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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 140

 

nur Holzkohle nehmen und nicht das Holz aus der Umgebung zusammensammeln soll. Mit keinem Wort wird aber erwähnt, dass man auch die Umgebung dieser Plätze schützen soll. Es gibt keine Aufforderung, wie das in anderen Bereichen üblich ist, dass man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren soll et cetera. – Wir haben das oft genug besprochen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wirklich eine große Anzahl positiver Reaktionen auf unsere letzte Initiative gegen diese Grillplätze erhalten, und ich kann nur appellieren, dass wir hier im Sinne der Anrainer, aber auch der anderen Nutzer des Wienerwaldes restriktiv eingreifen müssen, die durch den entstehenden Lärm und Gestank wirklich in ihrem Erholungswert beeinträchtigt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wald ist kein Tummelplatz, und unsere Wienerwaldwiesen sind keine G’stättn, die man einfach abglatzen kann bis zur Erde und die dann für lange Zeit nicht mehr so sind, wie sie eigentlich sein sollten.

 

Wir wissen aber auch – und dieser Konflikt spielt sich nicht nur im Naherholungsgebiet ab, sondern auch im Wohnbereich oder in den Parks –, dass vielen Zuwanderern in Wien das adäquate Verständnis für unsere Umwelt und Naturschutzstandards fehlt. Da fehlt es an Information, da fehlt es aber auch an Anerkennung unserer Vorstellung von Müllvermeidung und Mülltrennung und an Verständnis für den Schutz unserer Grünräume und unserer Pflanzen.

 

Daher stellen wir heute einen weiteren Beschlussantrag: Die amtsführenden Stadträtinnen für Umwelt sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal werden aufgefordert, ein entsprechendes Informations- und Aufklärungsprogramm mit allen umweltrelevanten Themen für Zuwanderer erarbeiten zu lassen und Maßnahmen für die effiziente Vermittlung im Rahmen diverser Integrationsprojekte, aber auch bei der Wohnungsvergabe zu treffen. – In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zu einem Punkt, den ich doch kritisch sehen muss, und zwar zur Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich: Ich meine, Verletzungen gegen den Umweltschutz, etwa durch Müllablagerungen, aber auch durch Verunreinigungen unserer Stadt aller Art etwa durch Hundekot – die diesbezügliche Kampagne ist ja nicht gerade sehr erfolgreich gelaufen – sind kein Kavaliersdelikt, sondern Verfehlungen, die unserem Zusammenleben ganz einschneidend schaden, wenn sie Anrainer und Hausbewohner belästigen und Straßen- oder Parkbenützer ärgern beziehungsweise manchmal auch verunsichern. Daher glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir Informationskampagnen nicht immer nur nach der Spieli-Spieli-Methode mit Mickymaus-Taferln und lustigen Fetzerln machen, sondern dass man diese Inhalte erwachsenen Menschen entsprechend effizient vermitteln und diesbezüglich ganz strikte Regeln aufstellen muss, deren Einhaltung man dann zu kontrollieren hat.

 

Kinder und Erwachsene brauchen eine unterschiedliche Art der Vermittlung diverser Inhalte: Lustige Aktionen und Monstertafeln führen nicht zum Ziel, wenn man – ich denke jetzt etwa an die Altstoffsammelstellen – nur mit irgendeinem grünen Mistmonster anzeigt, dass die Leute dort ihren Sperrmüll ablagern sollen. Sehr geehrte Damen und Herren! So geht das nicht! Ich glaube, mit dieser Methode kommen wir nicht weiter! Da muss ein Umdenken stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wichtig ist, dass für alle, die in dieser Stadt leben, die hiesigen Standards im Umwelt- und im Naturschutz, die uns ja auch nicht zugeflogen sind, sondern die wir uns mühsam erarbeitet haben, verbindlich gelten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Lebensqualität gehört nicht nur Bewegung im Grünraum, sondern gehört auch gesundes Essen. Wien ist als Großstadt auch Großkonsument, und das Interesse an gesunden Lebensmitteln steigt. Wir haben gehört, und das trifft auch zu, dass sich auch die Wiener Betriebe durchaus verpflichtet fühlen, biologischen Anbau zu betreiben und biologische Produkte auf den Markt zu bringen, dass Wien aber auch an seine Schüler biologisches Essen ausgibt. Das finden wir gut und richtig so.

 

Ein bisschen schwierig wird es aber heutzutage für den Konsumenten, in dem Wirrwarr von Gütesiegeln, Logos und diversen Begriffen auch das Richtige zu finden und sich sicher sein zu können, was man da tatsächlich einkauft. Es gibt rot-weiß-rote Auszeichnungen, wenn man dann aber genauer schaut, ist das Herkunftsland zum Beispiel Spanien. Es ist sehr schwierig, wenn man nicht mit der Lupe oder in detektivischer Absicht zum Einkaufen unterwegs ist – und wer hat da schon die Zeit dazu! – zu erkennen, ob ein Produkt tatsächlich gentechnikfrei und aus biologischer Erzeugung ist und, was auch wichtig ist, woher es kommt.

 

Daher ersuchen wir die zuständigen Stadträtinnen für Umwelt sowie für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, im Sinne der vielen Wiener Konsumenten bei den zuständigen Stellen des Bundes initiativ zu werden, um eine einheitliche und übersichtliche Produktkennzeichnung in Bezug auf biologische Erzeugung, Gentechnikfreiheit und die Herkunft der Lebensmittel zu erwirken. – Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen schon, dass das kein reines Wiener Thema ist, aber Wien ist eben Großkonsument. Frau Stadträtin! Als Vertreter des bewussten und umweltbewussten Lebens in Wien sind Sie und Ihre Kollegin Frauenberger zuständig für den Konsumentenschutz. Jetzt gibt es auch keine Ausrede mehr, dass Sie nicht in der Bundesregierung sind. Sie können sich also im Sinne der Wienerinnen und Wiener stark machen und erwirken, dass wir doch irgendwann eine einheitliche Kennzeichnung bekommen, damit wir in diesem Produktwirrwarr sicher sein können, was tatsächlich im Einkaufskorb landet.

 

Wir sind beim Rechnungsabschluss, und ich erspare mir, jetzt noch einmal auf die Zahlen der MA 30 und MA 48 im Zusammenhang mit den Gebührenerhöhungen einzugehen, die ich noch ganz gerne anführen wollte.

 

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