirche beschlossen war, ist die Frau Stadträtin aus der Defensive gegangen und hat sich – wie immer um PR bemüht – mit dem Steinhofgründefest in der Sache durchaus engagiert gezeigt. Ihr Bekenntnis zur Erhaltung des Grünbereichs rund um die Steinhofkirche ist allerdings unserer Meinung nach sehr spät gekommen!

 

Der Bereich der Baumgartner Höhe ist aber nur ein Bereich des Grüngürtels. Ich denke jetzt an die jüngste, als wenig sinnvoll zu bezeichnende Verordnung über die Aufhebung der Schutzwürdigkeit von Teilen des Landschaftsschutzgebietes im Prater. – Das ist auf jeden Fall nicht die Grünpolitik, die wir in dieser Stadt brauchen, meine Herrschaften! So werden wir in Wien nicht jene Grünbedarfszahlen erreichen, die wir eigentlich bräuchten!

 

Es gibt aber noch eine andere zentrale Umweltproblematik in dieser Stadt, zu der Sie in letzter Zeit fast genauso konsequent geschwiegen haben, nämlich den Verkehr: Viele der Luftreinhalteprobleme einer Großstadt wie Wien werden – wie wir alles wissen – vom Verkehr verursacht. Das gilt vor allem für die Feinstaubproblematik ebenso wie für den Treibhauseffekt. Es müsste daher aber auch zentrales Anliegen der Umweltstadträtin sein, für eine Reduktion der Emissionen aus dem Autoverkehr zu sorgen. Jahrelang und bis vor Kurzem gab es aber nicht einmal eine Förderung für Autos mit umweltschonender Fahrzeugtechnik, denn die Förderung von E-Autos wurde eigentlich ersatzlos gestrichen. Erst nachdem wir – und viele andere auch – längere Zeit darauf gedrängt haben, dass etwas geschieht, gibt es nun die Erdgasautoförderung. Kollege Maresch hat kurz darüber gesprochen.

 

Doch das wird noch zu keiner Trendwende bei den Abgasemissionen in Wien führen. Deshalb ist die Frau Stadträtin dringend dazu aufgefordert, bei den zuständigen Regierungskollegen darauf zu drängen, dass sie endlich für eine entsprechende ökologische Verkehrspolitik eintreten! Eine solche ist in der letzten Zeit nämlich leider weit und breit nicht erkennbar, und so lange dem so ist, wird Wien seine Klimaschutzziele nicht erreichen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für die Einbringung bei Ihren KollegInnen habe ich für Sie einen Tipp: Zeigen Sie ihnen die vom Umweltressort in Auftrag gegebene KliP-Evaluierung! Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen kann man nämlich eindeutig herauslesen, woran das KliP wirklich gescheitert ist.

 

Der STEP 2005 und der Masterplan Verkehr sollen rasch und weitgehend umgesetzt werden. Im Übrigen steht dort schwarz auf weiß, was wir immer gefordert haben: Der Fuhrpark der Stadt Wien soll beim Einsatz von alternativen Antrieben und Treibstoffen eine Vorbildrolle spielen. Kollege Maresch hat den Biodiesel etwas verdammt, wie ich sagen möchte, und hat direkt frohlockt, dass die MA 48 für ihre Fahrzeuge keinen Biodiesel verwendet. Ich sage dazu: Mit Alternativen muss man sich in der heutigen Zeit auseinandersetzen, und dafür müsste auch der Biodiesel herhalten können.

 

Frau Stadträtin! Entweder Sie lesen Ihre selbst in Auftrag gegebenen Evaluierungsberichte nicht, oder Sie lesen sie und orientieren Ihre Politik nicht daran! In beiden Fällen ist das Geld, das für diese Evaluierung

 

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